Beschlussvorlage (Deckenerneuerung Fettpottstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 122/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Taron Herr Oortman Telefon: 05208/991-300 05208/991-260 Datum: 17. Dezember 2013 Deckenerneuerung Fettpottstraße Beratungsfolge Termin Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 20.11.2013 Haupt- und Finanzausschuss 12.12.2013 Rat 19.12.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Frage hinsichtlich einer möglichen Deckenerneuerung bezüglich der Fettpottstraße wurde bereits in den letzten beiden Jahren wiederholt diskutiert. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Frühjahr 2013 wurde beschlossen, dass die vg. Maßnahme von 2013 auf das Haushaltsjahr 2014 verschoben wird. Im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Probleme, die sich auch für das nächste Jahr abzeichnen, ist es aus der Sicht der Verwaltung erforderlich, dieses Thema noch einmal zu erörtern. Hierbei ist auf folgende Punkte hinzuweisen: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist die Fettpottstraße entgegen der bisherigen Annahme nicht gewidmet worden. Es handelt sich rechtlich gesehen um eine „Privatstraße“ der Gemeinde Leopoldshöhe. Eine Widmung kann –wie bereits mehrfach geschehen- auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Fakt ist, dass unabhängig von dieser rechtlichen Thematik die Frage der Verkehrssicherheit gesehen werden muss. Ein gewisser Mindeststandard ist auch bei Privatstraßen zu gewährleisten, sofern der öffentliche Verkehr zugelassen wird. Bei der Fettpottstraße handelt es sich unzweifelhaft um eine wichtige Verbindung zwischen der Hauptstraße und dem Gewerbegebiet Greste. Die Belastung liegt bei ca. 900 Fahrzeugen/Tag. Insofern schlägt die Verwaltung vor, die Straße nicht zu sperren, da ansonsten die Anlieger des östl. Teils der Straße doppelt belastet würden. Eine Verteilung der Verkehrsströme sollte auch weiterhin möglich sein. Dementsprechend spricht sich die Verwaltung für eine begrenzte bauliche Maßnahme aus, um den erheblichen jährlichen Reparaturaufwand für diese Straße (ca. 8.000 €) auf ein Minimum zu begrenzen. Es wird vorgeschlagen, die notwendige Deckenerneuerung auf ein Teilstück mit den gravierendsten Schäden (ca. 200 – 250 m) zu beschränken, wobei lediglich eine Asphaltschicht (8 cm) aufgetragen wird. Die vorhandene Straße bildet hierbei sozusagen den Unterbau. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit könnte maschinentechnisch eine günstige Lösung erzielt werden, so dass sich der -2- Aufwand auf ca. 30.000 € belaufen würde. Diese Summe ist nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 enthalten und müsste noch bereitgestellt werden. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass es sich um eine Lösung handelt, die auf eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren ausgelegt ist und die nicht den Regelwerken des Straßenbaus entspricht. Beschlussvorschlag: Der Haupt-und Finanzausschuss möge dem Rat empfehlen, die Mittel für Straßenbaumaßnahmen (Produkt 012 541 002) in Höhe von 30.000 € für die Durchführung der notwendigen Deckenerneuerung hinsichtlich der Fettpottstraße im Haushaltsplan 2014 bereitzustellen. Schemmel