Antrag SPD (Kreistag Euskirchen unterstützt Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen TTIP hier: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPDFraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 43/2014 01.12.2014 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 10.12.2014 Kreistag Euskirchen unterstützt Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen TTIP hier: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen im Kreistag Euskirchen stellen folgenden Antrag: Der Kreistag Euskirchen beschließt, sich dem Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum TTIP anzuschließen. Begründung: Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten u.a. die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und haben dazu im Oktober 2014 ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Mit diesem haben sich die Fraktionen im Kreistag Euskirchen eingehend befasst, und teilen die Auffassung der Spitzenverbände. Entsprechend werden die im Positionspapier genannten Punkte und Forderungen unterstützt: 1. Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten! -22. Öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsrecht – Nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinausgehen! 3. Investorenschutz – Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit auch für Investoren aus Drittstaaten! 4. Umwelt- und Verbraucherschutz - Keine Verpflichtung zum Abbau von Schutzstandards! 5. Transparenz – Einbindung kommunaler Vertreter in Beratergruppen 6. TiSA - Kein Alleingang, der über die GATS und WTO hinausgeht! Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. f.d.R. gez. Maren Kurth Fraktionsassistentin gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD gez. f.d.R. gez. Florian Sauer Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Grutke Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen gez. f.d.R. gez Conny Schmid Fraktionsassistentin gez. Thomas Bell Fraktionsvorsitzender Die LINKE gez. f.d.R. gez Tobias Haßdenteufel Fraktionsgeschäftsführer