Antrag CDU (Verwendung der Ausgleichsrücklage hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 44/2014 01.12.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 10.12.2014 Verwendung der Ausgleichsrücklage hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag der CDU-Kreistagsfraktion und unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung stellen wir zum Haushalt 2015 folgenden Antrag: Zur Senkung der Kreisumlage wird für den Haushalt des Jahres 2015 ein Betrag von 2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen. Begründung: Zunächst weist die CDU-Fraktion noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden und auch des Kreises desolat ist. Dies kann sich nur ändern, wenn den kreisangehörigen Gemeinden ausreichend Mittel für die Durchführung ihrer Aufgaben durch das Land Nordrhein-Westfalen über das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass die Kreise von den immer weiter steigenden Sozialkosten durch den Bund entlastet werden und die Städte und Gemeinden durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer finanziell entlastet werden. Unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2015 ist es vertretbar, dass der Kreis 2 Millionen aus der bestehenden Ausgleichsrücklage verwendet, um die finanzielle Not der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu lindern. -2- Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) gez. F.d.R. Maren Kurth (Fraktionsassistentin)