Beschlussvorlage (Straßenendausbau „Heinrich-Lübke-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 3/2014 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 31. Januar 2014 Straßenendausbau „Heinrich-Lübke-Weg“ im Baugebiet Waldstraße hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 12.02.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Der anliegende Lageplan enthält ein Planungskonzept für den Straßenendausbau der Baustraße „HeinrichLübke-Weg“. Dieser zweite Baustraßenabschnitt im Baugebiet Waldstraße wurde überwiegend 2008 hergestellt. Dem am 06.07.2011 gefassten Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses folgend, werden Straßenverläufe in Anliegerstraßen dieser Größenordnung in der üblichen Pflasterbauweise hergestellt. Pflanzinseln sind zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Stellplätze geplant. Es steht eine Ausbaubreite von 6,50 Meter zur Verfügung. Geplant ist den Straßenzug in Anlehnung an den bereits vorhandenen Ausbau des „Gustav-Heinemann-Weg“, gepflastert und als verkehrsberuhigter Tempo7 Bereich, auszubauen. Der Straßenausbau löst Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus. Beiträge wurden im Rahmen der Grundstücksveräußerung bereits über Ablöseverträge vereinnahmt. Beitragsrelevante Altanliegergrundstücke sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Ebenfalls im v. g. Grundsatzbeschluss verankert ist eine Anliegerinformationsveranstaltung im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses. Entsprechende Einladungen dazu wurden den Ausschussmitgliedern zugestellt. Über den Ablauf und die Erkenntnisse dieser Anliegerinformationsveranstaltung wird in der STVA-Sitzung entsprechend informiert, da beides zeitnah zueinander stattfindet. Aus dieser Anliegerinformationsveranstaltung resultierende Vorschläge werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. -2- Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau des Straßenzuges „Heinrich-Lübke-Weg“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 2014 verankert. Schemmel