Beschlussvorlage (Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Bielefeld hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB i.V.m. der 230. FNP-Änderung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 5/2014 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/ 991-278 Datum: 17. Januar 2014 Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen der Stadt Bielefeld hier: frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB i.V.m. der 230. FNP-Änderung Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 30.01.2014 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Stadt Bielefeld hat im Rahmen ihrer Untersuchung für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WKA) verschiedene Suchräume für eine mögliche Ausweisung von Konzentrationszonen definiert. (Übersichtskarten hierzu auf der nächsten Seite.) -2- Der Suchraum F im Bereich Brönninghausen grenzt an das hiesige Gemeindegebiet an. Innerhalb des Suchraumes sind sogenannte Teilflächen eingegrenzt worden, die als Ansiedlungszonen für Windenergieanlagen nach derzeitigem Kenntnisstand in Frage kommen. Im weiteren Abstimmungs- und Planungsverfahren sind die eigentlichen Potenzialflächen zu präzisieren, wozu u.a. auch die z.Z. durchgeführte frühzeitige Beteiligung dient. Suchraum F Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Leopoldshöhe Bielefeld ca. 800 m ca. 500 m Falls im weiteren Verfahrensablauf auf den Teilflächen WKA errichtet werden können, wäre ein Abstand von ca. 500 m zu den nächsten Wohngebäuden auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe gegeben. Entlang der Gemeindegrenze (gestrichelte Linie) verläuft ein Geländeversatz, wodurch die vorgenannten Gebäude ca. 5 m tiefer liegen als die Teilfläche für die WKA. Auswirkungen auf die Wohngebäude sind nicht gänzlich auszuschließen. Eine beabsichtigte und bisher mögliche Erweiterung der Wohnnutzung im Bestand würde bei Realisierung von WKA ggf. nicht mehr gegeben sein. Leopoldshöhe Fazit: Das Planungsverfahren der Stadt Bielefeld befindet sich in der frühzeitigen Beteiligung, weshalb z.Z. nicht einschätzbar ist, ob WKA an diesem Standort weiter angestrebt werden. Um am Verfahren weiter beteiligt zu werden und um so Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Leopoldshöhe einschätzen zu können, bietet es sich an, eine gemeindliche Stellungnahme abzugeben. Diese sollte den Schutz der Wohnnutzung beinhalten und den Hinweis, dass die seinerzeit erwogenen Potenzialflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe (siehe Abbildung Suchraum F) nicht weiter verfolgt werden. -3- Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Stellungnahme mit dem Ziel des Schutzes der angrenzenden Wohnnutzung auf Leopoldshöher Gebiet abzugeben. Schemmel Hinweise: - Teilweise sind die Unterlagen der Stadt Bielefeld unter folgendem Link abrufbar: http://www.bielefeld.de/de/pbw/mup/wen/ - Am 21.01.14 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Bielefeld eine Veranstaltung zu diesem Thema statt.