Beschlussvorlage (Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2009 der Gemeinde Leopoldshöhe)

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2009 der Gemeinde Leopoldshöhe ______________________ BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Herforder Straße 39, 32257 Bünde Sitz der Gesellschaft: Bünde - Amtsgericht Bad Oeynhausen: HR B 12776 Geschäftsführer: Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Oec. Andreas Hußmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Stefan Weber, Steuerberater Dipl.-Betriebsw. Martin Bienen Inhaltsverzeichnis Seite A. Prüfungsauftrag ...................................... 3 B. Grundsätzliche Feststellungen ........................ Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch den Bürgermeister..................................... 5 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ............... 9 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung . I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ................ 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen ....... 2. Jahresabschluss ................................... 3. Lagebericht ....................................... II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses .................. 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses ......................................... 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen ........................................ 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ................. III. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage ........................................... 1. Vermögens- und Schuldenlage (Bilanz) .............. 13 13 13 14 15 16 5 16 16 17 19 19 2. Ertragslage (Ergebnisrechnung) .................... 27 3. Finanzlage (Finanzrechnung) ....................... 33 4. Ertrags- und Finanzlage der einzelnen Produktbereiche (Teilrechnungen) ......................... 37 E. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung ..................................... 45 7070/20907/2009/05 1 Anlagenverzeichnis Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2009 Anlage 2: Ergebnisrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2009 Anlage 3: Finanzrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2009 Anlage 4: Teilrechnungen für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2009 Anlage 5: Anhang für das Haushaltsjahr 2009 Anlage 6: Lagebericht für das Haushaltsjahr 2009 Anlage 7: Grundlagen und Struktur der Gemeinde Anlage 8: Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 2 A. Prüfungsauftrag Durch Vertrag vom 22. Juli/24. August 2011 mit der Gemeinde Leopoldshöhe (nachfolgend auch als Gemeinde bezeichnet) wurde die tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Bünde beauftragt, die Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2009 vorzunehmen. Wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Umstrukturierung haben wir in Abstimmung mit dem Auftraggeber die endgültige Erfüllung des oben genannten Vertrages sichergestellt. Der Betrieb ist gemäß § 101 GO NRW prüfungspflichtig. Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass bei der Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet worden sind. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde. Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch den Bürgermeister. Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C. und D. im Einzelnen dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wird in Abschnitt E. wiedergegeben. Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anlage 1), der Ergebnisrechnung (Anlage 2), der Finanzrechnung (Anlage 3), den Teilrechnungen (Anlage 4) und dem Anhang (Anlage 5), sowie den geprüften Lagebericht (Anlage 6) beigefügt. 3 Auftragsgemäß haben wir die Grundlagen und die Struktur der Gemeinde in der Anlage 7 dargestellt. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage 8 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 zugrunde. 4 B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch den Bürgermeister Der Bürgermeister hat im Lagebericht (Anlage 6) und im Jahresabschluss, insbesondere im Anhang (Anlage 5), die wirtschaftliche Lage der Gemeinde beurteilt. Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Ausführungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter der Gemeinde im Jahresabschluss und Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung der Gemeinde unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage der Gemeinde ab, die wir im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gewonnen haben. Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben: "Die Vermögenslage der Gemeinde Leopoldshöhe wird wesentlich vom Anlagevermögen dominiert, das zum 31.12.2009 92,0 % (31.12.2008: 88,0 %) des Gesamtvermögens ausmacht. Davon entfallen 57,4 % (31.12.2008: 53,3 %) auf Sachanlagen und 34,5 % (31.12.2008: 34,6 %) auf Finanzanlagen. Den langfristigen Krediten für Investitionen steht ausreichend langfristiges Anlagevermögen auf der Aktivseite gegenüber. Im Haushaltsjahr 2009 konnte auf die Aufnahme von zusätzlichen Darlehen vollständig verzichtet werden; es erfolgte eine Minderung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in Höhe der Tilgungsleistungen (T€ 576). Die positive Entwicklung der Kredite für Investitionen soll 5 grundsätzlich fortgeführt werden und eine Netto- Neuverschuldung vermieden werden. Im Haushaltsjahr 2009 erwirtschaftete die Gemeinde Leopoldshöhe einen Jahresfehlbetrag von T€ 2.308. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008, in dem ein Jahresüberschuss von T€ 236 erwirtschaftet wurde, ist demnach eine Verschlechterung von T€ 2.544 eingetreten. Gegenüber dem Vorjahr sind folgende wesentliche Veränderungen eingetreten: Die ordentlichen Erträge sind von T€ 23.816 um T€ 1.723 auf T€ 22.093 gesunken. Die Minderung ist insbesondere auf niedrigere Steuern und ähnliche Abgaben (T€ - 2.076) zurückzuführen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind die gegenüber dem Vorjahr verminderten Erträge insbesondere auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Hier sind niedrigere Erträge von T€ 1.425 eingetreten. Darüber hinaus sind die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer um T€ 717 zurückgegangen. Diese Entwicklung kann nicht durch den Anstieg der Grundsteuer A und B, die Erträge nach dem Familienleistungsausgleich und die sonstigen Steuererträge kompensiert werden. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 739 gestiegen. Diese Steigerung ist insbesondere auf die Personalaufwendungen zurückzuführen. Darüber hinaus sind im Ergebnis keine weiteren wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 eingetreten. Die Finanzrechnung weist im Haushaltsjahr 2009 eine negative Veränderung des Finanzmittelfonds von T€ 5.717 aus, unter Berücksichtigung eines Anfangsbestands des Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2008 von T€ 2.616 und einem Endbestand des Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2009 von T€ - 3.101. Im Haushaltsjahr 2009 wird ein negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von T€ 2.571 ausgewiesen. Daraus folgt, dass die Auszahlungen der laufenden Ver- 6 waltungstätigkeit die Einzahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen. Für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 wurden in der Haushaltsplanung des Haushaltsjahres 2009 Jahresfehlbeträge von T€ 1.321 (Haushaltsjahr 2010), T€ 932 (Haushaltsjahr 2011) und T€ 528 (Haushaltsjahr 2012) prognostiziert. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Jahresergebnisse deutlich schlechter ausfallen werden und dass die Ausgleichsrücklage bis zum 31. Dezember 2012 vollständig in Anspruch genommen sein wird. Negative Jahresergebnisse in den folgenden Haushaltsjahren gelten demnach gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als nicht ausgeglichen, da die Erträge nicht die Aufwendungen erreichen bzw. diese übersteigen. Demnach droht der Gemeinde Leopoldshöhe bereits mittelfristig ein Verlust der Handlungsmöglichkeiten. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken ist es zwingend erforderlich bestehende Einspar- und Ertragspotentiale kurzfristig zu erkennen und auszuschöpfen. Der demographische Wandel der Gesellschaft ist auch in der Gemeinde Leopoldshöhe erkennbar, eine Stagnation bzw. ein leichter Rückgang der Bevölkerung in einzelnen Ortsteilen ist bereits eingetreten. Erforderliche Umstrukturierungen an sich verändernde Gesellschaftsformen sind frühzeitig zu erkennen und einzuleiten. In besonderem Maße ist hier die Politik gefordert, der Gemeinde Leopoldshöhe durch Vorgabe strategischer Ziele ein Bild zu geben, das für die derzeitige aber auch potentielle Bevölkerung sowie Unternehmen und Gewerbetreibende der verschiedenen Branchen attraktiv ist. 7 Ein wesentliches Risiko für die Gemeinde Leopoldshöhe stellt die Entwicklung von Soziallasten, der Kreisumlage und sonstigen Aufwendungen dar, die die Gemeinde nicht selbst aktiv beeinflussen kann. Auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise werden steigenden Sozialabgaben und sonstigen Aufwendungen erwartet. Zum 31. Dezember 2009 verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von lediglich T€ 339 (31. Dezember 2008: T€ 5.112). In den folgenden Haushaltsjahren führen die Inanspruchnahme von kurz- und mittelfristigen Rückstellungen sowie Zinsund Tilgungsleistungen zu einem wesentlichen Liquiditätsbedarf. Es ist nicht abzusehen, dass sämtliche Verpflichtungen mit den bestehenden Geldmitteln erfüllt werden können, sodass die weitere Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung erforderlich wird. Auch diese absehbare Entwicklung schränkt, aufgrund der daraus folgend gebundenen Mittel für Zinsleistungen, die Handlungsspielräume bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde Leopoldshöhe ein." Die oben angeführten Kernaussagen werden unten im Abschnitt D.III. durch analysierende Darstellung wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage ergänzt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage der Gemeinde einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch den Bürgermeister ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Über die aus dem Lagebericht zitierten Sachverhalte hinaus hat unsere Prüfung keine wesentlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand der Gemeinde gefährdet wäre. 8 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 (Anlagen 1 bis 5) und der Lagebericht für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage 6) sowie die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. In unsere Prüfung haben wir die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über sie örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände einbezogen. Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage der Gemeinde vermittelt; dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere ob alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres Prüfungsauftrages. Der Bürgermeister ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, die vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rahmen der pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Nach Beauftragung hat die tbbo Treuhand GmbH die Prüfungsarbeiten – mit Unterbrechungen – in den Monaten Juli bis Dezember 2011 in den Räumen der Gemeinde Leopoldshöhe und 9 in ihrem Büro durchgeführt. Danach haben wir den Prüfungsbericht angefertigt. Ausgangspunkt der Prüfung war der von der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 16. August 2010 versehene Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2008. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat die Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 und den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend der Empfehlung des Rechungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 08. September 2010 am 30. September 2010 unverändert festgestellt. Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut der Gemeinde. Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von dem Bürgermeister und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden. Ergänzend hierzu hat uns der Bürgermeister in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind. In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für eine Beurteilung der Lage der Gemeinde wesentlichen Gesichtspunkte 10 sowie die erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Haushaltsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei der Prüfung nicht bekannt geworden. Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der §§ 316 ff HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung, insbesondere auch die Verlautbarung zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts einer Gebietskörperschaft (IDW EPS 730), beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert – jedoch ohne spezielle Ausrichtung auf eine Unterschlagungsprüfung – so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde i.S.d. § 95 Abs. 1 GO NRW wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen. Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläufigen Lageeinschätzung der Gemeinde und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zu- grunde (risikoorientierter Prüfungsansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Gemeindestrategie und die daraus resultierenden Geschäftsrisiken sind aus Gesprächen mit dem Bürgermeister und Mitarbeitern der Gemeinde bekannt. Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende Prüfungsschwerpunkte: - Fortentwicklung Sonderposten, des Anlagevermögens einschließlich der 11 - öffentlich-rechtliche Forderungen, insbesondere aus Steuern und Gebühren, - Entwicklung, Ansatz und Bewertung von Rückstellungen, - periodengerechte Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen, - Plausibilität der Prämissen und Prognosen im Lagebericht. Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet. Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Organisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jahresabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen. Auf die Beobachtung der Bestandsaufnahme bei den Vorräten sowie auf die Einholung von Saldenbestätigungen zu den Forderungen und den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen konnten wir unter Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichten. Diesen Bilanzposten sowie den sonstigen Vermögensgegenständen und den übrigen Verbindlichkeiten liegen aussagefähige Einzelnachweise zugrunde. Von der ordnungsgemäßen Erfassung und Abwicklung dieser Bilanzposten überzeugten wir uns mit Hilfe umfangreicher Einzelprüfungen. Bankbestätigungen haben wir von allen Kreditinstituten eingeholt. Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unseren Arbeitspapieren festgehalten. 12 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung sowie die Lohn- und Gehaltsabrechnung) der Gemeinde Leopoldshöhe wird im Serviceverfahren von dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg-Lippe (KRZ) durchführen. Das KRZ bedient sich hierzu des Softwarepakets KIRP (Integriertes Rechnungs- und Planungssystem), Module Finanz- und Kontokorrentbuchhaltung, Haushaltsplanschreibung, Kasse und Anlagenbuchhaltung des Herstellers Agresso GmbH, 85774 Unterföhring, sowie der Software LOGA, Modul Payroll, des Herstellers Personal & Informatik AG, 65205 Wiesbaden. Für das Softwarepaket wurde uns eine Softwarebescheinigung vorgelegt. Das von der Gemeinde Leopoldshöhe eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Geschäftszweck und –umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Verfahrensabläufe in der Buchhaltung haben im Berichtszeitraum keine nennenswerten organisatorischen Veränderungen erfahren. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der geprüften Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Haushaltsjahres ordnungsgemäß geführt. 13 Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung, die Inventur, das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und die sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 2. Jahresabschluss Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden Vorgaben anderer einschlägiger Vorschriften, insbesondere der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen und den Satzungen aufgestellt. Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und die Teilrechnungen sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung der Bilanz (Anlage 1) erfolgt nach dem Schema des § 41 Abs. 3 und 4 GemHVO NRW. Die Ergebnisrechnung (Anlage 2) wurde gemäß § 38 i. V. m. § 2 GemHVO NRW aufgestellt. Zur Gliederung der Finanzrechnung (Anlage 3) gelten § 39 i. V. m. § 3 GemHVO NRW. Die Teilrechnungen (Anlage 4) orientieren sich ebenfalls an den genannten Gliederungsvorgaben. 14 Soweit in der Bilanz, in der Ergebnisrechnung, in der Finanzrechnung oder in den Teilrechnungen Darstellungswahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang. In dem von der Gemeinde aufgestellten Anhang (Anlage 5) sind die auf die Bilanz, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Teilrechnungen angewandten Bilanzierungsund Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Ergebnisrechnung, zur Finanzrechnung und den Teilrechnungen sind vollständig und zutreffend dargestellt. Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 3. Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage 6) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB, § 48 GemHVO NRW und § 95 Abs. 2 GO NRW vollständig und zutreffend sind. 15 Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht die vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen entspricht. II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB i. V. m. § 48 S. 1 GemHVO NRW). Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage im Abschnitt D. III. 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen In dem Jahresabschluss der Gemeinde wurden folgende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zugrunde gelegt: - Bilanzierung und Bewertung unter Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit (going concern; § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB), 16 - die in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden sind vorsichtig und einzeln bewertet worden; dabei fanden sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, Berücksichtigung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 HGB), und - lineare Abschreibung bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist (abnutzbares Anlagevermögen; § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB). Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden grundsätzlich unverändert zum Vorjahr angewendet. Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 5). 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Zur Ausübung bestehender Bewertungswahlrechte und Ermessensspielräume weisen wir für die Zinssicherungsgeschäfte auf folgende sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Darstellung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde hin: Die Gemeinde Leopoldshöhe sichert Investitionskredite teilweise durch Swapgeschäfte ab, um die aus den Darlehen resultierenden Zinsbelastungen zu vermindern. Bei der Bewertung zu den jeweiligen Bilanzstichtagen werden die Darlehen und die ihnen zugeordneten Sicherungsgeschäfte unter zulässiger Durchbrechung des Einzelbewertungsgrundsatzes als Bewertungseinheit angesehen. In diesen Fällen erfolgt keine Bilanzierung der entsprechenden Swapgeschäfte. Zum 31.12. 2009 hat die Gemeinde Leopoldshöhe fünf Zinssicherungsge- 17 schäfte abgeschlossen, durch die ein Darlehensbestand in Höhe von T€ 3.826 zinsgesichert wird. Zum 31.12.2009 wiesen alle fünf abgeschlossenen Swapgeschäfte jeweils negative Marktwerte von zusammen T€ 328 aus. Die einzelnen Swapgeschäfte werden im Anhang (Anlage 5) ausführlich erläutert. Bei der Prüfung haben wir keinerlei weitere sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde festgestellt. 18 III. Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage Zur Analyse der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage haben wir die Posten der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Teilrechnungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde ausgerichtet. Zudem ist die Aussagekraft von Bilanzdaten - insbesondere aufgrund des Stichtagsbezugs der Daten – relativ begrenzt. 1. Vermögens- und Schuldenlage (Bilanz) In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2009 nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum 31. Dezember 2008 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1). Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeordnet. Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw. Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt. 19 a) Bilanzaufbau Die Vermögens- und gen gegenüber dem Zusammenstellungen Abschlussstichtage Aktivseite langfristig gebundenes Vermögen immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen langfristige Forderungen kurzfristig gebundenes Vermögen Vorräte kurzfristige Forderungen: - öffentlich-rechtliche Forderungen - privatrechtliche Forderungen - sonstige Vermögensgegenstände liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtvermögen Kapitalstruktur sowie deren VeränderunVorjahr ergeben sich aus den folgenden der Bilanzzahlen in T€ für die beiden 31. Dezember 2009 und 2008: 31.12.2009 T€ % 22 39.809 23.933 0,1 57,4 34,5 31.12.2008 T€ % 31 37.277 24.212 Veränderung T€ 0,1 - 9 53,3 + 2.532 34,6 - 279 149 0,2 77 0,1 + 72 63.913 92,2 61.597 88,1 + 2.316 ------------------------------------- 1.222 1,8 1.295 1,9 - 73 1.202 1,8 869 1,2 2.436 3,5 944 1,3 + 1.492 98 339 0,1 0,5 50 5.112 0,1 + 48 7,3 – 4.773 + 333 76 0,1 69 0,1 + 7 5.373 7,8 8.339 11,9 – 2.966 ------------------------------------69.286 100,0 69.936 100,0 - 650 ===================================== 20 Passivseite langfristiges Kapital Eigenkapital Sonderposten Pensionsrückstellungen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen langfristige VerVerbindlichkeiten: - übrige Rückstellungen - erhaltene Anzahlungen Rechnungsabgrenzungsposten kurzfristiges Kapital Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen kurzfristige Verbindlichkeiten: - übrige Rückstellungen - Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung - übrige Verbindlichkeiten Gesamtkapital 31.12.2009 T€ % 31.12.2008 T€ % Veränderung T€ 28.283 14.602 40,8 21,1 26.691 14.780 38,2 21,1 + 1.592 - 178 4.844 7,0 4.647 6,7 + 197 9.338 13,5 9.931 14,2 - 593 0 0,0 3.299 4,7 - 3.299 3.310 4,8 2.192 3,1 + 1.118 1.048 1,5 1.025 1,5 + 23 61.425 88,7 62.565 89,5 - 1.140 -------------------------------------- 642 0,8 625 0,9 + 17 2.882 4,2 3.428 4,9 - 546 3.440 5,0 2.496 3,5 + 944 897 1,3 822 1,2 + 75 7.861 11,3 7.371 10,5 + 490 -------------------------------------69.286 100,0 69.936 100,0 - 650 ====================================== 21 Gesamtvermögen sowie Gesamtkapital (= Bilanzsumme) sind zum 31. Dezember 2009 gegenüber den Vorjahresbilanzwerten um T€ 650 (= 0,9 %) gesunken. Auf der Aktivseite ist beim langfristig gebundenen Vermögen eine Erhöhung von T€ 2.316 zu verzeichnen, während das kurzfristig gebundene Vermögen um T€ 2.966 gesunken ist. Der Rückgang des kurzfristig gebundenen Vermögens ist bedingt durch den massiven Abbau der liquiden Mittel um T€ 4.733, verursacht durch den in 2009 erwirtschafteten Jahresfehlbetrag und die größtenteils eigenfinanzierten Anlageinvestitionen. Außerdem nahmen die Vorräte wegen der Vermarktung eine Gewerbefläche um T€ 36 ab. Dem entgegen steht der Aufbau der kurzfristigen Forderungen um insgesamt T€ 1.873, im Wesentlichen verursacht durch den Anstieg der privatrechtlichen Forderungen gegen Sondervermögen in Höhe von T€ 1.447, insbesondere gegenüber dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe für Investitionskostenzuschüsse und die Endabrechnung von Umlagemieten. Beim langfristigen Vermögen ist der Zuwachs auf den Anstieg der Sachanlagen um T€ 2.532 zurückzuführen. Dieser resultiert aus Investitionen von T€ 4.007 bei Abschreibungen und Buchwertabgänge von T€ 1.475. Die Investitionen betreffen insbesondere Grünflächen (T€ 708) in Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen (T€ 1.329), die Ortskernsanierung (T€ 1.200) und die Sportanlage Greste (T€ 331). Bei den Finanzanlagen stehen den Zugängen von T€ 207 Abgänge in Höhe von T€ 486 gegenüber, sodass hier ein Rückgang von T€ 279 zu verzeichnen ist. Die Zugänge betreffen Eigenkapitalzuführungen an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (T€ 91), den Versorgungsfonds WVK (T€ 87) sowie eine Korrektur der Bewertung der Volkshochschule Lippe West (T€ 29). Bei den Abgängen handelt es sich um einen Teilabgang bei der Leo- 22 poldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung infolge von Grundstücksübertagungen auf die Gemeinde Leopoldshöhe. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten haben sich nur unwesentlich verändert. Auf der Passivseite zeigt das langfristige Kapital einen Rückgang um T€ 1.140 und das kurzfristige Kapital ist um T€ 490 angestiegen. Beim Eigenkapital ist ein Zuwachs von T€ 1.592 zu verzeichnen. Hier stehen dem erwirtschafteten Jahresfehlbetrag 2009 von T€ 2.308 nachträgliche Korrekturen der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 von insgesamt T€ 3.900 gegenüber. Die Korrekturen beruhen auf Feststellungen der überörtlichen Prüfung und betreffen insbesondere den Sonderposten für den Gebührenausgleich bei Abfallgebühren mit T€ 340, die langfristigen Rückstellung für Sanierungsgelder mit T€ 3.299, die Rückstellung für die Kreisumlage mit T€ 166 und weitere Korrekturen von insgesamt T€ 95. Weiterhin nahmen die erhaltenen Anzahlungen aus Landesmitteln für die Ortskernsanierung um T€ 1.118 zu. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen sind aufgrund der planmäßigen Tilgungen um T€ 593 rückläufig. Bei den Sonderposten standen den Zuführungen von T€ 1.150 Auflösungen und Korrekturen von T€ 1.328 gegenüber. Den Pensionsrückstellungen wurden in 2009 weitere T€ 197 zugeführt. Beim kurzfristigen Kapital resultiert der Zuwachs aus den um T€ 944 angestiegenen Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Die übrigen kurzfristigen Rückstellungen sind infolge von Inanspruchnahmen und Auflösungen von T€ 2.602 bei Zuführungen von T€ 2.056 um T€ 546 gesunken. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten erhöhten sich stichtagsbezogen um T€ 23, die kurzfristigen Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten um T€ 17 und die übrigen Verbindlichkeiten um T€ 75. 23 b) Vermögens- und Kapitaldeckungsverhältnisse aa) Langfristige Betrachtung Anlagevermögen langfristige Forderungen Sonderposten Eigenkapital Unterdeckung an Eigenkapital – streng stichtagsbezogen Pensionsrückstellungen Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen langfristige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Unter- (-) bzw. Überdeckung (+) an langfristigem Kapital - streng stichtagsbezogen - Am 31. Dezember 2009 31.12.2009 T€ - 63.764 31.12.2008 T€ - 61.520 Veränderung T€ - 2.244 - 149 + 14.602 + 28.283 - 77 + 14.780 + 26.691 - 72 - 178 + 1.592 - 21.028 + 4.844 - 20.126 + 4.647 - 902 + 197 + 9.338 + 9.931 - 593 + 3.310 + 5.491 - 2.181 + 1.048 + 1.025 + 23 - 2.488 ======== + 968 ======== - 3.456 ======= standen dem langfristig gebundenen Vermögen von insgesamt T€ 63.913 Eigenkapital und Sonderposten von insgesamt T€ 42.885 gegenüber. Dieses Verhältnis entspricht einer Eigenfinanzierung von 67,1 % (31.12.2008: 67,3 %). Die Unterdeckung an Eigenkapital zum 31. Dezember 2009 in Höhe von T€ 21.028 (31.12.2008: T€ 20.126) konnte nicht mehr durch das langfristige Fremdkapital ausgeglichen werden, so dass zum 31. Dezember 2009 eine Unterdeckung an 24 langfristigem Kapital von T€ 2.488 (31. Dezember 2009: Überdeckung T€ 968) bestand. Die starke Verschlechterung um T€ 3.456 ist in erster Linie auf die aus kurzfristigen Mitteln finanzierten Anlageinvestitionen zurückzuführen. Die Forderung, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristiges Kapital zu finanzieren, konnte am 31. Dezember 2009, im Gegensatz zum 31. Dezember 2008, dadurch nicht mehr erfüllt werden. bb) Kurzfristige Betrachtung kurzfristige Verbindlichkeiten für Investitionen kurzfristige Verbindlichkeiten liquide Mittel Unterdeckung I an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen kurzfristige Forderungen Rechnungsabgrenzungsposten Unterdeckung II an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen – Vorräte Unter- (-) bzw. Überdeckung (+) III an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen - Veränderung T€ 31.12.2009 T€ 31.12.2008 T€ - 642 - 625 - 17 - 7.219 + 339 - 6.746 + 5.112 - 473 - 4.773 - 7.522 - 2.259 - 5.263 + 3.736 + 1.863 + 1.873 + 76 + 69 + 7 - 3.710 + 1.222 - 327 + 1.295 - 3.383 - 73 - 2.488 ======= + 968 ======== - 3.456 ======= Am 31. Dezember 2009 bestand – entsprechend der langfristigen Betrachtung – eine Unterdeckung III an liquiden Mitteln 25 von T€ 2.488 (31. Dezember 2008: Überdeckung T€ 968). Bedingt durch den massiven Abbau der liquiden Mittel um T€ 4.773 verschlechterte sich die Liquidität dritten Grades gegenüber dem 31. Dezember 2008 um T€ 3.456 wesentlich. Im Haushaltjahr 2009 sind die zu Jahresbeginn vorhandenen Geldmittel nahezu vollständig für langfristige Anlageinvestitionen eingesetzt worden. Zur Begleichung kurzfristiger Schulden mussten deshalb noch weitere Kassenkredite aufgenommen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Vorräte zum 31. Dezember 2009 im Wesentlichen noch zu vermarktende Grundstücke im Gewerbegebiet Asemissen umfassen, deren tatsächlicher Vermarktungszeitpunkt sich nicht abschließend bestimmen lässt. Die Gemeinde Leopoldshöhe besaß aufgrund ihrer Verschuldungsmöglichkeiten dennoch zu jedem Zeitpunkt im Haushaltsjahr 2009 eine ausreichende Zahlungsfähigkeit. c) Eigenkapitalausstattung Nach Hinzurechnung der Sonderposten zum Eigenkapital (aufgrund des eigenkapitalähnlichen Charakters) betrugen an den beiden letzten Bilanzstichtagen: Eigenkapital Bilanzin % des Gestichtag Eigenkapital Fremdkapital samtkapitals 31.12.2008 T€ 41.472 T€ 28.464 59,3 31.12.2009 T€ 42.885 T€ 26.401 61,9 Die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung um 2,6 %-Punkte resultiert in erster Linie aus den nachträglichen Korrekturen der Eröffnungsbilanz. 26 Das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital drückt den Verschuldungsgrad aus. Dieser belief sich entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum 31. Dezember 2008 auf 1 : 0,69 und zum 31. Dezember 2009 auf 1 : 0,62. Die Eigenkapitalausstattung der Gemeinde Leopoldshöhe gibt unter Berücksichtigung der Sonderposten weiterhin keinen Anlass zur Beanstandung. 2. Ertragslage (Ergebnisrechnung) a) Vorjahresvergleich Grundlage für die Beurteilung der Ertragslage der Gemeinde ist zunächst eine aus der (Gesamt-) Ergebnisrechnung (Anlage 2) abgeleitete Gegenüberstellung der beiden Haushaltsjahre 2009 und 2008. Diese Beurteilung beschäftigt sich zur Vermeidung von Wiederholungen mit den wesentlichen Ertragsund Aufwandspositionen. Auf die Ertrags- und Finanzlage der einzelnen Produktbereiche wird später bei den Teilrechnungen nochmals eingegangen. Die Ertragslage der Gemeinde entwickelte sich insgesamt wie folgt: 2009 T€ Steuern und ähnliche Abgaben 14.089 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.901 sonstige Transfererträge 1 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 1.469 Übertrag 20.460 *) 2008 % Veränderung *) T€ % T€ 63,8 16.165 67,9 - 2.076 22,2 4.775 20,0 + 126 0,0 5 0,0 - 4 6,6 92,6 1.432 22.377 6,0 93,9 + 37 - 1.917 + = Ergebnisverbesserung 27 2009 Übertrag privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge Bestandsveränderungen ordentliche Erträge 2008 Veränderung *) % T€ 93,9 - 1.917 T€ 20.460 % 92,6 T€ 22.377 268 1,2 410 1,7 - 142 830 3,8 339 1,4 + 491 605 - 70 2,7 - 0,3 923 - 233 3,9 - 0,9 - 318 + 163 22.093 100,0 23.816 100,0 - 1.723 ------------------------------------5.858 26,5 5.244 22,0 - 614 Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen 220 1,0 190 0,8 - 30 Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 5.087 23,0 5.212 21,9 + 125 bilanzielle Abschreibungen 1.341 6,1 1.251 5,3 - 90 Transferaufwendungen 10.973 49,7 10.858 45,6 - 115 sonstige ordentliche Aufwendungen 1.049 4,7 1.034 4,3 - 15 ordentliche Aufwendungen 24.528 111,0 23.789 99,9 - 739 ------------------------------------Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit -2.435 - 11,0 + 27 + 0,1 - 2.462 ------------------------------------Finanzerträge 991 4,5 947 4,0 + 44 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis ordentliches Ergebnis = Jahresergebnis 864 3,9 738 3,1 - 126 127 0,6 209 0,9 - 82 -------------------------------------2.308 -10,4 + 236 + 1,0 - 2.544 ===================================== Die Gesamtergebnisrechnung weist für das Berichtsjahr ein gegenüber dem Vorjahr um T€ 2.544 deutlich verschlechtertes *) + = Ergebnisverbesserung 28 Jahresergebnis aus. Die wesentliche Ursache für den im Haushaltsjahr 2009 erwirtschafteten Jahresfehlbetrag von T€ 2.308 liegt in dem um T€ 2.462 schlechteren Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit. Durch die höhere Inanspruchnahme von Kassenkrediten ging auch das Finanzergebnis im Vorjahresvergleich um T€ 82 zurück. Im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit nahmen die ordentlichen Erträge um T€ 1.723 ab und die ordentlichen Aufwendungen um T€ 739 zu. Zu dieser Entwicklung haben im Einzelnen folgende Veränderungen wesentlich beigetragen: Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist ein Rückgang von T€ 2.076 bzw. 30,9% zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist bedingt durch das niedrigere Gewerbesteueraufkommen, das von T€ 6.860 um T€ 1.425 auf T€ 5.435 gesunken ist. Darüber hinaus ist bei den Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer eine Minderung von T€ 6.614 um T€ 717 auf T€ 5.897 zu verzeichnen. Diese Verschlechterungen konnten durch den Anstieg der Grundsteuer A und B von T€ 2.124 um T€ 27 auf T€ 2.151, den Anstieg der Erträge aus dem Familienleistungsausgleich von T€ 521 um T€ 38 auf T€ 559 und durch den Anstieg der sonstigen Steuern von T€ 46 um T€ 1 auf T€ 47 nicht kompensiert werden. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 126 bzw. 2,6% gestiegen. Dieser Zuwachs resultiert insbesondere aus höheren Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, die um T€ 35 auf T€ 2.789 gestiegen sind, höheren Betriebskostenzuschüssen vom Kreis Lippe für Kindergärten, bei denen ein Zuwachs von T€ 771 auf T€ 1.387 zu verzeichnen ist und höheren Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen, die um T€ 23 auf T€ 442 angestiegen sind. 29 Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte beinhalten weiterhin insbesondere die Gebühren der Abfallbeseitigung in Höhe von T€ 727 (Vorjahr: T€ 727) und Erträge aus der Auflösung von Beiträgen in Höhe von T€ 465 (Vorjahr: T€ 435). Die Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens in Höhe von T€ 142 (Vorjahr: T€ 359) machen erneut den wesentlichen Bestandteil der privatrechtlichen Leistungsentgelte aus. Der Ertragsrückgang von T€ 142 hängt größtenteils an der geringeren Vermarktung von Gewerbeflächen. In diesem Zusammenhang ergaben sich um T€ 163 geringere Bestandsveränderungen. Die Kostenerstattungen und Kostenumlagen beinhalten insbesondere Personalkostenerstattungen vom Bund und vom Kreis für die Durchführung der Tätigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch II sowie von den Sondervermögen der Gemeinde für die Personalgestellung. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Erträge aus Personalkostenerstattungen um T€ 205 und die Personalgestellung um T€ 286 zu. Die sonstigen ordentlichen Erträge beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Konzessionsabgaben in Höhe von T€ 474 (Vorjahr: T€ 485). Der Rückgang der Erträge von T€ 923 um T€ 318 auf T€ 605 ist auf niedrigere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen von T€ 9 (Vorjahr: T€ 253) und niedrigere Erträge aus der Veräußerung von bebauten Grundstücken von T€ 0 (Vorjahr: T€ 122) zurückzuführen. Der Personalaufwand wird durch 13 Beamte (Vorjahr: 13), 139 tariflich Beschäftigte (Vorjahr: 128), 9 Auszubildende (Vorjahr: 6) und 8 Praktikanten (Vorjahr: 9) verursacht. 30 Der wesentliche Anstieg des Personalbestandes und dementsprechend der Aufwendungen ist bedingt durch die vermehrte Beschäftigungsförderung und eine veränderte Zuordnung des Personals bei den gemeindlichen Sondervermögen. Dem Aufwandsanstieg stehen entsprechend höhere Kostenerstattungen und –umlagen gegenüber. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind gegenüber dem Vorjahr von T€ 5.212 um T€ 125 auf T€ 5.087 gesunken. Die Aufwendungen beinhalten insbesondere Mieten und Nebenkosten an das Kommunale Gebäudemanagement von T€ 2.071 (Vorjahr: T€ 2.329), Abfallentsorgung von T€ 919 (Vorjahr: T€ 798), Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens von T€ 334 (Vorjahr: T€ 542), Schülerbeförderungskosten in Höhe von T€ 529 (Vorjahr: T€ 430) und die Straßenentwässerung in Höhe von T€ 420 (Vorjahr: T€ 393). Die Kreisumlage von T€ 9.041 (Vorjahr: T€ 8.606), die Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit von T€ 386 (Vorjahr: T€ 546), die Gewerbesteuerumlage von T€ 363 (Vorjahr: T€ 468), die Krankenhausfinanzierungsbeteiligung von T€ 179(Vorjahr: T€ 182) machen weiterhin den wesentlichen Teil der Transferaufwendungen aus. b) Soll-Ist-Vergleich Die Gemeinde rechnete im (fortgeschriebenen) Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2009 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 1.467. Tatsächlich betrug der Jahresfehlbetrag T€ 2.308. Die Ist-Zahlen der Ergebnisrechnung weichen von den Soll-Zahlen des Ergebnisplanes wie folgt ab: 31 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige ordentliche Erträge Bestandsveränderungen ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis ordentliches Ergebnis = Jahresergebnis *) SollZahlen T€ 16.426 IstZahlen T€ 14.089 Ergebnisabweichung *) T€ - 2.337 4.515 7 4.901 1 + 386 - 6 1.200 1.469 + 269 59 268 + 209 1.582 588 0 24.377 -----7.375 242 830 605 - 70 22.093 -----5.858 220 4.165 445 11.614 5.087 1.341 10.973 2.068 25.909 ------ 1.049 24.528 ------ + 1.019 + 1.381 -------- - 1.532 ------144 - 2.435 ------991 - 903 -------+ 847 80 64 ------- 864 127 ------- - 784 + 63 -------- - 1.468 ======= - 2.308 ======= - 840 ======== - 751 + 16 - 70 - 2.284 -------+ 1.517 + 22 - 922 - 896 + 641 + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 32 Da der Haushaltsplan 2009 bereits vor der Aufstellung der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 und des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 angefertigt worden ist, konnten diese Ergebnisse bei der Planung noch nicht berücksichtigt werden. Dadurch ergaben sich teilweise erhebliche Abweichungen zwischen den ursprünglichen Planansätzen und den tatsächlichen Beträgen der Ergebnisrechnung. 3. Finanzlage (Finanzrechnung) a) Vorjahresvergleich Zur Beurteilung der Finanzlage wird die Finanzrechnung (Anlage 3) auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (= liquide Mittel abzüglich Kassenkrediten) herangezogen. Im Haushaltsjahr 2009 entwickelte sich die Finanzlage der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Verän2009 2008 derung T€ T€ T€ Steuern und ähnliche Abgaben 13.360 15.526 - 2.166 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.461 4.810 - 349 Sonstige Transfereinzahlungen 1 5 - 4 Öffentlich-rechtliche Leistungs811 1.313 - 502 entgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte 287 400 - 113 Kostenerstattungen, Kostenumlagen 778 284 + 494 Sonstige ordentliche Einzahlungen 1.786 2.423 - 637 Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen 413 5.778 210 325 5.078 238 + 88 - 700 + 28 4.873 4.452 - 421 781 774 11.061 10.679 - 7 - 382 Auszahlungen für Sach- und DienstLeistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Übertrag) 1.765 -2.571 2.743 + 978 1.122 - 3.693 33 2009 T€ Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Übertrag) Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlung aus der Rückführung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen aus aktivierbaren Zuwendungen Saldo aus Investitionstätigkeit Veränderung T€ 2008 T€ -2.571 1.122 - 3.693 1.271 1.919 - 648 2 300 - 298 8 9.240 - 9.232 161 444 - 283 7 2.489 72 2.945 + 65 + 456 211 221 + 10 1.281 450 - 831 12 9 - 3 -2.558 8.206 -10.764 Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag -5.129 9.328 -14.457 Tilgung und Gewährung von Darlehen 588 642 + 54 - 588 - 642 + 54 Saldo aus Finanzierungstätigkeit Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln Anfangsbestand an Finanzmitteln -5.717 Liquide Mittel -3.101 8.686 -14.403 2.616 -6.070 + 8.686 2.616 - 5.717 Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stammt aus der auf Ertragserzielung ausgerichteten Tätigkeit der Gemeinde. Er gibt an, welche im Haushaltsjahr selbst erwirtschafteten Mittel der Gemeinde zur Finanzierung von Investitionen und für die Schuldentilgung zur Verfügung stehen. Im Haushaltsjahr 2009 hat die Gemeinde einen Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von T€ - 2.571 (2008: T€ + 1.122) erzielt. Den Einzahlungen aus laufender Verwal- 34 tungstätigkeit von T€ 21.897 standen im Berichtsjahr Auszahlungen von T€ 24.468 gegenüber. Dies stellt eine Verschlechterung der Liquiditätssituation gegenüber dem Vorjahr von T€ 3.693 dar, die sich hauptsächlich auf die geringeren Einzahlungen aus Steuern und ähnlichen Abgaben zurückführen lässt. Der Saldo aus Investitionstätigkeit betrug im Berichtsjahr T€ - 2.558 (2008: T€ + 8.206). Hier waren im Berichtsjahr Auszahlungen für Investitionen von insgesamt T€ 4.000 bei Einzahlungen aus Zuwendungen und Beiträgen von insgesamt T€ 1.442 zu verzeichnen. Im Vorjahr ergab sich durch die Rückführung von Finanzanlagen noch ein Überschuss aus der Investitionstätigkeit. Im Haushaltsjahr 2009 wurden durch planmäßige Tilgungen die bestehenden Darlehen mit T€ 588 getilgt. Darlehen zur Finanzierung der Anlageinvestitionen sind im Berichtsjahr nicht aufgenommen worden. Im Ergebnis haben sich dadurch die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag 31.12.2009 um T€ 5.717 auf T€ - 3.101 stark vermindert. b) Soll-Ist-Vergleich Die Gemeinde rechnete im (fortgeschriebenen) Finanzplan für das Haushaltsjahr 2009 mit einem Rückgang der liquiden Mittel von T€ 5.098. Tatsächlich betrug der Finanzmittelfehlbetrag T€ 5.717. Die Ist-Zahlen der Finanzrechnung weichen von den Soll-Zahlen des Finanzplanes wie folgt ab: 35 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige ordentliche Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlung aus der Rückführung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen aus aktivierbaren Zuwendungen Saldo aus Investitionstätigkeit (Übertrag) SollIstAbweiZahlen Zahlen chung T€ T€ T€ 16.426 13.360 - 3.066 4.450 4.461 + 11 7 1 - 6 1.020 59 1.582 538 811 287 778 1.786 + - 209 + 228 - 804 1.248 144 7.172 242 413 + 269 5.778 + 1.394 210 + 32 4.024 4.873 - 849 80 781 11.614 11.061 2.167 1.765 - 701 + 553 + 402 -1.073 -2.571 - 1.498 1.952 1.271 - 681 1 2 + 1 0 8 + 8 315 161 - 154 62 2.754 7 2.489 + 55 + 265 285 211 + 74 3.153 45 1.281 + 1.872 12 + 33 -4.031 -2.558 + 1.473 36 SollZahlen T€ Saldo aus Investitionstätigkeit (Übertrag) Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag IstZahlen T€ Abweichung T€ -4.031 -2.558 + 1.473 -5.104 -5.129 - 25 Tilgung und Gewährung von Darlehen - 6 588 - 594 Saldo aus Finanzierungstätigkeit + 6 - 588 - 594 -5.098 -5.717 - 619 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln Anfangsbestand an Finanzmitteln 4.794 Liquide Mittel 2.616 - 2.178 -304 -3.101 - 2.797 Da der Haushaltsplan 2009 bereits vor der Aufstellung der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 und des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 angefertigt worden ist, kam es auch bei der Finanzrechnung zu teilweise erheblichen Abweichungen zwischen den ursprünglichen Planansätzen und den tatsächlichen Beträgen. 4. Ertrags- und Finanzlage der einzelnen Produktbereiche (Teilrechnungen) Die aus den Teilrechnungen (Anlage 4) abgeleitete Gegenüberstellung der Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen zeigen folgendes Bild der Ertrags- und Finanzlage der 15 einzelnen Produktbereiche der Gemeinde: 37 TeilTeilergebnisrechnung finanzrechnung Ordent- Ordentliche liche Auf- Jahres- JahresErträge wendungen ergebnis ergebnis Saldo Saldo 2009 2009 2009 2008 2009 2008 T€ T€ T€ T€ T€ T€ Innere Verwaltung 554 4.162 - 2.821 Sicherheit und Ordnung 191 556 - 403 Schulträgeraufgaben 220 2.136 - 2.003 14 292 - 278 - 265 - 269 - 261 214 504 - 298 - 316 - 309 - 309 1.496 2.195 - 858 - 882 - 783 - 752 Sportförderung 0 140 - 171 - 171 - 592 - 229 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation 0 119 - 119 - 129 - 116 - 128 Bauen und Wohnen 6 224 - 218 - 199 - 218 - 181 Ver- und Entsorgung 975 973 - 22 - 4 - 257 + 394 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 887 1.954 - 1.423 Natur- und Landschaftspflege 91 253 - 221 - 244 - 163 - 245 Umweltschutz 33 177 - 158 - 185 - 176 - 175 Wirtschaft und Tourismus 24 81 - 56 - 33 - 55 - 28 17.388 10.762 6.741 8.938 5.132 17.621 Kultur und Wissenschaft Soziale Leistungen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Allgemeine Finanzwirtschaft - 2.367 - 3.358 - 2.591 - 402 - 330 - 303 - 1.964 – 2.090 – 1.921 - 1.541 - 2.133 - 2.206 22.093 24.528 - 2.308 236 – 5.717 8.686 ======= ========== ======== ======== ======= ======= Von den einzelnen Produktbereichen haben die Bereiche "Innere Verwaltung", "Schulträgeraufgaben", "Kinder-, Jugendund Familienhilfe", "Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV" sowie "Allgemeine Finanzwirtschaft" das größte Gewicht. Daher werden diese Produktbereiche nachfolgend Vergleich zum Haushaltsplan näher betrachtet: jeweils im 38 a) Produktbereich: 001 Innere Verwaltung Teilergebnisrechnung fortgeschriebener Planansatz Ist Abweichung T€ T€ T€ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2 0 - 2 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 7 + 7 Privatrechtliche Leistungsentgelte 5 164 + 159 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 342 404 + 62 Sonstige ordentliche Erträge 30 49 + 19 Bestandsveränderungen 0 - 70 - 70 379 554 + 175 Personalaufwendungen - 3.143 – 2.440 + 703 Versorgungsaufwendungen - 242 - 219 + 23 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 312 - 549 - 237 Abschreibungen - 56 - 96 - 40 Transferaufwendungen - 180 - 194 - 14 sonstige Aufwendungen - 873 - 664 + 209 - 4.427 – 3.608 + 819 Finanzerträge 0 7 + 7 interne Leistungsverrechnung 709 780 + 71 - 3.718 – 2.821 + 897 ======= ======= ========== Die privatrechtlichen Leistungsentgelte enthalten vornehmlich Erträge aus Grundstücksverkäufen und korrespondieren mit den ausgewiesenen Bestandsveränderungen. Die Personalaufwendungen beinhalten die Aufwendungen für Beamte und tariflich beschäftigte Mitarbeiter von T€ 2.440. Die Plan-Abweichung rührt aus der veränderten Zuordnung der Mitarbeiter zu den verschiedenen Eigenbetrieben her. 39 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen weiterhin hauptsächlich aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens (T€ 549). b) Produktbereich: 003 Schulträgeraufgaben Teilergebnisrechnung fortgeschriebener Planansatz Ist Abweichung T€ T€ T€ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 171 220 + 49 sonstige Erträge 1 0 - 1 172 220 + 48 Personalaufwendungen - 120 - 115 + 5 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 1.501 – 1.553 - 52 Abschreibungen 0 - 58 - 58 Transferaufwendungen - 402 - 400 + 2 sonstige Aufwendungen - 334 - 10 + 324 - 2.357 - 2.136 + 221 interne Leistungsverrechnung - 79 - 87 - 8 - 2.264 – 2.003 + 261 ======= ======= ========== Die Erträge sind geprägt durch die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und beinhalten insbesondere Zuwendungen für außerunterrichtliche Angebote in den offenen Ganztagsschulen sowie Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen insbesondere Aufwendungen für Mieten und Nebenkosten an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (T€ 882), Schülerbeförderungskosten (T€ 529) und Aufwendungen für Lernmittel (T€ 59). 40 Die Transferaufwendungen beinhalten unter anderem laufende Zuschüsse an die Grundschulen Nord und Süd (T€ 160) sowie die Umlage an den Schulverband Fröbelschule (T€ 137). c) Produktbereich: 006 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Teilergebnisrechnung fortgeschriebener Planansatz Ist Abweichung T€ T€ T€ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.444 1.473 + 29 sonstige Erträge 20 23 + 3 1.464 1.496 + 32 Personalaufwendungen - 1.704 - 1.734 - 30 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 258 - 206 + 52 Abschreibungen - 27 - 64 - 37 Transferaufwendungen - 190 - 152 + 38 sonstige Aufwendungen - 145 - 39 + 106 - 2.324 - 2.195 + 129 interne Leistungsverrechnung - 125 - 159 - 34 - 985 - 858 + 127 ======= ======= ========== Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen beinhalten im Wesentlichen Betriebskostenzuschüsse vom Kreis für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen von T€ 1.387. Mieten und Nebenkosten an das Kommunale Gebäudemanagement stellen die wesentlichen Bestandteile der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dar. Die Transferaufwendungen beinhalten Betriebskostenzuschüsse an von fremden Dritten geführten Kindertageseinrichtungen. 41 d)Produktbereich: 012 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV Teilergebnisrechnung fortgeschriebener Planansatz Ist Abweichung T€ T€ T€ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 63 370 + 307 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 129 465 + 336 sonstige Erträge 3 57 + 54 195 892 + 697 Personalaufwendungen - 85 - 87 - 2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - 732 - 797 - 65 Abschreibungen - 254 – 1.024 - 770 sonstige Aufwendungen - 382 - 47 + 335 - 1.453 - 1.955 - 502 interne Leistungsverrechnung - 338 - 360 - 22 - 1.596 - 1.423 + 173 ======= ======= ========== Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen beinhalten ausschließlich Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte umfassen in voller Höhe Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen insbesondere den Gemeindeanteil an der Straßenentwässerung (T€ 420), Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Straßennetzes (T€ 138) sowie Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung (T€ 155). 42 e) Produktbereich: 016 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilergebnisrechnung fortgeschriebener Planansatz Ist Abweichung T€ T€ T€ Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Erträge Personalaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Transferaufwendungen sonstige Aufwendungen 16.426 14.089 - 2.337 2.804 550 19.780 - 119 2.789 510 17.388 - 123 - 15 - 40 - 2.392 - 4 - 30 - 560 - 530 - 10.498 – 9.969 + 529 0 - 110 - 110 9.133 6.626 - 2.507 Finanzerträge 144 979 + 835 Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 80 - 864 - 784 9.197 6.741 - 2.456 ======= ======= ========== Die Steuern und ähnliche Abgaben beinhalten Erträge aus der Grundsteuer A und B (T€ 2.151), der Gewerbesteuer (T€ 5.435), dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (T€ 5.897), der Vergnügungs- und Hundesteuer (T€ 48) sowie Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich. Die wesentlichen Abweichungen zum Planansatz sind fast vollständig auf den Rückgang der Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteile zurückzuführen. Der Planansatz noch auf fortgeschriebenen Vorjahreswerten. beruhte Die Zuwendungen und allgemeine Umlagen von T€ 2.789 beinhalten ausschließlich Schlüsselzuweisungen von Land NRW zum Finanz- und Lastenausgleich. 43 Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bestehen hauptsächlich aus Aufwendungen für die Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens (T€ 560). Die Transferaufwendungen beinhalten vornehmlich die Gewerbesteuerumlage (T€ 363), die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit (T€ 386), die Kreisumlage (T€ 6.392), die Jugendamtsumlage (T€ 2.618) und die Erziehungsberatungsumlage (T€ 31). Die Finanzerträge resultieren hauptsächlich aus der verzinslichen Anlage von Kapital bei verbundenen Unternehmen (T€ 550) und bei Kreditinstituten (T€ 404). In den Zinsen von Kreditinstituten ist eine Erstattung für Swap-Zinsen vom Abwasserwerk Leopoldshöhe (T€ 283) enthalten. Die Zinsen und ähnliche Aufwendungen setzen sich aus Zinsen an Kreditinstitute (T€ 523) und Swap-Aufwendungen (T€ 341) zusammen. 44 E. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung _________________________________________________________ Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 (Anlagen 1 bis 5) und dem Lagebericht für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage 6) der Gemeinde Leopoldshöhe unter dem Datum vom 11.05.2012 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: "Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilergebnisrechnungen, Teilfinanzrechnungen sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars, der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände und den Lagebericht der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung des Bürgermeisters der Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegenstände sowie über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 101 Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfungen vorgenommen. Da- 45 nach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte Nutzungsdauern der Vermögensgegen-stände, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Bürgermeisters der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde. Der Lagebericht steht in Einklang 46 mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses und/oder Lageberichts in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf (einschließlich der Übersetzung in andere Sprachen) es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf § 328 HGB wird verwiesen. Bünde, den 11. Mai 2012 BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Weber Wirtschaftsprüfer gez. Hußmann Wirtschaftsprüfer 47 Anlage 2 Ù»³»·²¼» Ô»±°±´¼-¸*¸» Ù»-¿³¬»®¹»¾²·-®»½¸²«²¹ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ ͬ»«»®² «²¼ <¸²´·½¸» ß¾¹¿¾»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² õ ͱ²-¬·¹» Ì®¿²-º»®»®¬®<¹» ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ê»®¹´»·½¸ ß²-¿¬¦ñ×-¬ îððç ïêòïêëòëðêôêç ïêòìîêòðððôðð ïìòðèçòîìèôçç óîòííêòéëïôðï ìòééìòéèïôéë ìòëïëòìîðôðð ìòçððòçéëôêî íèëòëëëôêî ëòîëîôðð êòëððôðð êîìôìì óëòèéëôëê ïòìíîòíëêôïð ïòïççòèëðôðð ïòìêèòçïêôçê îêçòðêêôçê ìðçòçðíôçð ëçòìððôðð îêèòïçêôðð îðèòéçêôðð õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»² «²¼ Õ±-¬»²«³´¿¹»² ííèòéïìôèì ïòëèïòèïðôðð èíðòíîïôêë óéëïòìèèôíë õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» çîîòêèëôìí ëèèòìððôðð êðìòëéëôîì ïêòïéëôîì ðôðð ðôðð ðôðð ðôðð õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ ßµ¬·ª·»®¬» Û·¹»²´»·-¬«²¹»² õ Þ»-¬¿²¼-ª»®<²¼»®«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó Ê»®-±®¹«²¹-¿«º©»²¼«²¹»² óîíîòêèîôéé ðôðð óéðòîèîôðð óéðòîèîôðð îíòèïêòëïéôçì îìòíééòíèðôðð îîòðçîòëéêôçð óîòîèìòèðíôïð 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êîòðððôðð éòíéèôéè óëìòêîïôîî ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² îòçììòèîçôìè îòéëìòîððôðð îòìèèòéïçôèè óîêëòìèðôïî ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò îîïòðïéôîë îèìòçððôðð îïðòçèïôéï óéíòçïèôîç ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ú·²¿²¦¿²´¿¹»² ìëðòîïçôêë íòïëíòíððôðð ïòîèïòîéïôëð óïòèéîòðîèôëð èòëððôðð ììòëððôðð ïïòëððôðð óííòðððôðð ðôðð ðôðð ðôðð ðôðð ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ õ Û·²¦ò ¿«- ¼»® Ê»®<«A»®«²¹ ª±² Í¿½¸¿²´¿¹»² õ Û·²¦ò ¿«- ¼»® Ê»®<«A»®«²¹ ª±² Ú·²¿²¦¿²´¿¹»² Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ù®«²¼-¬µò «ò Ù»¾<«¼»² ó ß«-¦¿¸´«²¹»² ª±² ¿µ¬·ª·»®¾¿®»² Æ«©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬±²-¿«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ íòêçêòïðéôìç êòîçèòçððôðð íòçççòèëïôèé óîòîççòðìèôïí Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ èòîðêòíççôðî óìòðíðòçððôðð óîòëëèòïðéôçð ïòìéîòéçîôïð Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ çòíîèòëîêôêì óëòïðìòìððôðð óëòïîèòèêíôîî óîìòìêíôîî õ ß«º²¿¸³» «²¼ Î$½µº´$--» ª±² Ü¿®´»¸»² ó Ì·´¹«²¹ «²¼ Ù»©<¸®«²¹ ª±² Ü¿®´»¸»² Í¿´¼± ¼»® Ú·²¿²¦·»®«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ \²¼»®«²¹ ¼»- Þ»-¬¿²¼»- ¿² »·¹»²»² Ú·²¿²¦³·¬¬»´² õ ß²º¿²¹-¾»-¬¿²¼ ¿² Ú·²¿²¦³·¬¬»´² Ô·¯«·¼» Ó·¬¬»´ ðôðð êòðððôðð ðôðð óêòðððôðð êìîòîêïôîï ðôðð ëèèòïëéôðë ëèèòïëéôðë óêìîòîêïôîï êòðððôðð óëèèòïëéôðë óëçìòïëéôðë èòêèêòîêëôìí óëòðçèòìððôðð óëòéïéòðîðôîé óêïèòêîðôîé óêòðéðòíèíôíç ìòéçìòîîëôðð îòêïëòèèîôðì óîòïéèòíìîôçê îòêïëòèèîôðì óíðìòïéëôðð óíòïðïòïíèôîí óîòéçêòçêíôîí Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ððï ײ²»®» Ê»®©¿´¬«²¹ Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» Anlage 4 Blatt 1 ðôðð îòðððôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ ðôðð óîòðððôðð çòíçíôèð íëðôðð êòçëìôêî êòêðìôêî õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» íéìòðêïôïð ëòðëðôðð ïêíòèðíôéï ïëèòéëíôéï õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»² «²¼ Õ±-¬»²«³´¿¹»² ïìïòïéèôéì íìîòðëðôðð ìðìòïëëôìð êîòïðëôìð õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» õ Þ»-¬¿²¼-ª»®<²¼»®«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² íèêòìçéôíë íðòðððôðð ìçòìçðôêï ïçòìçðôêï óîíîòêèîôéé ðôðð óéðòîèîôðð óéðòîèîôðð êéèòììèôîî íéçòìëðôðð ëëìòïîîôíì ïéìòêéîôíì óéðíòêíèôïé îòðêëòèêëôèç íòïìíòíîðôðð îòìíçòêèïôèí ó Ê»®-±®¹«²¹-¿«º©»²¼«²¹»² ïçðòîëîôíï îìîòðððôðð îïçòëîìôíï óîîòìéëôêç ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êìîòïçîôêï íïïòêððôðð ëìçòðçêôïé îíéòìçêôïé ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² çìòëìðôðð ëêòîëðôðð çëòéðèôðð íçòìëèôðð ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ïèðòéíïôîð ïèðòðððôðð ïçíòééçôìë ïíòééçôìë ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² êïéòðìèôìé èéîòçéðôðð êêíòéèêôçì óîðçòïèíôðê Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ õ Ú·²¿²¦»®¬®<¹» Ú·²¿²¦»®¹»¾²·Ñ®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·ß«A»®±®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·Û®¹»¾²·- ª±® Þ»®$½µ-·½¸¬·¹«²¹ ¼»® ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² õ Û®¬®<¹» ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- íòéçðòêíðôìè ìòèðêòïìðôðð ìòïêïòëéêôéð óêììòëêíôíð óíòïïîòïèîôîê óìòìîêòêçðôðð óíòêðéòìëìôíê èïçòîíëôêì îòðêêôéî îððôðð êòêïìôðð êòìïìôðð îòðêêôéî îððôðð êòêïìôðð êòìïìôðð óíòïïðòïïëôëì óìòìîêòìçðôðð óíòêððòèìðôíê èîëòêìçôêì ðôðð ðôðð ðôðð ðôðð óíòïïðòïïëôëì óìòìîêòìçðôðð óíòêððòèìðôíê èîëòêìçôêì ééðòìîðôíç éëíòéìðôðð èðìòêéíôïð ëðòçííôïð îéòíèîôèð ìëòðððôðð îëòïëíôçì óïçòèìêôðê óîòíêéòðééôçë óíòéïéòéëðôðð óîòèîïòíîïôîð èçêòìîèôèð Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Anlage 4 Blatt 2 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» çòíçíôèð íëðôðð êòëììôêî êòïçìôêî íêêòðïéôéî ëòðëðôðð ïèîòïïìôèî ïééòðêìôèî õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² çìòèððôîè íìîòðëðôðð ìîêòëçíôëé èìòëìíôëé õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² ëíòêðïôîî íðòðððôðð êìòèèêôîð íìòèèêôîð õ Æ·²-»² «²¼ <¸²´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² íîïôéî îððôðð ëòéçèôðð ëòëçèôðð ëîìòïíìôéì íééòêëðôðð êèëòçíéôîï íðèòîèéôîï ïòçèèòêçïôìê îòçìðòîíðôðð îòìðçòîðîôéé óëíïòðîéôîí ó Ê»®-±®¹«²¹-¿«-¦¿¸´«²¹»² îíèòïéèôíì îìîòðððôðð îðçòèéíôêê óíîòïîêôíì ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² éïìòðèçôðë îéêòêððôðð ëéêòçðëôïë íððòíðëôïë ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ïéêòçêíôîð ïèðòðððôðð ïçïòììêôêî ïïòììêôêî õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² êðêòðçðôîð çéîòçéðôðð éíéòçïçôëë óîíëòðëðôìë íòéîìòðïîôîë ìòêïïòèððôðð ìòïîëòíìéôéë óìèêòìëîôîë óíòïççòèééôëï óìòîíìòïëðôðð óíòìíçòìïðôëì éçìòéíçôìê õ Û·²¦ò ¿«- ¼»® Ê»®<«A»®«²¹ ª±² Í¿½¸¿²´¿¹»² îççòíêìôêë ïòëððôðð îòììêôíé çìêôíé õ Û·²¦ò ¿«- Þ»·¬®<¹»² «²¼ Û²¬¹»´¬»² ìììòððîôèî íïëòðððôðð ïêðòëðèôîë óïëìòìçïôéë Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ éìíòíêéôìé íïêòëððôðð ïêîòçëìôêî óïëíòëìëôíè êèòèëìôèé êîòðððôðð éòíéèôéè óëìòêîïôîî ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ù®«²¼-¬µò «ò Ù»¾<«¼»² ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ðôðð éòðððôðð ïðòíëìôïç íòíëìôïç êêòïêìôçð çíòðððôðð êìòðëëôéé óîèòçììôîí ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ïíëòðïçôéé ïêîòðððôðð èïòéèèôéì óèðòîïïôîê Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ êðèòíìéôéð ïëìòëððôðð èïòïêëôèè óéíòííìôïî óîòëçïòëîçôèï óìòðéçòêëðôðð óíòíëèòîììôêê éîïòìðëôíì Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Þ ïðïðèððï Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ Æ»²¬®¿´» Ê»®©¿´¬«²¹ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² íòðððôðð ðôðð ðôðð ðôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² êòïéíôêë êòðððôðð íòçðçôéê óîòðçðôîì óíòïéíôêë óêòðððôðð óíòçðçôéê îòðçðôîì Í¿´¼± Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ Æ»²¬®¿´» Ê»®©¿´¬«²¹ Þ ïðïðèððî ÛÜÊ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ îéòðíîôìí ðôðð îíòéðìôíç îíòéðìôíç óîéòðíîôìí ðôðð óîíòéðìôíç óîíòéðìôíç ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² îëòðððôðð ðôðð ðôðð ðôðð Í¿´¼± Þ¿«¸±º øÙ»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹÷ îëòðððôðð ðôðð ðôðð ðôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ÛÜÊ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ Þ íðëðèððï Þ¿«¸±º øÙ»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹÷ Þ íðëðèððî Þ¿«¸±º Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² èððôðð ïòðððôðð óëðôðð óïòðëðôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ïèòìëîôíí ìîòðððôðð îìòëïëôéë óïéòìèìôîë óïéòêëîôíí óìïòðððôðð óîìòëêëôéë ïêòìíìôîë Í¿´¼± Þ¿«¸±º Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ Ù íðððèððï Ù®«²¼»®©»®¾ ͬ®¿A»²¾¿« ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Ù®«²¼»®©»®¾ ͬ®¿A»²¾¿« îçòéïïôëè íðòðððôðð ìòééîôîê óîëòîîéôéì óîçòéïïôëè óíðòðððôðð óìòééîôîê îëòîîéôéì Ù íðððèððî ß´´¹»³»·²»- Ù®«²¼ª»®³*¹»² ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² îéðòëêìôêë ëððôðð îòìçêôíé ïòççêôíé ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² íçòïìíôîç íîòðððôðð îòêðêôëî óîçòíçíôìè îíïòìîïôíê óíïòëððôðð óïïðôïë íïòíèçôèë Í¿´¼± ß´´¹»³»·²»- Ù®«²¼ª»®³*¹»² × ïðïðèððï ÜÊóÊ»®¾·²¼«²¹-´»·¬«²¹»² ο¬¸¿«×²ª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð éòðððôðð ïðòíëìôïç íòíëìôïç Í¿´¼± ÜÊóÊ»®¾·²¼«²¹-´»·¬«²¹»² ο¬¸¿«- ðôðð óéòðððôðð óïðòíëìôïç óíòíëìôïç ííìòéìíôíî íïëòðððôðð ïëðòêïèôíé óïêìòíèïôêí ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² êèèïððð Þ»·¬®<¹» «²¼ <¸²´·½¸» Û²¬¹»´¬» øÛ®-½¸´·»A«²¹-¾»·¬®<¹»÷ êèèïêïð Û®-½¸´·»A«²¹-¾»·¬®<¹» λ-¬» ïðçòîëçôëð ðôðð çòèèçôèè çòèèçôèè ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ìììòððîôèî íïëòðððôðð ïêðòëðèôîë óïëìòìçïôéë ìòêçìôìï ðôðð ëòéëðôèî ëòéëðôèî ðôðð ïòðððôðð ðôðð óïòðððôðð íòëçíôðî íòðððôðð çèíôìê óîòðïêôëì êòîïçôðê êòðððôðð ëòïçïôëç óèðèôìï ðôðð íðòðððôðð ðôðð óíðòðððôðð ðôðð ëòðððôðð ðôðð óëòðððôðð éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîëïð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬ò ·² Ú»-¬©»®¬»² øÛÜÊóß«--¬ò ο¬¸¿«-ôÚ»«»®©òôÞ$½¸»®ò÷ éèíîëïî Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² øÛÜÊó ß«--¬ò Ê»®©¿´¬«²¹-²»¬¦ ÚÚÙ÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ïìòëðêôìç ìëòðððôðð ïïòçîëôèé óííòðéìôïí Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² ìîçòìçêôíí îéðòðððôðð ïìèòëèîôíè óïîïòìïéôêî Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ êðèòíìéôéð ïëìòëððôðð 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Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ íéòìéíôïï çïòçððôðð èéòìíìôìè óìòìêëôëî ìçèòèîëôëë ëïîòííðôðð ëëëòíëéôîê ìíòðîéôîê óíéèòêðçôèï óíçëòéèðôðð óíêìòëçíôêî íïòïèêôíè ðôðð õ Ú·²¿²¦»®¬®<¹» èîíôðð ðôðð ðôðð Ú·²¿²¦»®¹»¾²·- èîíôðð ðôðð ðôðð ðôðð óíééòéèêôèï óíçëòéèðôðð óíêìòëçíôêî íïòïèêôíè îìòîééôçî ëíòðððôðð íèòêíêôìî óïìòíêíôëè óìðîòðêìôéí óììèòéèðôðð óìðíòîíðôðì ìëòëìçôçê Ñ®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» çìòèíìôíí çïòðððôðð ïïðòèéèôîí ïçòèéèôîí õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» ïòïçïôéð éòðëðôðð éòïêîôíé ïïîôíé õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² ìòîðìôçî ïîòëððôðð íëòíéëôéè îîòèéëôéè õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² íòçðìôçì êòðððôðð íòçíçôîï óîòðêðôéç ïðìòïíëôèç ïïêòëëðôðð ïëéòíëëôëç ìðòèðëôëç ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² îêçòîðêôìí íððòìíðôðð íðíòçëìôéç íòëîìôéç ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ïðïòïîîôîë ïðíòðððôðð ïðïòðïéôêç óïòçèîôíï Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ß«-¦¿¸´«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ëòïíëôêç êòðððôðð ìòëðíôïî óïòìçêôèè íéòíìîôðë çïòçððôðð èëòéðëôíë óêòïçìôêë ìïîòèðêôìî ëðïòííðôðð ìçëòïèðôçë óêòïìçôðë óíðèòêéðôëí óíèìòéèðôðð óííéòèîëôíê ìêòçëìôêì õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò íìòïðëôìè íîòðððôðð íìòïçðôïì îòïçðôïì Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ íìòïðëôìè íîòðððôðð íìòïçðôïì îòïçðôïì ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò îèòðìîôèë íïòðððôðð îêòððêôêî óìòççíôíè ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ îèòðìîôèë íïòðððôðð îêòððêôêî óìòççíôíè êòðêîôêí ïòðððôðð èòïèíôëî éòïèíôëî óíðîòêðéôçð óíèíòéèðôðð óíîçòêìïôèì ëìòïíèôïê ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Æ îðïðèððï Ú»«»®-½¸«¬¦ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² íìòïðëôìè íîòðððôðð íìòïçðôïì ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² îèòðìîôèë îðòðððôðð îìòîìðôêé ìòîìðôêé êòðêîôêí ïîòðððôðð çòçìçôìé óîòðëðôëí ðôðð ïïòðððôðð ïòéêëôçë óçòîíìôðë Í¿´¼± Ú»«»®-½¸«¬¦ îòïçðôïì ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ²»¬¬± ðôðð ïïòðððôðð ïòéêëôçë óçòîíìôðë ðôðð óïïòðððôðð óïòéêëôçë çòîíìôðë êòðêîôêí ïòðððôðð èòïèíôëî éòïèíôëî Anlage 4 Blatt 5 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ððí ͽ¸«´¬®<¹»®¿«º¹¿¾»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- Anlage 4 Blatt 6 îðèòðëïôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ ïéïòìëðôðð îîðòîðîôðð ìèòéëîôðð îéìôèë ðôðð ïïéôëð ïïéôëð ðôðð èððôðð ðôðð óèððôðð îðèòíîëôèë ïéîòîëðôðð îîðòíïçôëð ìèòðêçôëð ïíêòðîéôéì ïïçòëëðôðð ïïìòêîçôìî óìòçîðôëè ïòëîìòïîêôêî ïòëðïòíëðôðð ïòëëíòïìíôîì ëïòéçíôîì íéòéïëôðð ðôðð ëèòíìéôðð ëèòíìéôðð íéèòîëîôëð ìðîòëëðôðð ìððòìééôîð óîòðéîôèð ïïòììéôéï íííòéððôðð çòéïéôçê óíîíòçèîôðì îòðèéòëêçôëé îòíëéòïëðôðð îòïíêòíïìôèî óîîðòèíëôïè óïòèéçòîìíôéî óîòïèìòçððôðð óïòçïëòççëôíî îêèòçðìôêè èìòíëìôìë éçòðððôðð èéòíîëôçë èòíîëôçë óïòçêíòëçèôïé óîòîêíòçððôðð óîòððíòíîïôîé îêðòëéèôéí Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ïêðòçèéôðð ïéïòìëðôðð ïéíòïìïôðð ïòêçïôðð îòðêêôçî ðôðð îïðôëð îïðôëð õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð èððôðð ðôðð óèððôðð ïêíòðëíôçî ïéîòîëðôðð ïéíòíëïôëð ïòïðïôëð ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ïíïòîëîôêè ïïçòëëðôðð ïïìòêîçôìî óìòçîðôëè ïòëîèòçèëôìè ïòììêòìëðôðð ïòéìéòèëêôìí íðïòìðêôìí íéèòîëîôëð ìðîòëëðôðð ìððòìééôîð óîòðéîôèð ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ïïòìíëôðë íííòéððôðð çòèìèôçë óíîíòèëïôðë îòðìçòçîëôéï îòíðîòîëðôðð îòîéîòèïîôðð óîçòìíèôðð óïòèèêòèéïôéç óîòïíðòðððôðð óîòðççòìêðôëð íðòëíçôëð õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò ðôðð ðôðð ìèòèîëôðð ìèòèîëôðð Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ðôðð ìèòèîëôðð ìèòèîëôðð ííòêééôèí ëìòçððôðð íçòîéìôîð óïëòêîëôèð óïëòêîëôèð ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ííòêééôèí ëìòçððôðð íçòîéìôîð óííòêééôèí óëìòçððôðð çòëëðôèð êìòìëðôèð óïòçîðòëìçôêî óîòïèìòçððôðð óîòðèçòçðçôéð çìòççðôíð Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Þ ïìíðèððï ÙÍ ß-»³·--»² Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ÙÍ ß-»³·--»² Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ Þ ïìíðèððî ÙÍ Ò±®¼ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ïòêëçôîë ðôðð îòëêíôëî îòëêíôëî óïòêëçôîë ðôðð óîòëêíôëî óîòëêíôëî ²»¬¬±÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ÙÍ Ò±®¼ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ ²»¬¬±÷ ìòìêïôîì ðôðð èòððîôèç èòððîôèç óìòìêïôîì ðôðð óèòððîôèç óèòððîôèç ïèòïðêôëè ðôðð ìòíêéôîè ìòíêéôîè óïèòïðêôëè ðôðð óìòíêéôîè óìòíêéôîè Þ ïìíðèððí ÚÚÙ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ÚÚÙ Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâìïð ²»¬¬±÷ Æ ïìíðçððï ײª»-¬·¬·±²-°®±¹®¿³³ ¼»- Þ«²¼»- Æ«µ«²º¬ô Þ·´¼«²¹ «²¼ Þ»¬®»««²¹ øÙ¿²¦¬¿¹--½¸«´»²÷ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ðôðð ðôðð ìèòèîëôðð ìèòèîëôðð Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-°®±¹®¿³³ ¼»- Þ«²¼»- Æ«µ«²º¬ô Þ·´¼«²¹ «²¼ Þ»¬®»««²¹ øÙ¿²¦¬¿¹--½¸«´»²÷ ðôðð ðôðð ìèòèîëôðð ìèòèîëôðð êòíéçôðí ðôðð íòêëçôëé íòêëçôëé ìðìôçé ðôðð íòëïîôðî íòëïîôðî ìòíçéôèé ðôðð ïéòíïëôêí ïéòíïëôêí ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± ²»¬¬± ²»¬¬± Anlage 4 Blatt 7 ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ éèíîëîð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ éèíîëîð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ éèíîëîð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ óîçîôçî 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ïëòïìêôìë îðòïëðôðð ïìòîîïôîì óëòçîèôéê ïîîòïîèôìï ïîíòïððôðð ïîêòèéêôîé íòééêôîé êïòíïçôðè éïòìððôðð êíòççîôðè óéòìðéôçî ìòèíïôðð íòëððôðð íòîìïôðð óîëçôðð îéòëèèôïí íîòçèðôðð îèòééìôìí óìòîðëôëé êìòïîìôîï êçòêíðôðð êçòíèíôèî óîìêôïè îéçòççðôèí íððòêïðôðð îçîòîêéôêð óèòíìîôìð óîêìòèììôíè óîèðòìêðôðð óîéèòðìêôíê îòìïíôêì Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ðôðð ëððôðð ïððôðð óìððôðð õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» çòéìèôìð ïðòïððôðð ëòéëðôðð óìòíëðôðð õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» ìòêîéôíê éòçëðôðð éòïðçôëì óèìðôìê ðôðð ïððôðð ðôðð óïððôðð ïòéîïôìë ïòëððôðð ïòïîëôçë óíéìôðë ïêòðçéôîï îðòïëðôðð ïìòðèëôìç óêòðêìôëï ïîðòîíêôëç ïîíòïððôðð ïîêòðèîôçè îòçèîôçè ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ìîòéçðôêê ëîòçððôðð ëîòîððôîé óêççôéí ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² îéòëèèôïí íîòçèðôðð ïëòèíèôçï óïéòïìïôðç ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² êìòðìèôìì êçòêíðôðð êçòìðçôëî óîîðôìè õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ îëìòêêíôèî îéèòêïðôðð îêíòëíïôêè óïëòðéèôíî óîíèòëêêôêï óîëèòìêðôðð óîìçòììêôïç çòðïíôèï îîòìêíôçè îëòðððôðð ïçòçììôçç óëòðëëôðï óëòðëëôðï ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ îîòìêíôçè îëòðððôðð ïçòçììôçç óîîòìêíôçè óîëòðððôðð óïçòçììôçç ëòðëëôðï óîêïòðíðôëç óîèíòìêðôðð óîêçòíçïôïè ïìòðêèôèî Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Þ îðìðèððï ß«--¬¿¬¬«²¹ Þ$½¸»®»· ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ß«--¬¿¬¬«²¹ Þ$½¸»®»· çïèôèç îòðððôðð ïòïïçôéç óèèðôîï óçïèôèç óîòðððôðð óïòïïçôéç èèðôîï Þ îðìðèððî ß«--¬¿¬¬«²¹ Õ«´¬«®¬®»ºº ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ß«--¬¿¬¬«²¹ Õ«´¬«®¬®»ºº çîëôèí ïòðððôðð éððôðð óíððôðð óçîëôèí óïòðððôðð óéððôðð íððôðð ðôðð ëððôðð ïîïôðð óíéçôðð ïòðïìôìï íòðððôðð îîëôçç óîòééìôðï ïçòêðìôèë ïèòëððôðð ïéòééèôîï óéîïôéç ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîëðð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² øÓ»¼·»²¾»-¬¿²¼ Þ$½¸»®»·÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² îðòêïçôîê îîòðððôðð ïèòïîëôîð óíòèéìôèð Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² óîðòêïçôîê óîîòðððôðð óïèòïîëôîð íòèéìôèð Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ óîîòìêíôçè óîëòðððôðð óïçòçììôçç ëòðëëôðï Anlage 4 Blatt 10 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ððë ͱ¦·¿´» Ô»·-¬«²¹»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² õ ͱ²-¬·¹» Ì®¿²-º»®»®¬®<¹» õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»² «²¼ Õ±-¬»²«³´¿¹»² õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» Anlage 4 Blatt 11 ïðòèððôðð ðôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ ðôðð ðôðð ëòîëîôðð êòëððôðð êîìôìì óëòèéëôëê ìðòçîëôéë ìêòðððôðð íèòéèçôðð óéòîïïôðð ïéíòíèíôíç îïìòðððôðð ïéîòëëçôíê óìïòììðôêì ììòðìíôðð ðôðð ïòêïíôðð ïòêïíôðð Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» îéìòìðìôïì îêêòëððôðð îïíòëèëôèð óëîòçïìôîð ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² îíëòèïðôëè îçîòìéðôðð îìêòðëéôíë óìêòìïîôêë ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ïíçòçêêôíç ïðéòðððôðð ïïêòïéèôëé çòïéèôëé ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦»®¹»¾²·Ñ®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- ðôðð èòëððôðð ðôðð óèòëððôðð ïêïòîêìôçð îïèòèððôðð ïíçòððìôîí óéçòéçëôéé ìíòîêêôçê êçòëíðôðð îòèéçôìî óêêòêëðôëè ëèðòíðèôèí êçêòíððôðð ëðìòïïçôëé óïçîòïèðôìí óíðëòçðìôêç óìîçòèððôðð óîçðòëííôéé ïíçòîêêôîí ðôðð ðôðð ðôðð ðôðð óíðëòçðìôêç óìîçòèððôðð óîçðòëííôéé ïíçòîêêôîí ïðòíèíôçê êòëððôðð éòðìïôïë ëìïôïë óíïêòîèèôêë óìíêòíððôðð óîçéòëéìôçî ïíèòéîëôðè Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Anlage 4 Blatt 12 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ïðòèððôðð ðôðð ðôðð ðôðð õ ͱ²-¬·¹» Ì®¿²-º»®»·²¦¿¸´«²¹»² ìòçëîôðð êòëððôðð èìçôìì óëòêëðôëê õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» ìðòêíîôçí ìêòðððôðð íçòîêëôïí óêòéíìôèé õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² ïéíòíèíôíç îïìòðððôðð ïéîòëëçôíê óìïòììðôêì Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ îîçòéêèôíî îêêòëððôðð îïîòêéíôçí óëíòèîêôðé ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² îíïòêðçôêé îçîòìéðôðð îìíòêðèôìê óìèòèêïôëì ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ïìíòêéëôêç ïðéòðððôðð ïíçòïïíôîê íîòïïíôîê ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ïêíòìëèôíç îïèòèððôðð ïíéòîêïôîé óèïòëíèôéí íîîôðð êçòëíðôðð ïòèîìôíí óêéòéðëôêé ëíçòðêëôéë êèéòèððôðð ëîïòèðéôíî óïêëòççîôêè óíðçòîçéôìí óìîïòíððôðð óíðçòïííôíç ïïîòïêêôêï ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ðôðð ìòëððôðð ðôðð óìòëððôðð ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ìòëððôðð ðôðð óìòëððôðð Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð óìòëððôðð ðôðð ìòëððôðð óíðçòîçéôìí óìîëòèððôðð óíðçòïííôíç ïïêòêêêôêï ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ß«-¦¿¸´«²¹»² Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ëððôðð ðôðð óëððôðð ðôðð ìòðððôðð ðôðð óìòðððôðð ²»¬¬± ²»¬¬± ðôðð ìòëððôðð ðôðð óìòëððôðð Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² ðôðð óìòëððôðð ðôðð ìòëððôðð Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð óìòëððôðð ðôðð ìòëððôðð Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ððê Õ·²¼»®óô Ö«¹»²¼ó «²¼ Ú¿³·´·»²¸·´º» Û®¹»¾²·îððè õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» Anlage 4 Blatt 13 ïòìïîòðîîôîë Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç ïòìììòðîðôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ ïòìéíòììçôîë îçòìîçôîë êòìéèôïç éòðððôðð êòèïëôìð óïèìôêð ïêòíëéôëç ïíòíððôðð ïëòëëèôêé îòîëèôêé Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ïòìíìòèëèôðí ïòìêìòíîðôðð ïòìçëòèîíôíî íïòëðíôíî ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ïòêèíòìêðôèê ïòéðíòëèðôðð ïòéíìòðìïôîð íðòìêïôîð îïìòìíîôëê îëèòîéðôðð îðêòîìëôéç óëîòðîìôîï ìêòëìîôðð îéòìððôðð êìòðêëôðð íêòêêëôðð ïèíòéîîôïî ïçðòðððôðð ïëïòêïðôèí óíèòíèçôïé íçòêîðôðè ïìëòïëðôðð íèòèçêôéî óïðêòîëíôîè îòïêéòéééôêî îòíîìòìððôðð îòïçìòèëçôëì óïîçòëìðôìê óéíîòçïçôëç óèêðòðèðôðð óêççòðíêôîî ïêïòðìíôéè ïìèòêíçôëì ïîëòðððôðð ïëçòððîôïð íìòððîôïð óèèïòëëçôïí óçèëòðèðôðð óèëèòðíèôíî ïîéòðìïôêè õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Analge 4 Blatt 14 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ïòìðìòèèïôçé ïòìììòðîðôðð ïòìéëòëèêôèê íïòëêêôèê ëòçîëôîð éòðððôðð éòíêèôíç íêèôíç õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ïìòðêïôëç ïíòíððôðð ïëòèðíôçç îòëðíôçç ïòìîìòèêèôéê ïòìêìòíîðôðð ïòìçèòéëçôîì íìòìíçôîì ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ïòêéêòéëçôíç ïòéðíòëèðôðð ïòéíèòïðíôéì íìòëîíôéì ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² îïçòçéïôêî îîëòêéðôðð îìëòëêèôðð ïçòèçèôðð ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ïèíòéîîôïî ïçðòðððôðð ïëïòêïðôèí óíèòíèçôïé óçëòîçìôïé ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² íèòèïçôèç ïìëòïëðôðð ìçòèëëôèí îòïïçòîéíôðî îòîêìòìððôðð îòïèëòïíèôìð óéçòîêïôêð óêçìòìðìôîê óèððòðèðôðð óêèêòíéçôïê ïïíòéððôèì õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò ðôðð ðôðð íïéôðð íïéôðð Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ðôðð íïéôðð íïéôðð ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² éòìèðôêê ìèòëððôðð ëðòîíêôéè ïòéíêôéè ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ëðòïëéôïï ëíòîððôðð ìêòëðëôéï óêòêçìôîç ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ ëéòêíéôéé ïðïòéððôðð çêòéìîôìç óìòçëéôëï óëéòêíéôéé óïðïòéððôðð óçêòìîëôìç ëòîéìôëï óéëîòðìîôðí óçðïòéèðôðð óéèîòèðìôêë ïïèòçéëôíë Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² ß íðíðèððï Í°·»´°´¿¬¦ ª±²óÞ±®®·»-óͬ®ò ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Í°·»´°´¿¬¦ ª±²óÞ±®®·»-óͬ®ò éòìèðôêê ðôðð ðôðð ðôðð óéòìèðôêê ðôðð ðôðð ðôðð ß íðíðèððí Í°·»´°´¿¬¦ ß³ ܱµ¬±®µ¿³° ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïêòðððôðð ïðòíïéôíé óëòêèîôêí Í¿´¼± Í°·»´°´¿¬¦ ß³ ܱµ¬±®µ¿³° ðôðð óïêòðððôðð óïðòíïéôíé ëòêèîôêí ß íðíðèððç Û·²º®·»¼«²¹»² *ºº»²¬´·½¸» Í°·»´°´<¬¦» ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð íòëððôðð îòéèçôðì óéïðôçê Í¿´¼± Û·²º®·»¼«²¹»² *ºº»²¬´·½¸» Í°·»´°´<¬¦» ðôðð óíòëððôðð óîòéèçôðì éïðôçê ß íðíðçððï Ò»«¾¿« Í°·»´°´¿¬¦ Ѿ»®» Þ®»¼» ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð îçòðððôðð íéòïíðôíé èòïíðôíé Í¿´¼± Ò»«¾¿« Í°·»´°´¿¬¦ Ѿ»®» Þ®»¼» ðôðð óîçòðððôðð óíéòïíðôíé óèòïíðôíé Þ ïìîðèððï Ö«¹»²¼¸<«-»® Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâ ìïð ÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Ö«¹»²¼¸<«-»® Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹ øâ ìïð ÷ Þ ïììðèððï Õ·¬¿ Ô»±°ò Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Õ·¬¿ Ô»±°ò Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ èòîìéôêð íòðððôðð íòðððôðð ðôðð óèòîìéôêð óíòðððôðð óíòðððôðð ðôðð ëòïíðôíì ðôðð ïòéëéôíë ïòéëéôíë óëòïíðôíì ðôðð óïòéëéôíë óïòéëéôíë ²»¬¬±÷ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè Þ ïììðèððî Õ·¬¿ ͽ¸«½µòÙ»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ðôðð íòêíðôîé íòêíðôîé Í¿´¼± Õ·¬¿ ͽ¸«½µòÙ»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ ðôðð ðôðð óíòêíðôîé óíòêíðôîé Þ ïììðèððí Õ·¬¿ Ù®»-¬» Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Õ·¬¿ Ù®»-¬» Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ Þ ïììðèððì Õ·¬¿ ß-»³ò Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Õ·¬¿ ß-»³ò Ù»®<¬»ñß«--¬¿¬¬«²¹øâìïð ²»¬¬±÷ íòèïíôîé ðôðð ðôðð ðôðð óíòèïíôîé ðôðð ðôðð ðôðð îòìëëôèè ðôðð íòêëçôéî íòêëçôéî óîòìëëôèè ðôðð óíòêëçôéî óíòêëçôéî ²»¬¬±÷ Þ íðíðèððï Í°·»´¹»®<¬» º$® *ºº»²¬´·½¸» Í°·»´°´<¬¦» ïêòîëîôéé èòðððôðð éòìïïôíî óëèèôêè óïêòîëîôéé óèòðððôðð óéòìïïôíî ëèèôêè êèïîððð ײª»-¬·¬·±²-¦«©»²¼«²¹»² ª±³ Õ®»·- ðôðð ðôðð íïéôðð íïéôðð ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ðôðð ðôðð íïéôðð íïéôðð êòðëëôïç ðôðð ïòíðìôèç ïòíðìôèç îìèôéí ðôðð îòîéíôïí îòîéíôïí ïòèíçôçí ðôðð êòíëëôçï êòíëëôçï îòèèçôìï ðôðð ëòíêèôðî ëòíêèôðî ðôðð íòðððôðð îòëêîôíç óìíéôêï íòîîíôçç êòêððôðð çòïèîôéï îòëèîôéï ðôðð êòìððôðð ðôðð óêòìððôðð ðôðð êòìððôðð ðôðð óêòìððôðð ðôðð êòìððôðð ðôðð óêòìððôðð ðôðð ïíòìððôðð ðôðð óïíòìððôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Í°·»´¹»®<¬» º$® *ºº»²¬´·½¸» Í°·»´°´<¬¦» ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ²»¬¬± éèíîëíð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹»² ª±² Ê»®³*¹-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ éèíîëíð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹»² ª±² Ê»®³*¹-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ éèíîëíð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹»² ª±² Ê»®³*¹-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ éèíîëíð Û®-¿¬¦¾»-½¸¿ºº«²¹»² ª±² Ê»®³*¹-¹»¹»²-¬<²¼»² ·² Ú»-¬©»®¬»² ø¿´¬ ó ´*-½¸»²÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ïìòîëéôîë ìîòîððôðð îéòðìéôðë óïëòïëîôçë Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² óïìòîëéôîë óìîòîððôðð óîêòéíðôðë ïëòìêçôçë Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ óëéòêíéôéé óïðïòéððôðð óçêòìîëôìç ëòîéìôëï Analge 4 Blatt 15 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² Analge 4 Blatt 16 ððè Í°±®¬º*®¼»®«²¹ Û®¹»¾²·îððè Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»² «²¼ Õ±-¬»²«³´¿¹»² ïïòðéðôìç Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ïïòðéðôìç ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ïèòíêéôðé ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êìòèêêôçé ëìòëððôðð ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² îòïððôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ íîëôðð óïòééëôðð îòïððôðð íîëôðð óïòééëôðð ïèòèîðôðð ïèòéðíôèê óïïêôïì ìèòíïèôéï óêòïèïôîç óêòðèíôðð èòêðîôðð ïëòíððôðð çòîïéôðð ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ëìòííèôïï êðòîïðôðð ëçòéèèôìï óìîïôëç ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² ïïòìîðôêè êòìëðôðð ìòíìéôêî óîòïðîôíè óïìòçðìôìð Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- ïëéòëçìôèí ïëëòîèðôðð ïìðòíéëôêð óïìêòëîìôíì óïëíòïèðôðð óïìðòðëðôêð ïíòïîçôìð îìòïéêôíð îðòðððôðð 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ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð îèòëððôðð îèòîçîôîè óîðéôéî Í¿´¼± ß«-¹´»·½¸-³¿A²¿¸³»² Í°±®¬°´¿¬¦ Ù®»-¬»® ͬ®¿A» ðôðð óîèòëððôðð óîèòîçîôîè îðéôéî ß íðíðççðï Æ«©»¹«²¹ Í°±®¬°´¿¬¦ Ù®»-¬»® ͬ®¿A» øÙ»³»·²¼»¿²¬»·´ ¿² ¼»® Æ«©»¹«²¹ ¦«³ Í°±®¬°´¿¬¦÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïðëòðððôðð ïðìòëééôîð óìîîôèð Í¿´¼± Æ«©»¹«²¹ Í°±®¬°´¿¬¦ Ù®»-¬»® ͬ®¿A» øÙ»³»·²¼»¿²¬»·´ ¿² ¼»® Æ«©»¹«²¹ ¦«³ Í°±®¬°´¿¬¦÷ ðôðð óïðëòðððôðð óïðìòëééôîð ìîîôèð Þ ïìïðèððï Í°±®¬¹»®<¬»ñó¿«-¬¿¬¬«²¹ øâ ìïð ÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Í°±®¬¹»®<¬»ñó¿«-¬¿¬¬«²¹ øâ ìïð ÷ ìòêìîôìð êòðððôðð íòïíëôêë óîòèêìôíë óìòêìîôìð óêòðððôðð óíòïíëôêë îòèêìôíë ëðòìîîôëî ðôðð óëðòìîîôëî óëðòìîîôëî óëðòìîîôëî ðôðð ëðòìîîôëî ëðòìîîôëî Ý íðíðèððî ÙÍ ß-»³·--»² Í¿²·»®«²¹ Õ´»·²-°·»´º»´¼»® ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ÙÍ ß-»³·--»² Í¿²·»®«²¹ Õ´»·²-°·»´º»´¼»® Æ ïìïðèððï Æ«-½¸$--» ¹»³ò Í°±®¬º*®¼»®®·½¸¬´·²·»² ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ìòëððôðð ðôðð óìòëððôðð Í¿´¼± Æ«-½¸$--» ¹»³ò Í°±®¬º*®¼»®®·½¸¬´·²·»² ðôðð óìòëððôðð ðôðð ìòëððôðð ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ îòïðïôíè ëòíððôðð ïòëðêôìç óíòéçíôëï óíòéçíôëï ²»¬¬± îòïðïôíè ëòíððôðð ïòëðêôìç óîòïðïôíè óëòíððôðð óïòëðêôìç íòéçíôëï óéêòïêêôíð óëîìòèððôðð óìêîòìèðôíî êîòíïçôêè Analge 4 Blatt 18 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ õ Ú·²¿²¦»®¬®<¹» Ú·²¿²¦»®¹»¾²·Ñ®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·- Analge 4 Blatt 19 ððç Î<«³´·½¸» д¿²«²¹ «²¼ Û²¬©·½µ´«²¹ô Ù»±·²º±®¿³¬·±²»² ïîéòïëëôëè ïíðòèêðôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ ïðçòïðéôîî óîïòéëîôéè ïòíðïôðð ðôðð îòéíéôðð îòéíéôðð çêèôîê ïìòðððôðð éòîïðôìï óêòéèçôëç ïîçòìîìôèì ïììòèêðôðð ïïçòðëìôêí óîëòèðëôíé óïîçòìîìôèì óïììòèêðôðð óïïçòðëìôêí îëòèðëôíé ðôðð ïððôðð ïðèôíè èôíè ðôðð ïððôðð ïðèôíè èôíè óïîçòìîìôèì óïììòéêðôðð óïïèòçìêôîë îëòèïíôéë Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Analge 4 Blatt 20 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ·²-»² «²¼ <¸²´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïððôðð ïðèôíè èôíè Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ïððôðð ïðèôíè èôíè ïîéòïëëôëè ïíðòèêðôðð ïðçòïðéôîî óîïòéëîôéè çêèôîê ïìòðððôðð éòïèïôêð óêòèïèôìð ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ïîèòïîíôèì ïììòèêðôðð ïïêòîèèôèî óîèòëéïôïè óïîèòïîíôèì óïììòéêðôðð óïïêòïèðôìì îèòëéçôëê Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ðïð Þ¿«»² «²¼ ɱ¸²»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» Analge 4 Blatt 21 ïðòíððôðë ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ êòðððôðð ìòìðíôðë óïòëçêôçë ïòêëéôîë ðôðð ðôðð ïòêëéôîë Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ïðòíððôðë êòðððôðð êòðêðôíð êðôíð ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² çìòîëèôëð èðòïçðôðð èîòêîéôéë îòìíéôéë ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² çìòçìéôëð ïîòðððôðð ïíïòîçïôðî ïïçòîçïôðî ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ çêïôçê ðôðð ëòðïîôìè ëòðïîôìè ïçòëðêôçì îëòðððôðð ëòîïéôëï óïçòéèîôìç îðçòêéìôçð ïïéòïçðôðð îîìòïìèôéê ïðêòçëèôéê óïççòíéìôèë óïïïòïçðôðð óîïèòðèèôìê óïðêòèçèôìê Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» çòéèçôìï êòðððôðð ìòéîïôíí óïòîéèôêé Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ çòéèçôìï êòðððôðð ìòéîïôíí óïòîéèôêé ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² éëòéëèôïê èðòïçðôðð èîòîéðôíè îòðèðôíè ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² çìòçìéôëð ïîòðððôðð ïíïòîçïôðî ïïçòîçïôðî ß«-¦¿¸´«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ çêïôçê ðôðð ëòðïîôìè ëòðïîôìè ïçòëðêôçì îëòðððôðð ìòëðéôçé óîðòìçîôðí ïçïòïéìôëê ïïéòïçðôðð îîíòðèïôèë ïðëòèçïôèë óïèïòíèëôïë óïïïòïçðôðð óîïèòíêðôëî óïðéòïéðôëî ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²-¿«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïëòðððôðð ðôðð óïëòðððôðð ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ïëòðððôðð ðôðð óïëòðððôðð Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ ðôðð óïëòðððôðð ðôðð ïëòðððôðð óïèïòíèëôïë óïîêòïçðôðð óîïèòíêðôëî óçîòïéðôëî Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Æ îðïðèððî ײ-¬¿²¼-»¬¦«²¹ Ü»²µ³<´»® ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïëòðððôðð ðôðð óïëòðððôðð Í¿´¼± ײ-¬¿²¼-»¬¦«²¹ Ü»²µ³<´»® ðôðð óïëòðððôðð ðôðð ïëòðððôðð Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð óïëòðððôðð ðôðð ïëòðððôðð Analge 4 Blatt 22 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ðïï Ê»®ó «²¼ Û²¬-±®¹«²¹ Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»² «²¼ Õ±-¬»²«³´¿¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Analge 4 Blatt 23 éîêòèììôìè ééëòðððôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ éîïòíïðôéð óëíòêèçôíð çòíëðôëì îíòðððôðð ëéòëíçôéí íìòëíçôéí ðôðð ççèòèêðôðð ïçëòêððôëì óèðíòîëçôìê éíêòïçëôðî ïòéçêòèêðôðð çéìòìëðôçé óèîîòìðçôðí îðòìðéôçï ïòðïçòçéðôðð îîëòéðèôìç óéçìòîêïôëï êçëòðééôïï éìçòêëðôðð éìêòìçíôèë óíòïëêôïë êçêôêî ðôðð ïçîôíí ïçîôíí éïêòïèïôêì ïòéêçòêîðôðð çéîòíçìôêé óéçéòîîëôíí Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ îðòðïíôíè îéòîìðôðð îòðëêôíð óîëòïèíôéð ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² îìòìçðôðð îìòìððôðð îìòìððôðð ðôðð Û®¹»¾²·- óìòìéêôêî îòèìðôðð óîîòíìíôéð óîëòïèíôéð Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ïòðîîòìíëôëè éîëòðððôðð ìèèòìèìôïð óîíêòëïëôçð çòíëðôëì îíòðððôðð êðòðîéôçè íéòðîéôçè ðôðð ççèòèêðôðð ïîìòîéîôêì óèéìòëèéôíê ïòðíïòéèêôïî ïòéìêòèêðôðð êéîòéèìôéî óïòðéìòðéëôîè ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² îðòìðéôçï ïòðïçòçéðôðð ïèçòíèíôéç óèíðòëèêôîï ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êïéòêìçôéî éìçòêëðôðð éìðòëìëôïí óçòïðìôèé ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ êíèòðëéôêí ïòéêçòêîðôðð çîçòçîèôçî óèíçòêçïôðè Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ íçíòéîèôìç óîîòéêðôðð óîëéòïììôîð óîíìòíèìôîð Analge 4 Blatt 24 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² Analge 4 Blatt 25 ðïî Ê»®µ»¸®-º´<½¸»² «²¼ ó¿²´¿¹»²ôJÐÒÊ Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² íëëòéïéôçç êíòìëðôðð íêçòêïçôíé íðêòïêçôíé õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» ìíìòèîèôðð ïîçòìððôðð ìêëòïíçôêï ííëòéíçôêï ìòêííôèð íòðëðôðð ïêòçïêôèí ïíòèêêôèí ðôðð ðôðð íëòìïéôðð íëòìïéôðð éçëòïéçôéç ïçëòçððôðð èèéòðçîôèï êçïòïçîôèï èìòëðéôêç èëòîïðôðð èêòëéèôêì ïòíêèôêì ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² çðçòéðëôíé éíïòéððôðð éçêòéìêôíç êëòðìêôíç ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² çèéòéíðôðð îëíòéððôðð ïòðîìòðïðôðð ééðòíïðôðð îòðèêôîð íèîòîìðôðð ìêòëêçôîç óííëòêéðôéï ïòçèìòðîçôîê ïòìëîòèëðôðð ïòçëíòçðìôíî ëðïòðëìôíî õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ óïòïèèòèìçôìé óïòîëêòçëðôðð óïòðêêòèïïôëï ïçðòïíèôìç õ Ú·²¿²¦»®¬®<¹» ðôðð ðôðð ìòëéíôîè ìòëéíôîè Ú·²¿²¦»®¹»¾²·- ðôðð ðôðð ìòëéíôîè ìòëéíôîè óïòïèèòèìçôìé óïòîëêòçëðôðð óïòðêîòîíèôîí ïçìòéïïôéé íëîòïîëôèê ííèòðððôðð íêðòìêëôêì îîòìêëôêì óïòëìðòçéëôíí óïòëçìòçëðôðð óïòìîîòéðíôèé ïéîòîìêôïí Ñ®¼»²¬´·½¸»- Û®¹»¾²·ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Analge 4 Blatt 26 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Ю·ª¿¬®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» îòéèíôçç íòðëðôðð ïìòîêíôçð ïïòîïíôçð Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ îòéèíôçç íòðëðôðð ïìòîêíôçð ïïòîïíôçð ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² èîòëíðôíç èëòîïðôðð èëòìíèôìè îîèôìè êççòéîðôèè éíïòéððôðð èëîòíðçôêè ïîðòêðçôêè îòðêéôìí íèîòîìðôðð îòîðïôçè óíèðòðíèôðî éèìòíïèôéð ïòïççòïëðôðð çíçòçëðôïì óîëçòïççôèê óéèïòëíìôéï óïòïçêòïððôðð óçîëòêèêôîì îéðòìïíôéê õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò ïòíêïòïððôðð ìçíòëððôðð êìçòîéïôéï ïëëòééïôéï Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ïòíêïòïððôðð ìçíòëððôðð êìçòîéïôéï ïëëòééïôéï îòéèëòëìèôìï ïòèçìòéððôðð ïòèëêòçéîôïî óíéòéîéôèè ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ îòéèëòëìèôìï ïòèçìòéððôðð ïòèëêòçéîôïî óíéòéîéôèè Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ óïòìîìòììèôìï óïòìðïòîððôðð óïòîðéòéððôìï ïçíòìççôëç Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ óîòîðëòçèíôïî óîòëçéòíððôðð óîòïííòíèêôêë ìêíòçïíôíë ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Ò íðíðèððî Ê»®´<²¹»®«²¹ ª±²óÞ±®®·»-óͬ®ò ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð íéòðððôðð ïêòçîéôèï óîðòðéîôïç Í¿´¼± Ê»®´<²¹»®«²¹ ª±²óÞ±®®·»-óͬ®ò ðôðð óíéòðððôðð óïêòçîéôèï îðòðéîôïç Ò íðíðèððí Ê»®´<²¹»®«²¹ ß®³·²-¬® ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð çòðððôðð ðôðð óçòðððôðð Í¿´¼± Ê»®´<²¹»®«²¹ ß®³·²-¬® ðôðð óçòðððôðð ðôðð çòðððôðð ïïòïïëôïë èòðððôðð ðôðð óèòðððôðð óïïòïïëôïë óèòðððôðð ðôðð èòðððôðð Ò íðíðèððì Û²¼¿«-¾¿« Ö¿¸²-¬®ò ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Û²¼¿«-¾¿« Ö¿¸²-¬®ò Ò íðíðèððç Ù»©»®¾»¹»¾·»¬ ͽ¸«½µ»²¬»·½¸©»¹ ××ò Þ¿«¿¾-½¸²·¬¬ Ø¿«°¬-¬®¿A» ¾·- Ì»´¹»²©»¹ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Ù»©»®¾»¹»¾·»¬ ͽ¸«½µ»²¬»·½¸©»¹ ××ò Þ¿«¿¾-½¸²·¬¬ Ø¿«°¬-¬®¿A» ¾·- Ì»´¹»²©»¹ îïòðçêôêì îíëòðððôðð îííòðçêôèê óïòçðíôïì óîïòðçêôêì óîíëòðððôðð óîííòðçêôèê ïòçðíôïì Ò íðíðèðïî Û²¼¿«-¾¿« Ü¿²¦·¹»® ͬ®ò ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Û²¼¿«-¾¿« Ü¿²¦·¹»® ͬ®ò íðòëðëôíê ðôðð ðôðð ðôðð óíðòëðëôíê ðôðð ðôðð ðôðð îðçòêðëôçï ðôðð êêêôìð êêêôìð óîðçòêðëôçï ðôðð óêêêôìð óêêêôìð Ò íðíðèðïí Û²¼¿«-¾¿« ײ ¼»® Þ®·²µ¸»·¼» ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Û²¼¿«-¾¿« ײ ¼»® Þ®·²µ¸»·¼» Ò íðíðèðïç Û®²»«»®«²¹ ß³ Õ®<¸»²¸±´¦ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïëëòðððôðð ïèòïêèôëí óïíêòèíïôìé Í¿´¼± Û®²»«»®«²¹ ß³ Õ®<¸»²¸±´¦ ðôðð óïëëòðððôðð óïèòïêèôëí ïíêòèíïôìé ïçòèêìôêé ðôðð ðôðð ðôðð Ò íðíðèðîë Û²¼¿«-¾¿« ß³ Ó$¸´»²¾¿½¸ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè Í¿´¼± 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ïïîòðððôðð éçòçëëôêð óíîòðììôìð êòéïêôéì ïîòïððôðð çòêêéôïí óîòìíîôèé èìòìçêôçï ïîìòïððôðð çðòëçîôëç óííòëðéôìï ïìèòçèïôîî ïëëòéíðôðð ïëéòîïìôêê ïòìèìôêê ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êèòêèçôçð èéòðððôðð éïòêïïôèî óïëòíèèôïè ó Þ·´¿²¦·»´´» ß¾-½¸®»·¾«²¹»² ïëòèîèôðð êçòìððôðð îîòíîìôðð óìéòðéêôðð ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² íîòéìïôîé ðôðð ðôðð ðôðð ïòéïçôíç ëêòéêðôðð ïòçèìôðç óëìòééëôçï îêéòçëçôéè íêèòèçðôðð îëíòïíìôëé óïïëòéëëôìí óïèíòìêîôèé óîììòéçðôðð óïêîòëìïôçè èîòîìèôðî êðòêìíôéî êíòéëðôðð ëèòîïèôëê óëòëíïôìì óîììòïðêôëç óíðèòëìðôðð óîîðòéêðôëì èéòééçôìê ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ó ß«º©»²¼«²¹»² ¿«- ·²¬»®²»² Ô»·-¬«²¹-¾»¦·»¸«²¹»² Û®¹»¾²·- Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Analge 4 Blatt 30 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» èíòèçîôîî ïïîòðððôðð ïðïòéçðôëê óïðòîðçôìì éòëêïôéì ïîòïððôðð èòèçéôïí óíòîðîôèé çïòìëíôçê ïîìòïððôðð ïïðòêèéôêç óïíòìïîôíï ïìèòçèïôðì ïëëòéíðôðð ïëéòîïìôêê ïòìèìôêê ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êêòîééôìî èéòðððôðð éíòèëîôëé óïíòïìéôìí ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² íîòéìïôîé ðôðð ðôðð ðôðð ïòéïíôéì ëêòéêðôðð ïòçéìôíï óëìòéèëôêç õ Õ±-¬»²»®-¬¿¬¬«²¹»²ô Õ±-¬»²«³´¿¹»² Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ß«-¦¿¸´«²¹»² ó л®-±²¿´¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ îìçòéïíôìé îççòìçðôðð îííòðìïôëì óêêòììèôìê óïëèòîëçôëï óïéëòíçðôðð óïîîòíëíôèë ëíòðíêôïë õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò ïîòëìïôðé îðîòðððôðð êïòëëïôêî óïìðòììèôíè Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ïîòëìïôðé îðîòðððôðð êïòëëïôêî óïìðòììèôíè îòêèêôîì ðôðð ðôðð ðôðð ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² èîòíééôèç îéëòðððôðð çïòíèèôéê óïèíòêïïôîì ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² ¾»©»¹´ò ß²´¿¹»ª»®³ò ïíòéêêôèð ïîòðððôðð ïðòëëîôîè óïòììéôéî Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ó ß«-¦ò º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ù®«²¼-¬µò «ò Ù»¾<«¼»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ çèòèíðôçí îèéòðððôðð ïðïòçìïôðì óïèëòðëèôçê óèêòîèçôèê óèëòðððôðð óìðòíèçôìî ììòêïðôëè óîììòëìçôíé óîêðòíçðôðð óïêîòéìíôîé çéòêìêôéí Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² ß íðíðèððé Ù®$²º´<½¸» Ù»-½¸©·-¬»®óͽ¸±´´óͬ®ò ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Ù®$²º´<½¸» Ù»-½¸©·-¬»®óͽ¸±´´óͬ®ò ïîòíéðôçé ðôðð ðôðð ðôðð óïîòíéðôçé ðôðð ðôðð ðôðð ß íðíðçððë É¿´´-·½¸»®«²¹ Ѿ»®» Þ®»¼» ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ïðòðððôðð êòììïôðì óíòëëèôçê Í¿´¼± É¿´´-·½¸»®«²¹ Ѿ»®» Þ®»¼» ðôðð óïðòðððôðð óêòììïôðì íòëëèôçê Þ îðîðèððï Þ»-¬¿¬¬«²¹-©»-»² ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ïîòíïìôêï éòëððôðð éòîðçôìì óîçðôëê Í¿´¼± Þ»-¬¿¬¬«²¹-©»-»² óïîòíïìôêï óéòëððôðð óéòîðçôìì îçðôëê Ý íðíðèððï É»¹»»²¬©<--»®«²¹ Ú®·»¼¸±º Þ»¨¬»®¸¿¹»² ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± É»¹»»²¬©<--»®«²¹ Ú®·»¼¸±º Þ»¨¬»®¸¿¹»² íêòîïçôëé ðôðð ðôðð ðôðð óíêòîïçôëé ðôðð ðôðð ðôðð îòêèêôîì ðôðð ðôðð ðôðð óîòêèêôîì ðôðð ðôðð ðôðð Ù íðððèððí Ù®«²¼»®©»®¾ É¿--»®´<«º» ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± Ù®«²¼»®©»®¾ É¿--»®´<«º» Æ íðìðèððï É¿--»®´<«º»ñÉ¿--»®¾¿« Û-»´-¾¿½¸ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ðôðð éðòðððôðð ðôðð óéðòðððôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² óíòéïðôìï ïððòðððôðð çòêëìôïë óçðòíìëôèë íòéïðôìï óíðòðððôðð óçòêëìôïë îðòíìëôèë Í¿´¼± É¿--»®´<«º»ñÉ¿--»®¾¿« Û-»´-¾¿½¸ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ Æ íðìðèððî ˳-»¬¦«²¹ Ù»©<--»®µ±²¦»°¬ ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ˳-»¬¦«²¹ Ù»©<--»®µ±²¦»°¬ ïîòëìïôðé ïíîòðððôðð êïòëëïôêî óéðòììèôíè íéòìçéôéê ïêëòðððôðð éëòîçíôëé óèçòéðêôìí óîìòçëêôêç óííòðððôðð óïíòéìïôçë ïçòîëèôðë ïòìëîôïç íòðððôðð ïòïëìôðè óïòèìëôçî ðôðð ïòëððôðð îòïèèôéê êèèôéê ïòìëîôïç ìòëððôðð íòíìîôèì óïòïëéôïê ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð éèíîððð ßÆ º$® ¼»² Û®©»®¾ ª±² Ê»®³*¹»²-¹»¹»²-¬<²¼»² ¾·- ìïð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ²»¬¬± ²»¬¬± óïòìëîôïç óìòëððôðð óíòíìîôèì ïòïëéôïê óèêòîèçôèê óèëòðððôðð óìðòíèçôìî ììòêïðôëè Analge 4 Blatt 31 Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² Analge 4 Blatt 32 ðïì ˳©»´¬-½¸«¬¦ Û®¹»¾²·îððè Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ïéòîððôðð ðôðð ðôðð õ Jºº»²¬´·½¸ó®»½¸¬´·½¸» Ô»·-¬«²¹-»²¬¹»´¬» îïòèëèôðð îíòðððôðð îíòèéðôèð èéðôèð îòííðôðð ïððôðð çòðèîôîé èòçèîôîé çèëôêð ïððôðð ðôðð óïððôðð Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» ìîòíéíôêð îíòîððôðð íîòçëíôðé çòéëíôðé ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ëðòèëèôðé êîòëéðôðð êîòëçïôíì îïôíì ïíìòíïéôéè ïðíòðððôðð çêòçïíôîê óêòðèêôéì îéòçððôðð îîòðððôðð ïêòèéèôëð óëòïîïôëð íêðôðð íêðôðð íêðôèë ðôèë îïíòìíëôèë ïèéòçíðôðð ïéêòéìíôçë óïïòïèêôðë óïéïòðêîôîë óïêìòéíðôðð óïìíòéçðôèè îðòçíçôïî ïíòçìëôèì ïîòðððôðð ïíòèíìôïé ïòèíìôïé óïèëòððèôðç óïéêòéíðôðð óïëéòêîëôðë 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íêðôðð íêðôðð ðôðð îðçòðèèôçí ïèéòçíðôðð ïéìòìçêôëç óïíòìííôìï óïêêòéïëôíí óïêìòéíðôðð óïìçòçéêôêî ïìòéëíôíè õ Û·²¦ò ¿«- Æ«©»²¼«²¹»² º$® ײª»-¬·¬·±²-³¿A²ò ðôðð ðôðð éòéððôðð éòéððôðð Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ðôðð ðôðð éòéððôðð éòéððôðð ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Þ¿«³¿A²¿¸³»² ðôðð îðòðððôðð îïòçîçôèë ïòçîçôèë ó ͱ²-¬·¹» ײª»-¬·¬·±²-¿«-¦¿¸´«²¹»² èòëððôðð îëòðððôðð ïïòëððôðð óïíòëððôðð ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ èòëððôðð ìëòðððôðð ííòìîçôèë óïïòëéðôïë ó ß«-¦¿¸´«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² ó Ì®¿²-º»®¿«-¦¿¸´«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«-¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Í¿´¼± ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ¼»® ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ Ú·²¿²¦³·¬¬»´$¾»®-½¸«--ñ󺻸´¾»¬®¿¹ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ø·² Ì ÷ óèòëððôðð óìëòðððôðð óîëòéîçôèë ïçòîéðôïë óïéëòîïëôíí óîðçòéíðôðð óïéëòéðêôìé íìòðîíôëí Û®¹»¾²·îððè º±®¬¹»-½¸®ò ß²-¿¬¦ îððç Û®¹»¾²·îððç Ü·ºº»®»²¦ Û®¹»¾²·-óß²-¿¬¦ ײª»-¬·¬·±²-³¿A²¿¸³»² ±¾»®¸¿´¾ ¼»® º»-¬¹»-»¬¦¬»² É»®¬¹®»²¦»² Î íðìðçððï Û®²»«»®«²¹ Ú«A©»¹ ß¼´»®©»¹ø»¸»³ò ß´¬´¿-¬÷ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð îðòðððôðð ïîòîêëôëð óéòéíìôëð Í¿´¼± Û®²»«»®«²¹ Ú«A©»¹ ß¼´»®©»¹ø»¸»³ò ß´¬´¿-¬÷ ðôðð óîðòðððôðð óïîòîêëôëð éòéíìôëð ײª»-¬·ª» Û·²¦¿¸´«²¹»² ðôðð ðôðð éòéððôðð éòéððôðð ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² ðôðð ðôðð çòêêìôíë çòêêìôíë Í¿´¼± ß´¬´¿-¬ Ó$¸´»²-¬®ò ðôðð ðôðð óïòçêìôíë óïòçêìôíë Æ íðìðèððì ß´¬´¿-¬ Ó$¸´»²-¬®ò Æ íðìðèððë ײª»-¬·¬·±²-µ±-¬»²¦«-½¸$--» Ü®«½µ»²¬©<--»®«²¹ ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-µ±-¬»²¦«-½¸$--» Ü®«½µ»²¬©<--»®«²¹ óïòëððôðð ïëòðððôðð ïòëððôðð óïíòëððôðð ïòëððôðð óïëòðððôðð óïòëððôðð ïíòëððôðð Æ íðìðèððê ײª»-¬·¬·±²-µ±-¬»²¦«-½¸$--» ®»¹»²»®¿¬·ª» Û²»®¹·»² ײª»-¬·ª» ß«-¦¿¸´«²¹»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-µ±-¬»²¦«-½¸$--» ®»¹»²»®¿¬·ª» Û²»®¹·»² Í¿´¼± ײª»-¬·¬·±²-¬<¬·¹µ»·¬ ïðòðððôðð ïðòðððôðð ïðòðððôðð ðôðð óïðòðððôðð óïðòðððôðð óïðòðððôðð ðôðð óèòëððôðð óìëòðððôðð óîëòéîçôèë ïçòîéðôïë Ю±¼«µ¬¾»®»·½¸æ Û®¬®¿¹-ó «²¼ ß«º©¿²¼-¿®¬»² ðïë É·®¬-½¸¿º¬ó «²¼ ̱«®·-³«- Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² Analge 4 Blatt 34 ðôðð íðòðððôðð ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ îíòêððôðð óêòìððôðð õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» íððôðð ðôðð êêíôìð êêíôìð Ñ®¼»²¬´·½¸» Û®¬®<¹» íððôðð íðòðððôðð îìòîêíôìð óëòéíêôêð îíòêîíôèí îðòíìðôðð îîòéîëôêî îòíèëôêî ó ß«º©»²¼«²¹»² º$® Í¿½¸ó «²¼ Ü·»²-¬´»·-¬«²¹»² êòîííôêç ììòêððôðð ëìòìðîôêð çòèðîôêð ó Ì®¿²-º»®¿«º©»²¼«²¹»² íòîèðôðð íòìèðôðð íòíïðôðð óïéðôðð ðôðð îëðôðð îëðôðð ðôðð ó л®-±²¿´¿«º©»²¼«²¹»² ó ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Ñ®¼»²¬´·½¸» ß«º©»²¼«²¹»² Û®¹»¾²·- ¼»® ´º¼ò Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ ííòïíéôëî êèòêéðôðð èðòêèèôîî ïîòðïèôîî óíîòèíéôëî óíèòêéðôðð óëêòìîìôèî óïéòéëìôèî Û·²¦¿¸´«²¹-ó «²¼ ß«-¦¿¸´«²¹-¿®¬»² Û®¹»¾²·- Ú±®¬¹»-½¸®·»¾»²»® ß²-¿¬¦ îððç îððè ×-¬óÛ®¹»¾²·- Ü·ºº»®»²¦ îððç ×-¬ ó ß²-¿¬¦ Analge 4 Blatt 35 Ô¿«º»²¼» Ê»®©¿´¬«²¹-¬<¬·¹µ»·¬ Û·²¦¿¸´«²¹»² õ Æ«©»²¼«²¹»² «²¼ ¿´´¹»³»·²» ˳´¿¹»² ðôðð íðòðððôðð îíòðððôðð óéòðððôðð õ ͱ²-¬·¹» ±®¼»²¬´·½¸» Û·²¦¿¸´«²¹»² íððôðð ðôðð êêíôìð êêíôìð Û·²¦¿¸´«²¹»² ¿«- ´º¼ò 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Januar bis 31. Dezember 2009 1. Allgemeine Angaben Gemäß § 95 GO NRW sowie den Vorschriften des siebten Abschnittes (§§ 37 ff.) GemHVO NRW besteht der Jahresabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe aus der Bilanz, der Ergebnis- und Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang. Der Anhang gemäß § 44 GemHVO NRW hat, wie auch die anderen Bestandteile des Jahresabschlusses, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Leopoldshöhe zu vermitteln und ist unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Die Bilanz zum 31. Dezember 2009 wurde gemäß § 41 Abs. 6 GemHVO NRW um nachstehende Posten erweitert: - Friedhöfe, - Grundstücke mit fremden Bauten, - Grundstücke des Vorratsvermögens, - Erhaltene Anzahlungen. Die Finanzrechnung wurde um den Posten "Einzahlungen aus der Rückführung von Finanzanlagen" ergänzt. Anlage 5 Blatt 2 2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. Die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt zum 31. Dezember 2009 vorsichtig und grundsätzlich einzeln, soweit keine, wie nachstehend erläutert, Festwerte gebildet wurden. Für die erstmalige Bewertung der Vermögensgegenstände und Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten im Rahmen der Aufstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz sehen die §§ 53 ff. GemHVO NRW entsprechende Sonderbestimmungen vor. Bei der Ermittlung der Wertansätze wurde in der Regel der Wiederbeschaffungszeitwert, als vorsichtig geschätzter Zeitwert, herangezogen. Für die Folgebewertung im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 und für Folgejahre gelten die in der (ersten) Eröffnungsbilanz angesetzten Wertansätze gemäß § 92 Abs. 3 GO NRW als Anschaffungs- und Herstellungskosten. Dabei wurden die allgemeinen Bewertungsanforderungen des § 32 GemHVO NRW erfüllt. Anlage 5 Blatt 3 3. Allgemeine Erläuterungen zu den Posten der Bilanz Immaterielle Vermögensgegenstände Einzelheiten sind dem als Anlage 1 zum Anhang beigefügten Anlagenspiegel zu entnehmen. Sachanlagevermögen Einzelheiten sind dem als Anlage 1 zum Anhang beigefügten Anlagenspiegel zu entnehmen. Finanzanlagen Einzelheiten sind dem als Anlage 1 zum Anhang beigefügten Anlagenspiegel zu entnehmen. Vorräte Die Vorräte wurden unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips angesetzt. Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen wurden mit dem Nennwert bzw. Barwert unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips angesetzt. Forderungen in fremder Währung waren zum Bilanzstichtag nicht vorhanden. Weitere Einzelheiten sind dem als Anlagen 2 zum Anhang beigefügten Forderungsspiegel zu entnehmen. Liquide Mittel Die liquiden Mittel beinhalten Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten, die grundsätzlich mit dem Nennwert bilanziert wurden. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgaben ausgewiesen, soweit diese Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem darstellen. Anlage 5 Blatt 4 Eigenkapital Der Ansatz des Eigenkapitals erfolgt mit dem Nennwert. Sonderposten Unter den Sonderposten werden Zuwendungen und Beiträge passiviert, die im Rahmen der Zweckbindung für investive Maßnahmen bewilligt bzw. gezahlt wurden und von der Gemeinde Leopoldshöhe gemäß § 43 Abs. 5 GemHVO NRW nicht frei verwendet werden dürfen. Die hier ausgewiesenen Beträge werden über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Vermögensgegenstände planmäßig ertragswirksam aufgelöst. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich wurden in Höhe der Erstattungsverpflichtungen gegenüber den Gebührenzahlern bilanziert. Rückstellungen Die Rückstellungen wurden nach den Vorschriften des § 36 GemHVO NRW gebildet. Sie berücksichtigen alle absehbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten und wurden in der Höhe gebildet, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten wurden grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Fremdwährungsverbindlichkeiten lagen am Bilanzstichtag nicht vor. Weitere Einzelheiten sind den als Anlage 3 zum Anhang beigefügten Verbindlichkeitenspiegel zu entnehmen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Unter den passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden vor dem Bilanzstichtag erhaltene Einnahmen ausgewiesen, soweit sie Erträge für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Anlage 5 Blatt 5 4. Erläuterungen zu den Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 Anlagevermögen Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel, der dem Anhang als Anlage 1 zum Anhang beigefügt ist. Immaterielle Vermögensgegenstände Der Ansatz der immaterielle Vermögensgegenstände erfolgte zu Anschaffungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen. Sachanlagen Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- und Herstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen angesetzt. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientierte sich an der vom Innenministerium NRW bekannt gegebenen Abschreibungstabelle für Kommunen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Es wurde ausschließlich die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Die geringwertigen Vermögensgegenstände wurden im Jahr ihres Zugangs auf einen Erinnerungswert abgeschrieben. Für Vermögensgegenstände des Infrastrukturvermögens, Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen wurden Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen in Höhe von € 153.000,00 gebildet. Für den Medienbestand der Bücherei wurde ein Festwert gemäß § 34 Abs. 1 GemHVO NRW gebildet, da der Bestand in seiner Größe und seinem Wert nur geringen Schwankungen unterliegt, regelmäßige Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und der Gesamtwert des Medienbestandes von nachrangiger Bedeutung ist. Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau setzten sich zum 31. Dezember 2009 wie folgt zusammen: Ortskernsanierung Sportanlage Greste Sonstige € 4.155.058,00 350.000,00 151.235,00 4.656.293,00 Anlage 5 Blatt 6 Finanzanlagen Der Ansatz der Beteiligungen, Sondervermögen und der Wertpapiere des Anlagevermögens erfolgt zu Anschaffungskosten. Es haben sich keine Indikatoren für Abschreibungen auf einen niedrigeren beizulegenden Wert aufgrund dauerhafter Wertminderungen ergeben. Der Zugang bei den Wertpapieren des Anlagevermögens wurde durch den Kauf von Anteilen am Versorgungsfonds wvk verursacht. Außerdem erfolgt eine Korrektur der (ersten) Eröffnungsbilanz gemäß § 57 Abs. 1 GemHVO, betreffend die Bewertung der Volkshochschule Lippe West. Die Ausleihungen an Sondervermögen und sonstigen Ausleihungen wurden mit dem Nennwert angesetzt. Genossenschaftsanteile wurden in Höhe der jeweiligen Geschäftsguthaben erfasst. Der Abgang bei den sonstigen Ausleihungen ist auf die planmäßigen Tilgungsleistungen der Wohnbau- und Bedienstetendarlehen zurückzuführen. Vorräte Der Ansatz der Vorräte erfolgt zu Anschaffungs- und Herstellungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Die Grundstücke des Vorratsvermögens beinhalten ausschließlich zur Vermarktung bestimmte Grundstücke im Gewerbegebiet Asemissen. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Weitergehende Aufgliederungen der Forderungen und deren Restlaufzeiten ergeben sich aus dem als Anlage 2 zum Anhang beigefügten Forderungsspiegel. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden grundsätzlich mit dem Nennwert bilanziert, unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips. Der Ansatz von Erstattungsansprüchen nach § 107b BeamtVG erfolgte mit dem Barwert. Die Bewertung erfolgte mit einem Rechnungszins von 5,00 %. Anlage 5 Blatt 7 Für voraussichtlich uneinbringliche Forderungen wurden angemessene Einzelwertberichtigungen in Höhe von € 294.4712,10 gebildet. Fremdwährungsforderungen bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Liquide Mittel Der Ansatz der liquiden Mittel erfolgt zum Nennwert. Die liquiden Mittel von € 339.188,67 betreffen Kontokorrentbestände von € 337.625,76 und Barkassen in Höhe von € 1.562,91. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden vor dem Bilanzstichtag geleistete Ausgaben ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Zusammensetzung: € 44.837,07 14.684,00 16.641,00 76.162,07 Beamtenbesoldung Januar 2010 Versorgungsaufwendungen Januar 2010 Investitionszuschüsse Bei den Investitionszuschüssen handelt es sich um die Förderung von Solarkollektoranlagen, die planmäßig über die Zweckbindungsdauer von fünf Jahren aufgelöst werden. Eigenkapital Die allgemeine Rücklage entwickelte sich im Haushaltsjahr 2009 wie folgt: Stand 01. Januar 2009 Korrekturen der (ersten) Eröffnungsbilanz gemäß § 57 Abs. 1 GemHVO Jahresüberschuss 2008 € 20.241.917,05 3.899.125,93 236.097,28 24.377.140,26 Anlage 5 Blatt 8 Die Korrekturen der (ersten) Eröffnungsbilanz gemäß § 57 Abs. 1 GemHVO setzen sich wie folgt zusammen: Sanierungsgeldrückstellung Sonderposten für den Gebührenausgleich Abfallgebühren Rückstellung für die Erhöhung der Kreisumlage Privatrechtliche Forderungen Volkhochschule Lippe West Infrastrukturvermögen Unbebaute Grundstücke und Grundstücke des Infrastrukturvermögens € 3.299.091,00 339.862,61 166.400,00 91.465,62 29.973,76 13.493,49 -41.160,55 3.899.125,93 Gemäß dem Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 30. September 2010 wurde der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres 2008 der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die Ausgleichsrücklage erfuhr zum 31. Dezember 2009 gegenüber dem 31. Dezember 2008 keine Veränderung. Die Gemeinde Leopoldshöhe erwirtschaftete im Haushaltsjahr 2009 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von € 2.307.767,39. Dieser ist mit der Ausgleichsrücklage zu verrechnen. Sonderposten Zusammensetzung und Entwicklung: Auflösung und Abgänge € Stand 31.12.2009 € Stand 01.01.2009 € Zugänge € Sonderposten für Zuwendungen 6.810.687,00 246.677,49 463.131,00 6.594.233,49 Sonderposten für Beiträge 7.485.694,00 847.165,34 475.007,00 7.857.852,34 Sonderposten für den Gebührenausgleich 484.181,64 55.896,21 389.862,61 150.215,24 14.780.562,64 1.149.739,04 1.328.000,61 14.602.301,07 Die Sonderposten für Zuwendungen beinhalten Investitionszuschüsse, die über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ertragswirksam aufgelöst werden. Die Zugänge des Haushaltsjahres 2009 betreffen im Anlage 5 Blatt 9 Wesentlichen Zuwendungen zum Infrastrukturvermögen sowie Zuwendungen zum Gewässerkonzept. Die Sonderposten für Beiträge beinhalten Straßenbaubeiträge, die über die Nutzungsdauer der durch sie mitfinanzierten Straßen, Wege, Plätze und Verkehrslenkungsanlagen ertragswirksam aufgelöst werden. Die Sonderposten für den Gebührenausgleich beinhalten ausschließlich Gebührenüberschüsse aus Abfallgebühren, die ab dem Haushaltsjahr 2007 aufgelaufen sind. Erfasst wurden die Erstattungsverpflichtungen gegenüber den Gebührenzahlern. Rückstellungen Die Rückstellungen wurden gemäß § 36 GemHVO NRW gebildet. Sie umfassen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und wurden in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Pensionsrückstellungen Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2009 € Zuführungen € Pensionsrückstellung für aktive Beamte 2.381.993,90 195.349,10 0,00 5.033,00 2.572.250,00 Pensionsrückstellung für Versorgungsempfänger 1.330.815,00 7.167,00 7.905,00 0,00 1.330.077,00 Beihilferückstellung für aktive Beamte 663.171,00 20.844,00 0,00 10.494,00 673.521,00 270.875,00 4.646.794,90 969,00 224.329,10 3.361,00 11.266,00 0,00 15.527,00 268.483,00 4.844.331,00 Beihilferückstellung für Versorgungsempfänger Inanspruchnahme € Auflösung € Stand 31.12.2009 € Anlage 5 Blatt 10 Die Pensionsrückstellungen wurden mit Hilfe eines versicherungsmathematischen Gutachtens zum 31. Dezember 2009 der Heubeck AG, Köln, im Auftrag der Kommunalen Versorgungskasse für Westfalen-Lippe ermittelt. Bewertet wurden hierbei Pensionsund Beihilfeverpflichtungen gegenüber den aktiven Beamten sowie Versorgungsempfängern. Für die Bewertung der Beihilfeverpflichtungen wurden dabei nur die zukünftigen Verpflichtungen gegenüber den derzeitigen Aktiven nach Eintritt des Versorgungsfalls sowie gegenüber den derzeitigen Versorgungsempfängern und Hinterbliebenen (ohne Waisen) berücksichtigt. Der Ansatz erfolgte unter Beachtung des § 36 Abs. 1 GemHVO NRW. Ermittelt wurde jeweils der Teilwert, unter Berücksichtigung eines Rechnungszinses von 5,00 % auf Basis der Richttafeln 2005 G, der Verpflichtungen. Dabei wird eine kalkulatorische Gleichverteilung der Belastungen aus den Pensionsund Beihilfeverpflichtungen über die Dauer des aktiven Dienstverhältnisses unterstellt. Als Finanzierungsbeginn wurde dabei der Beginn des Dienstverhältnisses beim ersten Dienstherrn angesetzt. Rückstellungen für Deponien und Altlasten Die Rückstellung umfasst die Beseitigungs- und Sanierungsverpflichtung für die Dioxin- und Furanbelastung der Verdachtsfläche „Kieselrot“, Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück 1.633. Der Bestand der Rückstellung hat sich gegenüber dem Ansatz im Vorjahr nicht verändert. Instandhaltungsrückstellungen Bei den Straßen, Wegen und Plätzen konnten erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen aufgrund der Wetterlage sowie der örtlichen und zeitlichen Bindung von Mitarbeitern der Gemeinde Leopoldshöhe an die Maßnahme Ortskernsanierung nicht durchgeführt werden. Für die unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen wurden Rückstellungen in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen erfasst. Anlage 5 Blatt 11 Sonstige Rückstellungen Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2009 € Zuführungen € Inanspruchnahme € 1.867.900,00 1.713.800,00 1.867.900,00 0,00 1.867.900,00 Altersteilzeit 377.300,00 0,00 107.800,00 0,00 269.500,00 Urlaub und Überstunden 237.398,43 251.839,61 237.398,43 0,00 251.839,61 Einheitslastenabrechnungsgesetz 206.736,28 0,00 0,00 0,00 206.736,28 überörtliche Prüfung 65.000,00 15.000,00 3.960,65 1.039,35 75.000,00 Aufbewahrungsverpflichtungen 46.500,00 0,00 0,00 0,00 46.500,00 Jahresabschlussprüfung 120.000,00 25.000,00 120.000,00 0,00 25.000,00 Sanierungsgeld 3.299.091,00 0,00 0,00 3.299.091,00 0,00 166.400,00 6.386.325,71 0,00 2.005.639,61 0,00 2.337.059,08 166.400,00 3.466.530,35 0,00 2.588.375,89 Gewerbesteuer Kreisumlage Auflösung € Stand 31.12.2009 € Verbindlichkeiten Weitergehende Aufgliederungen der Verbindlichkeiten und deren Restlaufzeiten ergeben sich aus dem als Anlage 3 zum Anhang beigefügten Verbindlichkeitenspiegel. Der Ansatz der Verbindlichkeiten erfolgte mit dem Rückzahlungsbetrag. Fremdwährungsverbindlichkeiten bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Eine besondere Besicherung der Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern besteht nicht. Anlage 5 Blatt 12 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2009 € Friedhofsgebühren 1.024.914,00 Zugänge € 63.655,00 Auflösung € 40.416,00 Stand 31.12.2009 € 1.048.153,00 Die vereinnahmten Friedhofsgebühren werden in Folgejahren planmäßig, unter Berücksichtigung der Laufzeiten der Grabnutzungsrechte, ertragswirksam aufgelöst. Sonstige Angaben und finanzielle Verpflichtungen Die Gemeinde Leopoldshöhe hat keine Bürgschaften als Haftungsverhältnisse übernommen. Die Gemeinde Leopoldshöhe haftet auch für Verbindlichkeiten der Sondervermögen im Sinne des § 97 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW sowie für etwaige Jahresverluste gemäß § 10 Abs. 6 Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW). Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe nimmt die Aufgaben der zentralen Verwaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude sowie den diesen zugeordneten Grundstücken, die der Gemeinde Leopoldshöhe zur Erfüllung der Aufgaben dienen, wahr. Der wesentliche Anteil der Leistungen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe wird von der Gemeinde Leopoldshöhe in Anspruch genommen und ist entsprechend zu vergüten. Im Haushaltsjahr 2009 betrug die Umlage für Miete und Nebenkosten € 2.076.024,08. Die Gemeinde Leopoldshöhe ist, neben der Stadt Oerlinghausen, Mitglied im Schulzweckverband Fröbelschule. Die Verbandsmitglieder tragen die nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben des Schulzweckverbandes in Form von Umlagen. Im Haushaltsjahr 2009 wurden Umlagen in Höhe von € 136.922,70 erfasst. Die Gemeinde Leopoldshöhe ist Dienstherr von 15 Beamten und 4 Versorgungsempfängern bzw. deren Hinterbliebenen. Für die bestehenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen wurden Rückstellungen in Höhe von € 4.844.331,00 erfasst. Die Bewertung der Rückstellungen erfolgt nach den Vorgaben des § 36 Abs. 1 GemHVO NRW unter Be- Anlage 5 Blatt 13 rücksichtigung eines Rechnungszinses von 5,00 % und unter der Annahme der kalkulatorischen Gleichverteilung der Belastungen aus den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen über die Dauer des aktiven Dienstverhältnisses. Bei der Bewertung der Rückstellung wurden keine zukünftig zu erwartenden Steigerungen der Besoldung, Erhöhungen der Versorgungsbezüge sowie Kostensteigerungen bei den Beihilfen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieser zukünftigen Aufwandsmehrungen ist abzusehen, dass die gebildeten Rückstellungen nicht ausreichen werden, die bestehenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen abdecken zu können. Für die kommunalen Friedhöfe bestehen Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen, die an die Laufzeiten der Grabnutzungsrechte gebunden sind. Die Erträge aus der Auflösung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Friedhofsgebühren reichen nicht aus, diese Verpflichtungen zu finanzieren, sodass die Gemeinde Leopoldshöhe den Differenzbetrag aus anderen Mitteln finanzieren muss. Die Gemeinde Leopoldshöhe sichert Investitionskredite teilweise durch Swapgeschäfte ab, um die aus den Darlehen resultierenden Zinsbelastungen zu vermindern sowie um ein niedriges Zinsniveau langfristig zu sichern. Insgesamt wurden Darlehen mit einem Gesamtbestand von € 3.825.752,11, wie nachstehend erläutert, durch Swapgeschäfte abgesichert: Beim Darlehen der DekaBank (Darlehensvertrag Nr.: 2 016 031 557) besteht ein fester Zinssatz von 5,629 %. Die Zinsbindung läuft bis zum 30. September 2010. Der darauf folgende Anschlusskredit mit einer Laufzeit bis zum 30. März 2023 wird auf Basis des 6-Monats-Euribors verzinst. Aufgrund des mit der WestLB AG abgeschlossenen FlexiSwapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 30. Dezember 2006 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages einen Zinssatz in Höhe von 4,69 % unter der Voraussatzung, dass der 6-Monats-Euribo kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 6Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2009 € 51.700,00. Das Darlehen der Deutschen Postbank AG (Darlehensvertrag Nr.: 5 777 514 014) hat eine Laufzeit bis zum 15. Mai 2022; bis zum 30. Mai 2006 bestand ein fester Zinssatz von 6,34 %. Ab dem 30. Mai 2006 erfolgte eine Umstellung der Verzinsung auf Basis Anlage 5 Blatt 14 des 6-Monats-Euribors. Gemäß dem mit der Commerzbank AG abgeschlossenen Swapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages 5,09 %. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2009 € 110.396,10. Beim Darlehen der HSH Nordbank AG (Darlehensvertrag Nr.: 6 724 530 011) besteht bis zum 30. März 2012 ein fester Zinssatz von 6,10 %. Aufgrund des Zins- und Währungsswapgeschäftes mit der WestLB AG zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe in Schweizer Franken (CHF) für den Zeitraum vom 30. März 2007 bis zum 30. März 2012 einen Zinssatz von 4,89 % auf den Bezugsbetrag in Schweizer Franken. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2009 € 34.300,00. Das Darlehen bei der NRW.Bank (Darlehensvertrag 3 506 320 203) hat eine Laufzeit bis zum 20. März 2022. Es besteht ein fester Zinssatz in Höhe von 5,52 % bis zum 20. März 2010. Anschließend erfolgt eine Umstellung des Zinssatzes auf Basis des 3Monats-Euribors. Aufgrund des mit der WestLB AG abgeschlossenen FlexiSwapgeschäftes zahlt die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 20. Dezember 2006 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages einen Zinssatz in Höhe von 4,52 % unter der Voraussetzung, dass der 3-Monats-Euribo kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 3Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2009 € 120.300,00. Für die Darlehen der Deutschen Bank AG (Darlehensvertrag 333 462 800 402), Sparkasse Lemgo (Darlehensvertrag 68 701 937) und WL Bank (Darlehensvertrag 0 030 100 600) für die ab dem 30. Dezember 2010 ein variabler Zinssatz auf Basis des 3-Monats-Euribors vereinbart wurde, wurde mit der WestLB AG ein FlexiSwapgeschäft dahingehend abgeschlossen, dass die Gemeinde Leopoldshöhe ab dem 30. Dezember 2010 bis zum 30. Dezember 2020 einen Zinssatz in Höhe von 4,22 % zahlt, unter der Voraussatzung, dass der 3-Monats-Euribo kleiner oder gleich 6,00 % ist. Übersteigt der 3-Monats-Euribor 6,00 % so ist dieser zu zahlen. Der negative Marktwert des Zinssicherungsgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2009 € 11.371,63. Anlage 5 Blatt 15 5. Erläuterungen zu den Posten der Ergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 Steuern und ähnliche Abgaben Zusammensetzung: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich Sonstige 2009 € 54.316,79 2.097.081,40 5.434.770,74 5.224.748,00 671.876,00 558.913,00 47.543,06 14.089.248,99 2008 € 55.162,96 2.069.358,86 6.859.495,71 5.922.434,00 691.280,00 521.061,00 46.714,16 16.165.506,69 Die Erträge aus der Gewerbesteuer wurden positiv, in Höhe von € 154.100,00, durch die Entwicklung der Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen beeinflusst. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zusammensetzung: Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen Sonstige 2009 € 2.789.246,00 2008 € 2.754.556,18 441.731,00 1.669.998,62 4.900.975,62 419.191,00 1.601.034,57 4.774.781,75 Die sonstigen Zuwendungen beinhalten insbesondere Betriebskostenzuschüsse des Kreises Lippe für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Zusammensetzung: Abfallgebühren Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge Erträge aus der Auflösung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten Sonstige 2009 € 726.756,73 465.139,61 2008 € 731.775,27 434.828,00 40.416,00 236.604,62 1.468.916,96 39.105,00 226.647,83 1.432.356,10 Anlage 5 Blatt 16 Privatrechtliche Leistungsentgelte Die privatrechtlichen Leistungsentgelte beinhalten insbesondere die Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken des Umlaufvermögens in Höhe von € 142.417,02 im Gewerbegebiet Asemissen. Im Haushaltsjahr wurde ein Grundstück, Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück 1.709 (Teilfläche) mit einer Gesamtfläche von qm 2.903 verkauft. Sonstige ordentliche Erträge Zusammensetzung: Konzessionsabgaben Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken des Anlagevermögens Sonstige 2009 € 473.930,29 44.677,10 417,00 2008 € 485.139,52 252.933,00 121.500,00 85.550,85 604.575,24 63.112,91 922.685,43 Bestandsveränderungen Der Posten stellt die Veränderung der Wertansätze der Grundstücke des Umlaufvermögens vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 dar. Aufgrund der erfolgten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Asemissen ist der Bestand der Grundstücke um € 70.282,00 gesunken. Personalaufwand Zusammensetzung: 2009 € Löhne und Gehälter - Beamtenbesoldung - Löhne und Gehälter tariflich Beschäftigte - Aufwendungen für sonstige Beschäftigte soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung - Sozialversicherungsbeiträge - Zusatzversorgungskassenbeiträge - anteilige Pensions- und Beihilfeaufwendungen - Sonstige 2008 € 532.124,62 4.007.908,83 29.683,34 4.569.716,79 445.827,07 3.567.907,23 16.163,20 4.029.897,50 797.634,26 301.215,84 689.881,64 277.811,34 150.625,80 39.035,65 1.288.511,55 5.858.228,34 216.228,00 30.328,99 1.214.249,97 5.244.147,47 Anlage 5 Blatt 17 Die Gemeinde Leopoldshöhe beschäftigte zum 31. Dezember 2009 13 Beamte (31. Dezember 2008: 13) und 139 tariflich Beschäftigte (31. Dezember 2008: 128), 9 Auszubildende (31. Dezember 2008: 6) und 8 Praktikanten (31. Dezember 2008: 9) Versorgungsaufwendungen Die Versorgungsaufwendungen enthalten neben den im Rahmen der Beamtenversorgung zu zahlenden Umlagen an die Kommunale Zusatzversorgungskasse für WestfalenLippe die Zuführungen und Inanspruchnahmen der Pensionsrückstellungen und Beihilfen. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Zusammensetzung: 2009 € Mieten und Nebenkosten an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe Abfallsammlung, -transport und –beseitigung Unterhaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens Schülerbeförderungskosten Straßenentwässerung Sonstige 2008 € 2.070.529,27 919.001,60 2.329.000,00 797.885,62 334.265,13 528.608,28 420.000,00 815.000,10 5.087.404,38 542.395,83 429.682,64 393.000,00 720.360,41 5.212.324,50 Bilanzielle Abschreibungen Die Zusammensetzung der bilanziellen Abschreibungen des Haushaltsjahres 2009 sind aus dem als Anlage 1 zum Anhang beigefügten Anlagenspiegel ersichtlich. Transferaufwendungen Zusammensetzung: Kreisumlage Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit Gewerbesteuerumlage Krankenhausfinanzierungsbeteiligung Umlage Zweckverband Fröbelschule Sonstige 2009 € 9.040.664,65 385.991,00 363.286,00 179.455,92 136.922,70 866.157,10 10.972.477,37 2008 € 8.606.180,64 545.587,00 467.645,00 182.175,76 133.287,00 922.687,70 10.857.563,10 Anlage 5 Blatt 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Zusammensetzung: 2009 € 108.678,76 182.196,47 153.750,40 603.769,46 1.048.395,09 Einzelwertberichtigungen Versicherungen und Schadensfälle Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Sonstige 2008 € 186.246,34 179.124,10 119.326,28 549.582,63 1.034.279,35 Finanzergebnis Das positive Finanzergebnis in Höhe von € 126.704,20 setzt sich zusammen aus Finanzerträgen von € 990.782,22 und Zinsen und ähnlichen Aufwendungen von € 864.078,02. Die Finanzerträge beinhalten insbesondere die Verzinsung der Ausleihung an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe von € 550.000,00 sowie Zinserstattungen vom Abwasserwerk Leopoldshöhe von € 282.826,15. 6. Finanzrechnung Die Finanzrechnung stellt die zahlungswirksamen Positionen der Bilanz sowie der Ergebnisrechnung dar. Es wird auf die Gesamtfinanzrechnung verwiesen, die dem Jahresabschluss als Anlage 3 beigefügt ist. Leopoldshöhe, 16. Januar 2012 Aufgestellt: Bestätigt: Hans-Jürgen Lange Kämmerer, allgemeiner Vertreter Gerhard Schemmel Bürgermeister Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 20 Anlage 2 zum Anhang Forderungsspiegel _________________ auf den 31.12.2009 __________________ Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1. Restlaufzeit Restlaufzeit von einem von mehr bis fünf als fünf Jahre Jahren € € Gesamtbetrag € Gesamtbetrag Vorjahr € öffentliche-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 1.1 Gebühren 17.447,15 0,00 0,00 17.447,15 35.520,72 1.2 Beiträge 5.843,74 0,00 0,00 5.843,74 73.982,34 1.157.737,87 0,00 0,00 1.157.737,87 692.266,32 6.074,12 0,00 0,00 6.074,12 20.907,24 14.696,34 2.999,00 71.418,00 89.113,34 123.308,85 1.3 Steuern 1.4 Forderungen aus Transferleistungen 1.5 sonstige öffentlichrechtliche Forderungen 1.201.799,22 2.999,00 71.418,00 1.276.216,22 945.985,47 --------------------------------------------------------------2. privatrechtliche Forderungen 2.1 gegenüber dem privaten Bereich 130.624,49 0,00 0,00 130.624,49 118.989,45 2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 39.357,03 74.912,65 0,00 114.269,68 7.199,06 2.265.436,83 0,00 0,00 2.265.436,83 817.748,75 2.3 gegen Sondervermögen 2.435.418,35 74.912,65 0,00 2.510.331,00 943.937,26 --------------------------------------------------------------3. sonstige Vermögensgegenstände 98.264,19 0,00 0,00 98.264,19 50.146,06 --------------------------------------------------------------3.735.481,76 77.911,65 71.418,00 3.884.811,41 1.940.068,79 =============================================================== Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 21 Anlage 3 zum Anhang Verbindlichkeitenspiegel ________________________ auf den 31.12.2009 __________________ Restlaufzeit von einem Restlaufzeit von Restlaufzeit bis bis fünf mehr als fünf Gesamtbetrag zu einem Jahr Jahre Jahren Gesamtbetrag Vorjahr € € € € € 1. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 1.1 vom privaten Kreditmarkt 1.1.1 von Banken und Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung 2.1 von Banken und Kreditinstituten 2.2 von übrigen Kreditgebern 641.529,90 2.684.783,06 6.653.548,90 9.979.861,86 10.556.380,70 ------------------------------------------------------------------------ 3.310.326,90 0,00 0,00 3.310.326,90 2.496.248,45 130.000,00 0,00 0,00 130.000,00 0,00 3.440.326,90 0,00 0,00 3.440.326,90 2.496.248,45 -----------------------------------------------------------------------3. 4. 5. 6. 7. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen erhaltene Anzahlungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen sonstige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 ----------------------------------------------------------------------- 3.300.392,00 0,00 0,00 3.300.392,00 2.192.605,00 ------------------------------------------------------------------------ 354,731,61 9.455,45 0,00 364.187,06 145.725,70 ------------------------------------------------------------------------ 44,97 0,00 0,00 44,97 1.975,39 ------------------------------------------------------------------------ 541.701,14 0,00 0,00 541.701,14 672.889,20 -----------------------------------------------------------------------8.278.726,52 2.694.238,51 6.653.548,90 17.626.513,93 16.065.824,44 ======================================================================== Anlage 6 Blatt 1 Gemeinde Leopoldshöhe Lagebericht für das Haushaltsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 1. Allgemeine Angaben Gemäß § 95 GO NRW sowie den Vorschriften des sechsten Abschnittes (§§ 37 ff.) GemHVO NRW besteht der Jahresabschluss der Gemeinde Leopoldshöhe aus der Bilanz, der Ergebnis- und Finanzrechnung, den Teilrechnungen und dem Anhang. Gemäß § 37 Abs. 2 GemHVO ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht nach § 48 GemHVO NRW beizufügen. Der Lagebericht ist nach § 48 GemHVO NRW so zu fassen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt wird. Folgende Anforderungen gelten insbesondere: a) Überblick über die wichtigen Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr. b) Berichtserstattung über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch wenn diese erst nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind. c) Ausgewogene und umfassende, dem Umfang der gemeindlichen Aufgabenerfüllung entsprechende Analyse der Haushaltswirtschaft und der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage unter Einbeziehung und Erläuterung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen unter Bezugnahme auf die im Jahresabschluss enthaltenen Ergebnisse. d) Darstellung der Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde unter Angabe der zugrunde liegenden Annahmen. Anlage 6 Blatt 2 2. Wirtschaftliche und strukturelle Rahmenbedingungen Die Gemeinde Leopoldshöhe liegt im Westen des Kreises Lippe und grenzt an die Städte Bad Salzuflen, Lage und Oerlinghausen im Kreis Lippe sowie an die Stadt Bielefeld. Das Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe ist einerseits, aufgrund der räumlichen Nähe zur Stadt Bielefeld, durch Wohnbebauung und Verkehrsflächen, andererseits aufgrund seiner Tradition durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1969 trat das Gesetz zur Neugliederung des Landkreises Lemgo in Kraft und gliederte den Landkreis Lemgo neu. So wurden die ehemalig selbständigen Gemeinden Asemissen, Bechterdissen, Bexterhagen, Greste, Krentrup, Leopoldshöhe, Nienhagen und Schuckenbaum zur neuen Gemeinde Leopoldshöhe mit dann 10.200 Einwohnern zusammengeschlossen. Zum 31. Dezember 2009 ist die Bevölkerung auf 17.237 Einwohner (31. Dezember 2008: 17.285 Einwohner) gesunken. Das Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe erstreckt sich über eine Fläche von 36,94 km². Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt grundsätzlich über eine ausreichende kommunale Infrastruktur, wesentliche Über- bzw. Unterkapazitäten liegen derzeit offenkundig nicht vor. Im Bereich der Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen bestehen unter anderem vier eigene Kindertageseinrichtungen, zwei Grundschulen und die weiterführende Felix-Fechenbach-Gesamtschule einschließlich der erforderlichen Sport- und Turnhallen, sowie zwei Jugendzentren. Kulturelle und soziale Einrichtungen, insbesondere eine Bibliothek, ein Heimatmuseum, eine Festhalle, Vereinsheime sowie Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Übergangswohnheime, stehen in der Gemeinde Leopoldshöhe im ausreichenden Maß zur Verfügung. Die Verwaltung der Gebäude wurde ab dem 01. Januar 2008 auf die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe übertragen. Diese Einrichtung soll die wirtschaftliche, sichere ökologisch nachhaltige und zukunftsweisende Bewirtschaftung der Gebäude sicherstellen. Die Entwässerung und Abwasserbeseitigung wird in der Gemeinde Leopoldshöhe von der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasserwerk Leopoldshöhe durchgeführt. Die Einrichtung wurde zum 01. Januar 1997 aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe ausgegliedert. Die Reinigungskapazitäten der bestehenden Kläranlagen in Anlage 6 Blatt 3 den Ortsteilen Schuckenbaum und Heipke entsprechen den Ansprüchen der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Versorgung der Bevölkerung mit Frischwasser im gesamten Gemeindegebiet erfolgt durch den zum 01. Januar 1970 gegründeten Eigenbetrieb Wasserwerk Leopoldshöhe. Die Frischwasserversorgung durch das Wasserwerk Leopoldshöhe erfolgt durch eigene Trinkwasser- und Brauchwasserbrunnen, Hochbehälter und das Leitungsnetz. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom erfolgt durch das Stromnetz der E.ON Westfalen Weser AG, die Versorgung mit Gas erfolgt durch das Gasnetz der Stadtwerke Bielefeld GmbH und der RWE AG. Mit den Versorgungsunternehmen bestehen für die Leitungsrechte Strom- und Gas-Konzessionsverträge. Neben den Gemeindestraßen verlaufen auf dem Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe Kreis- und Landstraßen, sowie die Bundesstraße 66. Über diese Bundesstraße ist die Gemeinde Leopoldshöhe an das Netz der deutschen Bundesautobahnen (Autobahn 2) auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld angeschlossen. Die Vermarktung von gemeindlichen Wohnbau- und Gewerbeflächen im Gemeindegebiet erfolgt durch die zum 01. Januar 1996 gebildete eigenbetriebsähnliche Einrichtung Leopoldshöher Immobilen- und Liegenschaftsverwaltung. Aufgrund der landwirtschaftlichen Prägung und der Wohnbebauung wird das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Leopoldshöhe maßgeblich von wenigen Betrieben bestimmt; über 50 % des Aufkommens wird von nur 25 Betrieben erbracht. Die Gemeinde Leopoldshöhe gilt nicht als abundant. Gemäß den Berechnungen des Landes NordrheinWestfalen bestand für das Haushaltsjahr 2009 ein Steuerbedarf (Ausgangsmesszahl) von T€ 16.915, das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinde Leopoldshöhe (Steuerkraftmesszahl; insbesondere bestehend aus den lokalen Steuern Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer, sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer) betrug jedoch lediglich T€ 13.796 sodass die Gemeinde direkte Schlüsselzuweisungen in Höhe von T€ 2.789 (rd. 90 % des Differenzbetrages) erhalten hat. Anlage 6 Blatt 4 Trotz der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit ist die Gemeinde Leopoldshöhe konfrontiert mit steigenden Soziallasten und steigenden Kreisumlagen aufgrund höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. 3. Analyse der Haushaltswirtschaft sowie der Vermögens-, Schulden-, Ertragsund Finanzlage Bei der Gemeinde Leopoldshöhe wurde die Finanzbuchhaltung zum 01. Januar 2008 auf das System der doppelten Buchführung umgestellt. Bereits vier Jahre zuvor wurde die kamerale Finanzsoftware „KIRP kommunal“ im Kernhaushalt eingeführt und zum 01. Januar 2008 auf „KIRP NKF“ umgestellt. Eine Doppelbelastung der Mitarbeiter durch Umstellung von Software und Finanzbuchhaltung wurde durch diese Schritte minimiert. Weiterer Vorteil ist, dass die Finanzbuchhaltung für den gesamten Kernhaushalt zentral im Fachbereich Finanzen abgewickelt wird. Die Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements soll unter anderem den vollständigen Ressourcenverbrauch darstellen. Dies erfolgt insbesondere durch - die Darstellung von Abschreibungen (abzüglich der Auflösung der Sonderposten) insbesondere auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sach- und Finanzanlagen im Verhältnis zur kameralen Darstellung von Tilgungsleistungen - die Zuführung zu Pensions- und sonstigen Rückstellungen für zukünftige liquiditätsmäßige Belastungen. Die Abbildung des vollständigen Ressourcenverbrauchs führt gegenüber der kameralen Haushaltsstruktur zu zusätzlichen Belastungen, so dass ein ausgeglichener Haushalt schwerer zu erreichen ist. Im Neuen Kommunalen Finanzmanagement gilt ein Haushalt gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht bzw. übersteigt. Darüber hinaus gilt der Haushalt als ausgeglichen, wenn ein Fehlbedarf im Ergebnisplan bzw. ein Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Anlage 6 Blatt 5 3.1 Vermögenslage Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2009 und zum 31. Dezember 2009: 31.12.2009 T€ % 31.12.2008 T€ % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 22 0,1 31 0,1 Sachanlagen 39.809 57,4 37.277 53,3 Finanzanlagen 23.933 34,5 24.212 34,6 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen stände und sonstige 1.222 1,8 1.295 1,9 3.885 5,6 1.940 2,7 339 0,5 5.112 7,3 76 0,1 69 0,1 Vermögensgegen- Liquide Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtvermögen 69.286 100,0 69.936 100,0 Das Gesamtvermögen zum 31. Dezember 2009 ist gegenüber dem 31. Dezember 2008 um T€ 650 gesunken. Während das Anlagevermögen einen Zuwachs von T€ 2.244 verzeichnet ist beim Umlaufvermögen ein Rückgang von T€ 2.894 eingetreten. Die Vermögenslage der Gemeinde Leopoldshöhe wird wesentlich vom Anlagevermögen dominiert, das zum 31.12.2009 92,0 % (31.12.2008: 88,0 %) des Gesamtvermögens ausmacht. Davon entfallen 57,4 % (31.12.2008: 53,3 %) auf Sachanlagen und 34,5 % (31.12.2008: 34,6 %) auf Finanzanlagen. Die immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen unterliegen, mit Ausnahme des Grund und Bodens, einem planmäßigen Werteverzehr. Daher werden die Vermögenswerte durch Abschreibungen stetig gemindert. Grundsätzlich ist festzustellen, dass insbesondere die Vermögenswerte des Sachanlagevermögens nur erhalten werden können, wenn die jährlichen Investitionen mindestens die Höhe der Abschreibungen und Abgänge erreichen. Anlage 6 Blatt 6 Im Haushaltsjahr 2009 ist der Zuwachs bei den Sachanlagen auf die getätigten Investitionen, insbesondere Infrastrukturvermögen, die Ortskernsanierung in Leopoldshöhe und die Sportanlage Greste, zurückzuführen, die die Abschreibungen und Abgänge übersteigen. Die Finanzanlagen beinhalten insbesondere die Wertansätze für die vier Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeinde Leopoldshöhe, das Wasserwerk Leopoldshöhe, das Abwasserwerk Leopoldshöhe, die Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung und das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe, sowie eine Ausleihung an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe. Im Haushaltsjahr 2009 ergaben sich bei den Finanzanlagen keine wesentlichen Veränderungen. Im Gegensatz zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen erfolgt keine planmäßige Minderung der Finanzanlagen durch Abschreibungen. Der Anstieg der Forderungen wird im Wesentlichen verursacht durch die Erhöhung der privatrechtlichen Forderungen gegen Sondervermögen, insbesondere gegenüber dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe für Investitionskostenzuschüsse und die Endabrechnung von Umlagemieten. Aufgrund der getätigten Investitionen, des erwirtschafteten Jahresfehlbetrages sowie der planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen ist bei den liquiden Mitteln ein massiver Abbau zu verzeichnen. Anlage 6 Blatt 7 3.2 Schuldenlage Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2009 und zum 31. Dezember 2008: Eigenkapital 31.12.2009 31.12.2008 T€ % T€ % 28.283 40,8 26.691 38,2 Sonderposten 14.602 21,1 14.780 21,1 Rückstellungen Pensionsrückstellungen 4.844 7,0 4.647 6,7 übrige Rückstellungen 2.882 4,2 6.727 9,6 15,1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 9.980 14,4 10.556 übrige Verbindlichkeiten 7.647 11,1 5.510 7,8 Rechnungsabgrenzungsposten 1.048 1,5 1.025 1,5 Gesamtkapital 69.286 100,00 69.936 100,0 Die Passivseite der Bilanz stellt die Finanzierung des Vermögens auf der Aktivseite dar. Das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital ist für eine Kommune von besonderer Bedeutung. Auch die Laufzeiten des Kapitals sind von wesentlicher Bedeutung, da langfristiges Vermögen durch langfristiges Kapital finanziert werden und dem kurzfristigen Kapital kurzfristiges Vermögen gegenüberstehen soll. Die Sonderposten werden wirtschaftlich dem Eigenkapital zugeordnet, da diese ertragswirksam über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände, die zum Teil durch diese Sonderposten finanziert wurden, aufgelöst werden. Demnach verfügt die Gemeinde Leopoldshöhe zum 31.12.2009 über eine gute wirtschaftliche Eigenkapitalausstattung von 61,9 % (31.12.2008: 59,3 %). Wesentliche Veränderungen sind im Haushaltsjahr 2008 nicht eingetreten. Die übrigen Rückstellungen stellen 4,2 % (31.12.2008: 9,6 %) des Gesamtkapitals dar. Es handelt sich dabei um kurz- bzw. mittelfristige Verpflichtungen der Gemeinde Leo- Anlage 6 Blatt 8 poldshöhe gegenüber fremden Dritten, die in den kommenden Haushaltsjahren direkt zum Abfluss von liquiden Mitteln führen werden. Es ist nicht sicher, ob die erforderlichen liquiden Mittel zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass, insbesondere vor dem Hintergrund des niedrigen Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2009, diese Verpflichtungen nur durch die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung finanziert werden können. Den langfristigen Krediten für Investitionen steht ausreichend langfristiges Anlagevermögen auf der Aktivseite gegenüber. Im Haushaltsjahr 2009 konnte auf die Aufnahme von zusätzlichen Darlehen vollständig verzichtet werden; es erfolgte eine Minderung der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten in Höhe der Tilgungsleistungen (T€ 576). Die positive Entwicklung der Kredite für Investitionen soll grundsätzlich fortgeführt werden und eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden. Die übrigen Verbindlichkeiten sind zum 31. Dezember 2009 gegenüber dem 31. Dezember 2008 um T€ 2.137 gestiegen. Ursache für diesen Zuwachs ist die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung von T€ 944. Bei den erhaltenen Anzahlungen ist ein Anstieg von T€ 1.108 zu verzeichnen. Hierbei ist zu beachten, dass es sich dabei um erhaltene Zuwendungen und Beiträge für Investitionen handelt, die nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen, insbesondere der Ortskernsanierung Leopoldshöhe, den Sonderposten zuzuordnen sind. Diese Verbindlichkeiten werden demnach zukünftig dem wirtschaftlichen Eigenkapital zuzuordnen sein, sobald die Mittel zweckmäßig verwendet wurden. 3.3 Ertragslage Im Haushaltsjahr 2009 erwirtschaftete die Gemeinde Leopoldshöhe einen Jahresfehlbetrag von T€ 2.308. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2008, in dem ein Jahresüberschuss von T€ 236 erwirtschaftet wurde, ist demnach eine Verschlechterung von T€ 2.544 eingetreten. Gegenüber dem Vorjahr sind folgende wesentliche Veränderungen eingetreten: Anlage 6 Blatt 9 Die ordentlichen Erträge sind von T€ 23.816 um T€ 1.723 auf T€ 22.093 gesunken. Die Minderung ist insbesondere auf niedrigere Steuern und ähnliche Abgaben (T€ - 2.076) zurückzuführen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind die gegenüber dem Vorjahr verminderten Erträge insbesondere auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Hier sind niedrigere Erträge von T€ 1.425 eingetreten. Darüber hinaus sind die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer um T€ 717 zurückgegangen. Diese Entwicklung kann nicht durch den Anstieg der Grundsteuer A und B, die Erträge nach dem Familienleistungsausgleich und die sonstigen Steuererträge kompensiert werden. Die Steigerung der Kostenerstattungen und Kostenumlagen um T€ 491 ist im Wesentlichen auf die Personalkostenerstattungen vom Wasserwerk und Abwasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe und vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe zurückzuführen, die jedoch durch einen höheren Ausweis von Personalkosten kompensiert werden. Der Rückgang der sonstigen ordentlichen Erträge um T€ 318 ist bedingt durch niedrigere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie niedrigere Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 739 gestiegen. Diese Steigerung ist insbesondere auf die Personalaufwendungen zurückzuführen. Darüber hinaus sind im Ergebnis keine weiteren wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 eingetreten. Die Steigerung der Personalaufwendungen um T€ 614 ist im Wesentlichen auf die Personalkosten vom Wasserwerk und Abwasserwerk der Gemeinde Leopoldshöhe und vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe zurückzuführen, die jedoch durch einen höheren Ausweis von Kostenerstattungen und Kostenumlagen kompensiert werden. Anlage 6 Blatt 10 Das negative Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit, ordentliche Erträge abzüglich ordentliche Aufwendungen, von T€ 2.435 hat sich gegenüber dem Vorjahr (positives Ergebnis: T€ 27) um T€ 2.462 verschlechtert. Die Finanzerträge von T€ 991 übersteigen den Vorjahreswert von T€ 947 um T€ 44. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr um T€ 126 von T€ 738 auf T€ 864 gestiegen. Das Finanzergebnis hat sich somit von T€ 209 um T€ 82 auf T€ 127 verschlechtert. 3.4 Finanzlage Die Finanzrechnung weist im Haushaltsjahr 2009 eine negative Veränderung des Finanzmittelfonds von T€ 5.717 aus, unter Berücksichtigung eines Anfangsbestands des Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2008 von T€ 2.616 und einem Endbestand des Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2009 von T€ - 3.101. Im Haushaltsjahr 2009 wird ein negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von T€ 2.571 ausgewiesen. Daraus folgt, dass die Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit die Einzahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen. Der Saldo aus Investitionstätigkeit weist, bedingt durch die getätigten Investitionen von T€ 4.000, einen negativen Saldo von T€ 2.558 aus. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von T€ 1.442 reichten somit im Haushaltsjahr 2009 nicht aus, um die Auszahlungen der Investitionstätigkeit abzudecken. Im Haushaltsjahr 2009 erfolgte keine Aufnahme von Krediten für Investitionen. Die bestehenden Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen wurden planmäßig getilgt. Somit wird ein negativer Saldo auf Finanzierungstätigkeit von T€ 588 ausgewiesen. Anlage 6 Blatt 11 3.5 Gesamtdeckungsprinzip Der Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe ist in 15 Produktbereiche gegliedert. Mit Ausnahme des Produktbereiches Allgemeine Finanzwirtschaft (T€ + 6.741) erwirtschaften sämtliche Produktbereiche negative Jahresergebnisse in den Teilergebnisrechnungen, insbesondere Innere Verwaltung (T€ - 2.821), Schulträgeraufgaben (T€ - 2.003), Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV (T€ - 1.423) und Kinder- Jugend- und Familienhilfe (T€ - 858). Da es sich bei den defizitären Produktbereichen um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt und die Gemeinde, zum Teil gesetzlich zur Erbringung dieser Leistungen verpflichtet ist, kann sich die Gemeinde Leopoldshöhe einem Großteil dieser Aufgaben nicht entziehen. Die hohen Defizite in den Produktbereichen sind jedoch weder ungewöhnlich noch für die Gemeinde Leopoldshöhe als bestandsgefährdend anzusehen, da im Neuen Kommunalen Finanzmanagement das Gesamtdeckungsprinzip gilt. Aufgrund des positiven Ergebnisses des Produktbereiches Allgemeine Finanzwirtschaft, dem insbesondere die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben sowie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen zugeordnet werden erwirtschaftete die Gemeinde Leopoldshöhe im Haushaltsjahr 2009 ein negatives Jahresergebnis in Höhe von T€ 2.308. 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung Vorgänge von besonderer Bedeutung liegen im Haushaltsjahr 2009 nicht vor. 5. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres 2009 eingetreten sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres 2009 eingetreten sind, über die gesondert zu berichten wäre, haben sich nicht ergeben. 6. Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Leopoldshöhe Die Gemeinde Leopoldshöhe verfügt zum 31. Dezember 2009 über eine sehr gute Ausstattung mit wirtschaftlichem Eigenkapital bestehend aus Eigenkapital und Sonderposten von 61,9 % der Bilanzsumme. Für die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 wurden in der Haushaltsplanung des Haushaltsjahres 2009 Jahresfehlbeträge von T€ 1.321 (Haushalts- Anlage 6 Blatt 12 jahr 2010), T€ 932 (Haushaltsjahr 2011) und T€ 528 (Haushaltsjahr 2012) prognostiziert. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Jahresergebnisse deutlich schlechter ausfallen werden und dass die Ausgleichsrücklage bis zum 31. Dezember 2012 vollständig in Anspruch genommen sein wird. Negative Jahresergebnisse in den folgenden Haushaltsjahren gelten demnach gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW als nicht ausgeglichen, da die Erträge nicht die Aufwendungen erreichen bzw. diese übersteigen. Demnach droht der Gemeinde Leopoldshöhe bereits mittelfristig ein Verlust der Handlungsmöglichkeiten. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken ist es zwingend erforderlich bestehende Einspar- und Ertragspotentiale kurzfristig zu erkennen und auszuschöpfen. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf das lokale Aufkommen der Gewerbesteuer sowie die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer können nicht abschließend gewertet werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich sowohl die lokalen Steuererträge aufgrund schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der ortsansässigen Unternehmen als auch die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer infolge höherer Arbeitslosigkeit und sinkendem Investitions- und Konsumverhalten vermindern werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der angespannten Haushaltssituation in der Gemeinde Leopoldshöhe. Zwar erfährt die Gemeinde Leopoldshöhe durch den kommunalen Finanz- und Lastenausgleich eine Abmilderung dieser sinkenden Erträge, doch werden die Erträge nicht in voller Höhe erstattet und die Abmilderung erfolgt, bedingt durch die entsprechende Berechnungsmethodik des Landes NordrheinWestfalen, erst mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren. Die Abhängigkeit bei der Gewerbesteuer von wenigen Betrieben soll durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen in den Gewerbegebieten, insbesondere im Gewerbegebiet Asemissen an der Bundesstraße 66, reduziert werden. In diesem Gewerbegebiet stehen zum 31. Dezember 2009 noch Gewerbegrundstücke mit einer Fläche von ca. 50.000 qm zur Verfügung. Neben höheren Gewerbesteuererträgen und einer stärkeren Kontinuität beim Gewerbesteueraufkommen soll die Ansiedlung weiterer Unternehmen auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und daraus folgend höhere Bevölkerungszahlen mit sich bringen. Anlage 6 Blatt 13 Der demographische Wandel der Gesellschaft ist auch in der Gemeinde Leopoldshöhe erkennbar, eine Stagnation bzw. ein leichter Rückgang der Bevölkerung in einzelnen Ortsteilen ist bereits eingetreten. Erforderliche Umstrukturierungen an sich verändernde Gesellschaftsformen sind frühzeitig zu erkennen und einzuleiten. In besonderem Maße ist hier die Politik gefordert, der Gemeinde Leopoldshöhe durch Vorgabe strategischer Ziele ein Bild zu geben, das für die derzeitige aber auch potentielle Bevölkerung sowie Unternehmen und Gewerbetreibende der verschiedenen Branchen attraktiv ist. Die Gemeinde Leopoldshöhe muss sich als Wohn- und Arbeitsstandort positionieren und die sehr gute Verkehrsanbindung, wie auch die direkte Nähe zur Stadt Bielefeld, der größten Stadt der Region Ostwestfalen-Lippe, zu ihren Gunsten ausnutzen. Aus finanzieller Sicht würde sich ein Bevölkerungsrückgang zwar langsam, aber doch spürbar auswirken. An verschiedenen Stellen im System des kommunalen Finanz- und Lastenausgleichs und der Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen des Landes Nordrhein-Westfalen wird bei den Verteilungskriterien direkt oder indirekt auf die Bevölkerung und Schülerzahlen zurückgegriffen. Während die Erträge durch einen Bevölkerungsrückgang vermindert werden gilt es zusätzliche Mittel aufzuwenden um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hier gilt es auch rechtliche Vorgaben des Gesetzgebers, zum Beispiel den Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren, zügig umzusetzen, mögliche Förderungen und Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantragen und die Außendarstellung der Gemeinde Leopoldshöhe als zukunftsorientiert und familienfreundlich zu verbessern. Ein wesentliches Risiko für die Gemeinde Leopoldshöhe stellt die Entwicklung von Soziallasten, der Kreisumlage und sonstigen Aufwendungen dar, die die Gemeinde nicht selbst aktiv beeinflussen kann. Auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise werden steigenden Sozialabgaben und sonstigen Aufwendungen erwartet. Ein weiterer problematischer Faktor wird die beginnende Altersarmut und die daraus folgende Grundsicherung im Alter sein, die die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Leopoldshöhe weiter belasten wird. Dies schränkt die Möglichkeiten der Gemeinde Leopoldshöhe in anderen Aufgabenbereichen, insbesondere bei den freiwilligen Leistungsangeboten, stark ein. Anlage 6 Blatt 14 Zum 31. Dezember 2009 verfügt die Gemeinde über liquide Mittel von lediglich T€ 339 (31. Dezember 2008: T€ 5.112). In den folgenden Haushaltsjahren führen die Inanspruchnahme von kurz- und mittelfristigen Rückstellungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen zu einem wesentlichen Liquiditätsbedarf. Es ist nicht abzusehen, dass sämtliche Verpflichtungen mit den bestehenden Geldmitteln erfüllt werden können, sodass die weitere Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung erforderlich wird. Auch diese absehbare Entwicklung schränkt, aufgrund der daraus folgend gebundenen Mittel für Zinsleistungen, die Handlungsspielräume bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde Leopoldshöhe ein. 7. Anlagenteil Anlage Angaben gem. § 95 Abs. 2 GO NRW Leopoldshöhe, 16. Januar 2012 Aufgestellt: Bestätigt: Hans-Jürgen Lange Kämmerer, allgemeiner Vertreter Gerhard Schemmel Bürgermeister Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 1 Grundlagen und Struktur der Gemeinde I. Rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen Die Gemeinde Leopoldshöhe wurde im Zuge der kommunalen Neugliederung des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1969 aus den bis dahin selbständigen Gemeinden Asemissen, Bechterdissen, Bechterhagen, Greste, Krentrup, Leopoldshöhe, Nienhagen und Schuckenbaum neu gegründet. Das Gebiet der Gemeinde Leopoldshöhe umfasst eine Fläche von 36,94 km2. Im Berichtszeitraum galt die Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der Fassung vom 30. März 1995. Die Kommune führt die Bezeichnung Gemeinde. Die Gemeinde trägt den Namen Leopoldshöhe. Die Gemeinde Leopoldshöhe gehört dem Kreis Lippe an. Sie befindet sich im Regierungsbezirk Detmold. Organe der Kommune sind der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und der Bürgermeister. Im Haushaltsjahr 2009 bildeten Herr Gerhard Schemmel (Bürgermeister) und Herr Hans-Jürgen Lange (allgemeiner Vertreter und Kämmerer) den Verwaltungsvorstand der Gemeinde Leopoldshöhe. Das Haushaltsjahr der Gemeinde Leopoldshöhe entspricht dem Kalenderjahr. Anlage 7 Blatt 2 Gemeinde Leopoldshöhe In der Haushaltssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2009 wurden gemäß Ratsbeschluss vom 2. April 2009 die Steuersätze für Gemeindesteuern wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A: 192 v. H. Grundsteuer B: 381 v. H. Gewerbesteuer: 403 v. H. Die nachfolgende Tabelle führt die einzelnen Ortsteile mit den jeweils mit Hauptwohnsitz zu den beiden Bilanzstichtagen gemeldeten Einwohnerzahlen auf: Ortsteil Asemissen Bechterdissen Bechterhagen Greste Krentrup Leopoldshöhe Nienhagen Schuckenbaum Einwohner 31.12.2009 3.503 2.181 640 3.058 867 4.313 Einwohner 31.12.2008 3.466 2.205 630 3.069 846 4.342 750 1.925 17.237 ====== 733 1.994 17.285 ====== II. Wichtige Verträge 1. Strom-Konzessionsvertrag mit der E.ON Westfalen-Weser AG (ehemals Elektrizitätswerk Wesertal GmbH) Vertragsabschluss: Vertragsdauer: 15./22. Dezember 1993. 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2011. Vertragsgegenstand: Einräumung des Rechtes, die öffentliche Versorgung mit Strom im Gemeindegebiet durchzuführen. Finanzielle AusErtrag aus Konzessionsabgaben. wirkungen: Gemeinde Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 3 2. Gas-Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH Vertragsabschluss: 15. August 1994. Vertragsdauer: 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2011. Vertragsgegenstand: Einräumung des Rechtes, die öffentliche Versorgung mit Gas im Teil-Gemeindegebiet durchzuführen. Finanzielle AusErtrag aus Konzessionsabgaben. wirkungen: 3. Gas-Konzessionsvertrag mit der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (ehemals Westfäliche Ferngas AG) Vertragsabschluss: 15./21. Dezember 1993. Vertragsdauer: 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2011. Vertragsgegenstand: Einräumung des Rechtes, die öffentliche Versorgung mit Gas im Teil-Gemeindegebiet durchzuführen. Finanzielle AusErtrag aus Konzessionsabgaben. wirkungen: 4. Schülerbeförderungsvertrag mit dem Verkehrsunternehmen Rehm & Söhne und dem Verkehrsunternehmen Willi Wellhausen Vertragsabschluss: Vertragsdauer: 29. Januar 1993. ab 1. Januar 1993 auf unbefristete Zeit mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres für das dann laufende Schuljahr. Vertragsgegenstand: Schülerbeförderung. Finanzielle AusVergütung der Schülerbeförderung. wirkungen: