Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
26 kB
Datum
29.03.2012
Erstellt
16.03.12, 21:20
Aktualisiert
13.04.12, 18:48
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
- öffentlich -
Drucksache
zur Sitzung
des Rates
41/2012
der Gemeinde Leopoldshöhe
Fachbereich:
FB III Bauen / Planen / Umwelt
Auskunft erteilt:
Frau Knipping
Telefon:
05208/991-278
Datum:
13. April 2012
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger
öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB)
- Beratung und Beschluss über die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich 1 des
Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbau- und Planungsausschuss am 29.09.11
- Beratung und Beschluss über die gestalterischen Festsetzungen im Teilbereich 2
des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbau- und Planungsausschuss am 24.11.11 und 08.03.12
- Satzungsbeschluss
Beratungsfolge
Rat
Termin
29.03.2012
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Für die bisherige öffentliche Grünfläche an der Waldstraße auf dem Flurstück 804 wird aufgrund der Realisierung des Mehrgenerationenspielplatzes im Bebauungsplangebiet 04/10 „Waldstraße“ kein Bedarf mehr
gesehen. Eine Nutzung als Wohnbaugrundstück ist aufgrund der Nachfrage an Bauland sinnvoll.
Des Weiteren möchten sich Anwohner der Straße „Waldstraße“ vor den veränderten Verkehrsaufkommen
aufgrund des Neubaugebietes „Waldstraße“ schützen. Dafür ist die Festsetzung zu Einfriedungen anzupassen gewesen.
Im Rahmen einer Unterrichtung und Erörterung mit den Anliegern der Heinestraße am 20.01.2011 ist die
Unterbringung des ruhenden Verkehrs diskutiert worden. Eine Planungsvariante, auf dem Flurstück 804 eine
Fläche für Stellplätze vorzusehen, ist aufgrund der nachfolgenden Diskussionen mit Anwohnern der Heinesowie der Kantstraße am 24.11.11 verworfen worden.
Das anfängliche Diskussionsergebnis bzgl. einer Einzelhausbebauung vom Januar 2011 ist beibehalten
worden.
Während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind Anregungen zur Reduzierung der Geschossigkeit im Teilbereich 2 eingegangen. Diesen wurde in der ersten Beratung am 21.07.11 nicht gefolgt, da keine
„erdrückende“ Wirkung für die Umgebung erkannt wurde. Für die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich
1 wurde ein Änderungsbedarf erkannt und entsprechend beschlossen.
Es folgte eine erneute Beratung am 29.09.2011 im Hochbau- und Planungsausschuss.
-2In der Ratssitzung zum erstmaligen Satzungsbeschluss am 06.10.2011 wurde das vorliegende Planverfahren in den Hochbau- und Planungsausschuss am 24.11.2011 zurückverwiesen. Dieses erfolgte u.a. aufgrund eines Schreibens von Anliegern der Kantstraße. Zur vorgenannten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschuss wurde ein Ortstermin durchgeführt. In der anschließenden Sitzung wurde beschlossen, die
Festsetzungen zum Maß der Nutzung zu reduzieren und die Erschließung des Grundstückes mit der Feuerwehr abzustimmen. Diese sprach sich für eine Zuwegung von der Waldstraße aus.
In der Hochbau- und Planungsausschusssitzung am 08.03.2012 sind die geänderten gestalterischen Festsetzungen durch die Empfehlung zum Satzungsbeschluss beschlossen worden.
Von einer erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde abgesehen, da bei den Änderungspunkten keine Grundzüge der Planung betroffen sind.
Übersicht zum Verfahrensablauf:
Anliegergespräch
Aufstellungs- / Auslegungsbeschluss
Bürgerbeteiligung
Beteiligung der TöB
1. Satzungsbeschluss
Zurückverweisung HoPlA bzgl. Einfriedung
Zurückverweisung Rat bzgl. Schreiben
2. Satzungsbeschluss
20.01.2011
17.03.2011
07.06 bis 08.07.2011
Schreiben vom 26.05.2011 bis einschl. 08.07.2011
Hochbau- und Planungsausschuss am 21.07.11 (SDNet 91/2011)
Beratung / Beschluss Einwendungen und Beratung
Einfriedung
Hochbau- und Planungsausschuss am 29.09.2011
(SD-Net 102/2011) Beratung / Beschluss Einfriedung
und Beschluss Satzungsempfehlung an den Rat
Schreiben Anlieger Kantstraße
Hochbau- und Planungsausschuss am 24.11.11 (SDNet 141/2011) Beratung mit Ortstermin
Hochbau- und Planungsausschuss am 08.03.2012
(SD-Net 23/2012)
Rat am 29.03.12
Im Rahmen des gesamten Verfahrens zur 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“
der Gemeinde Leopoldshöhe sind nunmehr alle eingegangenen Stellungnahmen und weiteren Änderungen
beraten, behandelt und beschlossen worden1. Das Verfahren kann somit abgeschlossen und dem Rat mit
Em-pfehlung zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden.
Aufgrund des Ablaufs der B-Planänderung ist es verfahrensrechtlich angezeigt, die Änderungspunkte in
einem separaten Beschluss zu fassen.
Beschlussvorschlag:
a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in den Dokumentenvorlagen Nr. 91 / 2011,
102 / 2011, 141 / 2011 und 23 / 2012 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“, den weiteren Abwägungsergebnissen i.V.m. den inhaltlichen Änderungen des Bebauungsplanes sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses
zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur
Auslegung und zum Satzungsbeschluss.
b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt insbesondere die erfolgten Änderungen aufgrund der
Beratungsergebnisse des Hochbau- und Planungsausschusses vom 21.07.2011, 29.09.2011,
24.11.2011 und 08.03.2012.
c) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ als Satzung und die zugehörige Begründung.
Schemmel
1
Die einzelnen Beratungsinhalte und –ergebnisse können unter Eingabe der Vorlagen-Nr. / SD-Nr. im Ratsinformationssystem eingesehen werden.