Antrag CDU (Z1 / A 40 / 2014 (KA 26.11.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / A 40 / 2014 Datum: 04.12.2014 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.11.2014 A) TOP 8 Öffentliche Sitzung Erstellung Breitbandkabelnetz hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) führt aus, dass es darum gehe Interessen zu bündeln und die Dinge gemeinsam mit den Städten und Gemeinden voran zu bringen. Dazu sei es wichtig zu wissen, was ist wo geschehen und wo ist noch nichts passiert? Zudem stelle sich bezüglich der Zielsetzung des Landes die Frage, ob nicht 2018 schon wieder ganz andere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, so dass dieses Ziel dann überholt sei. Landrat Rosenke ergänzt, dass man hier insgesamt mehr nach vorne gehen müsse, weil es auch einen Standortvorteil bedeute und man insofern auch eine frühere Realisierung als das landesweite Ziel (bis 2018 landesweit 50 MBit/s) anstreben sollte. Wichtig sei daher eine gemeinsame, koordinierte Herangehensweise mit den Kommunen und Bürgermeistern. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) appelliert dazu, auch die Bürgermeister mit in den Antrag aufzunehmen und entsprechend aufzufordern. Dann könne seine Fraktion den Antrag auch mittragen. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) erläutert, dass es verschiedene Technologien gebe, um Breitband zur Verfügung zu stellen und daher sollte an der Stelle lediglich die Rede von "Breitbandnetz" sein. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Auskunft, ob hier eine Förderung möglich sei. Landrat Rosenke erläutert, dass es sich um eine nationale Angelegenheit handele und man für die Bandbreite von 2 MBit/s Fördermittel erhalten habe. Für eine darüber hinausgehende Bandbreite sei dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die man jedoch im Rahmen der Koordinierung und Bearbeitung prüfen werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt nochmals, dass er den Antrag mit dem Zusatz unterstütze, dass die Beteiligung der Bürgermeister ausdrücklich erwünscht sei. A 40/2014 Landrat Rosenke erwidert, dass dieses Vorhaben nur mit den Bürgermeistern zu realisieren sei und insofern zwingend eine Beteiligung erfolgen werde. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat aufzufordern, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen Kontakt aufzunehmen im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung mit einem den heutigen Anforderungen erstreckenden Breitbandnetzes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren und anderen Kommunalverbänden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig