Beschlussvorlage (Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 72/2012 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 24. August 2012 Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.09.2012 Rat 27.09.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Solarzentrum Extertal GmbH & Co. KG mit Sitz in Lemgo, an der bisher die Stadtwerke Lemgo Regenerative Energien GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage sowie die Stadtwerke Rinteln GmbH und die Stadtwerke Lemgo GmbH als Kommanditisten mit jeweils 5.000 € Kommanditeinlage beteiligt sind, wurde in die Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG umbenannt. Aufgabe und Zweck der neuen Gesellschaft ist als erstes gemeinsames Projekt in der Region Lippe das Betreiben der Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf der Deponie Dörentrup unter Verwaltung der Lippe Energie Verwaltungs-GmbH. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Dörentrup. Der Kreis Lippe hat sich bereits als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 5.000 € an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG beteiligt. Vorgesehen ist, dass sich an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG auch die 16 Städte und Gemeinden des Kreises Lippe (alternativ die jeweiligen Stadtwerke) sowie die Abfallbeseitigungs-GmbH beteiligen können. Je Gesellschafter ist eine Einlage von 5.000 € vorgesehen. Die kommunalrechtlichen Genehmigungen werden vom Kreis Lippe gebündelt mit der Bezirksregierung abgestimmt. Die Beteiligung eröffnet aufgrund der Eigentümerstellung der Abfallbeseitigungs-GmbH Lippe an der Deponiefläche günstige Perspektiven für eine Zusammenarbeit. Die zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung hat die nachhaltige Vorteilhaftigkeit der Investition für alle Gesellschafter dokumentiert. Insbesondere die für 20 Jahre fest garantierte Einspeisevergütung stellt einen verlässlichen Posten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung dar. Bei den zugrundeliegenden Sonnenstunden pro Jahr ist von einem Mittelwert von 869 h ausgegangen worden, so dass hier noch deutliches Potential zu Mehrerlösen besteht. Die Anlage bietet somit eine weitere Chance, in der Region unweltfreundlich erzeugte Energie für die Bewohner bereitzustellen. Auf der Kostenseite nehmen die Positionen Abschreibungen und Zinsaufwand den größten Raum ein. Weiterhin zählen dazu noch die Wartungs- und Betriebskosten. Als Ergebnis lässt sich jedoch herausstellen, dass das Invest über den gesamten Lebenszyklus von mindestens 20 Jahren voraussichtlich einen deutlich positiven Return of Invest (ROI) erbringen wird. Risiken werden nur im Totalausfall der Anlage innerhalb der ersten 20 Jahre gesehen, wobei dieses Risiko allgemein als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird, zumal auch ein diesbezüglicher Versicherungsschutz vorgesehen ist. Somit ist der öffentliche Zweck der Erzeugung und Einspeisung von umweltfreundlicher Energie in das örtliche Stromnetz zur Sicherung einer preiswerten ortsnahen Energieversorgung gewährleistet. Die Höhe -2- der Beteiligung liegt mit 5.000 € in einem überschaubaren Bereich. Weitere Zahlungen sind mit der Beteiligung nicht verbunden. Nachschusspflichten bestehen nicht. Wenn Gewinne ausgeschüttet werden, so sind diese im üblichen Rahmen zu versteuern. Der Gesellschaftsvertrag ist als Anlage zu dieser Drucksache im Ratsinformationssystem hinterlegt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Beschlussfassung: Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe folgende Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich mit 5.000 € als Kommanditist an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG. Schemmel