Antrag CDU (Förderung kommunaler Straßenbau hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 39/2014 17.11.2014 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.11.2014 Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 Förderung kommunaler Straßenbau hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktion, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr den TOP „Förderung kommunaler Straßenbau“ aufzunehmen. Gleichzeitig beantragen wir: Der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Förderung des Baues und der Unterhaltung von kommunalen Straßen über das Jahr 2019 hinaus aufmerksam zu machen und dieselbe einzufordern. Für das Stadtverkehrsförderprogramm - Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität muss es eine adäquate Fortsetzung geben, die den bedarfsgerechten Erhalt der Straßen-Infrastruktur im Kreis Euskirchen ermöglicht. Begründung: Das Stadtverkehrsförderprogramm – Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität - wurde bisher hinsichtlich seines Teiles Kommunaler Straßenbau aus den so genannten -2Entflechtungsmitteln gespeist. Diese laufen nach jetzigem Stand im Jahr 2019 aus. Im Jahr 2012 wurden durch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Regeln erlassen, die im Wesentlichen nur noch die Förderung bereits begonnener Straßenbauprojekte zulassen. Es steht zu befürchten, dass ab den Jahren 2016/2017 keine Fördermittel des Landes mehr zur Verfügung stehen. Damit entfallen Fördergelder in Höhe von i.d.R 60% der Investitionskosten. Der Erhalt der Kreisstraßen wird damit bei ohnehin immer schwieriger werdender Haushaltslage mehr als problematisch. Mit freundlichen Grüßen gez. Günter Weber (stv. Fraktionsvorsitzender CDU) gez. Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) gez. f.d.R. Maren Kurth (Fraktionsassistentin) gez. f.d.R. Florian Sauer (Fraktionsgeschäftsführer)