Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 2/93.2 "Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt" Hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB)

Sitzungsvorlage Nr.: 19/2016 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung 60 66 80 Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bebauungsplan Nr. 2/93.2 "Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt" Hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche 60 66 80 21.03.2016 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 19/2016 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Judith Hawig 21.03.2016 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Betreff: Bebauungsplan Nr. 2/93.2 "Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt" Hier: - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschlussentwurf: 1. Die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs.1, 4 Abs. 1 BauGB (Liste A/B, Abwägungsvorschläge) wird zur Kenntnis genommen. 2. Die öffentliche Auslegung des in der Sitzung vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 2/93.2 „Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Der in der Sitzung vorliegende Entwurf der gemäß §§ 2a, 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung (einschließlich Umweltbericht) wird zur Kenntnis genommen. 3. Es ist beabsichtigt, das Wohngebiet mit Nahwärme (Semizentrales Wärmepumpensystem und Blockheizkraftwerk) zu versorgen. Die Abnahme der Energie soll durch entsprechende Regelungen in den Grundstückskaufverträgen oder durch die Verabschiedung einer Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang sichergestellt werden. Sachdarstellung: 1. Problem Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung am 17.06.2015 die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des Bebauungsplans Nr. 2/93.2. „Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt“ beschlossen. Der zugehörige Beschluss ist im Amtsblatt der Stadt Wesseling vom 24.06.2015 öffentlich bekannt gemacht worden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, sich in der Zeit vom 06.07.2015 bis zum 21.08.2015 im Neuen Rathaus der Stadt Wesseling über das Bebauungsplanverfahren zu informieren und Stellungnahmen vorzubringen. Am 19.08.2015 hat eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula der Schillerschule/Albert Schweitzer-Schule stattgefunden, in der die Ziele, Inhalte und Auswirkungen der Planung ausführlich erläutert worden sind. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit. In der Zwischenzeit ist das städtebauliche Konzept (s. Anlage) zum 2. Bauabschnitt des Wohngebiets Eichholz in Abstimmung mit den beteiligten Fachplanern und der PARETO GmbH Köln weiter konkretisiert worden. Auf Grundlage dieses Konzeptes und unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Verkehrs- und Lärmgutachtens sowie der Artenschutzprüfung wurde ein Bebauungsplanentwurf nebst Begründung und Umweltbericht erarbeitet, der dem Ausschuss nun vorgelegt wird. Weitere Details zur Planung sind diesen, der Beschlussvorlage als Anlagen beigefügten Planungsunterlagen zu entnehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Plangeltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes entlang der Urfelder Straße im Vergleich zum Vorentwurf von Juni 2015 geringfügig modifiziert worden ist. Grund hierfür ist die erforderliche Einbeziehung des für die Baugebietserschließung relevanten Straßenabschnitts der L 190/ Urfelder Straße. 2. Lösung Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ist keine schriftliche Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen. An der Bürgerveranstaltung vom 19.08.2015 hingegen haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teilgenommen und Anregungen und Hinweise zu der Bebauungsplanaufstellung vorgebracht. Die Niederschrift über die Veranstaltung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Im Rahmen der Beteiligung haben 28 Behörden/Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen zur BPlanaufstellung „Eichholz - 2. Bauabschnitt“ abgegeben. Die inhaltliche Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie entsprechende Abwägungsvorschläge sind der beigefügten Liste (Teil B) zu entnehmen. Die planungsrelevanten Inhalte der Stellungnahmen wurden entsprechend dieser Abwägungsvorschläge in den Bebauungsplanentwurf bzw. die Entwürfe von Begründung und Umweltbericht aufgenommen. Es liegen umweltrelevante Stellungnahmen vor, die gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden. Verfahrensbeschlüsse Es wird vorgeschlagen, die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB (Liste A/B, Abwägungsvorschläge) zur Kenntnis zu nehmen. Die öffentliche Auslegung des in der Sitzung vorliegenden Bebauungsplanentwurfs Nr. 2/93.2 „Wohngebiet Eichholz - 2. Bauabschnitt“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen und den in der Sitzung vorliegenden Entwurf der gemäß §§ 2a, 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung (einschließlich Umweltbericht) zur Kenntnis zu nehmen. Die begleitend zum Bebauungsplanverfahren Nr. 2/93.2 erstellten Fachgutachten mit umweltrelevanten Informationen werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH (SEG) und die PARETO GmbH sind mit jeweils 50 % der Anteile Gesellschafter der PG Eichholz. Die aus der Projektentwicklung des 2. Bauabschnittes des Wohngebietes Eichholz resultierenden Kosten (Kosten für Planung, Gutachten, Baureifmachung, Erschließung, Vermarktung etc.) werden anteilig zu jeweils 50 % von den Gesellschaftern der PG Eichholz getragen. Dementsprechend werden die Erlöse aus der Vermarktung der Wohnbaugrundstücke des 2. Bauabschnittes anteilig zu 50 % den beiden Gesellschaftern der PG Eichholz zufließen. Die Kostenkalkulation für die Projektentwicklung des Wohngebietes Eichholz- 2. Bauabschnitt“ obliegt der PG Eichholz. Im Rahmen des Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2/93.2 fallen Honorarkosten für die Fortschreibung des städtebaulichen Planungskonzeptes und die Erarbeitung des Bebauungsplanes einschließlich Umweltbericht (Büros Post + Welters/Brosk) sowie für die notwendigen Gutachten (u.a. Lärm-/Verkehrsgutachten) an. Diese Aufwendungen werden aus dem Projektbudget der PG Eichholz beauftragt und finanziert. Anlagen Geltungsbereich Liste A/B mit Abwägungsvorschlägen Niederschrift der frühzeitigen Bürgerinformationsveranstaltung Städtebauliches Konzept (verkleinert) Entwurf Planzeichnung Bebauungsplan (verkleinert) Planzeichenlegende Entwurf textliche Festsetzungen Entwurf Begründung mit Umweltbericht und Anlagen (letztere z.T. verkleinert) Die Fraktionen erhalten jeweils ein Exemplar der Planzeichnung des Bebauungsplans im Originalmaßstab 1:1000.