Antrag SPD (Stellungnahme zum NRW-"Nitratbericht" hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 42/2014 24.11.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 25.02.2015 Stellungnahme zum NRW-"Nitratbericht" hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt mit Blick auf den kürzlich veröffentlichten sog. "Nitratbericht" (Bericht "Nitrat im Grundwasser - Situation 2010 bis 2013 und Entwicklung 1992 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen") des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW eine Stellungnahme und Erläuterung der zuständigen Stelle zu den Ergebnissen für den Kreis Euskirchen, sowie Auskunft über entspr. Handlungsmaßnahmen, die die Kreisverwaltung Euskirchen in diesem Kontext ergreifen möchte. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den aktuellen Stand zur Novellierung der Düngeverordnung (DüV) auf Bundesebene abzufragen, und mit Blick auf die Ergebnisse aus dem "NRW-Nitratbericht" für den Kreis Euskirchen passgenaue Regelungen und Handlungsmaßnahmen durch den Gesetzgeber zu fordern. Begründung: In der Auswertung der Untersuchungen im Rahmen des Nitrat-Berichtes heißt es in der Anlage zum Regierungsbezirk Köln für den Kreis Euskirchen auf Seite 96 (http://www.lanuv.nrw.de/veroeffentlichungen/fachberichte/fabe55/fabe55_Anlage%202.pdf) u.a.: "Die Messstellen der Konzentrationsklasse > 50 mg/L treten, mit einer Ausnahme an der östlichen Kreisgrenze, verstärkt in einer zentral - nördlichen Region auf. Der Anteil dieser Klasse schwankt zwischen ca. 22% und ca. 33% und ist damit gegenüber der landesweiten Auswertung höher. Trotz des sehr auf fälligen Anstiegs dieser Klasse von 12 auf 18 Messstellen in den beiden jüngsten Zeitabschnitten ist die Entwicklung über den Gesamtzeitraum von 1992 - 2011 ohne eine statistisch signifikante Veränderung anzusehen." Unter dem Punkt 'Messstellen mit einer Nutzungsbeeinflussung durch Landwirtschaft' heißt es "Der Anteil der QN - Überschreitungen variiert von 28 % bis 44% (Abbildung 3.7.5 - 1) und ist damit -2überdurchschnittlich hoch. Der zuvor beschriebene auffällige Anstieg zwischen den beiden jüngsten Zeitabschnitten des Gesamtdatensatzes um sechs Messstellen wird fast ausschließlich durch landwirtschaftlich beeinflusste Messstellen verursacht." Vor dem Hintergrund der Gewässerverunreinigung im Zuge einer Gülle-Eintragung in der Nähe des Forst- und Seminarhauses Scheuren in Bad-Münstereifel-Scheuren vor knapp einem Jahr, gilt es die Ergebnisse der genannten Untersuchung ernst zu nehmen, und diese für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen verständlich zu machen sowie gegebenenfalls entsprechende Handlungsmaßnahmen zum Grundwasserschutz zu ergreifen. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender gez. f.d.R. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer