Beschlussvorlage Gebäudemanagement (Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des KGL)

Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 98/2012 zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe und Gebäudemanagement Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 2. November 2012 der Gemeinde Leopoldshöhe Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 des KGL Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Termin 07.11.2012 Rat 13.12.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.10.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NordrheinWestfalen geführt. Durch Werkvertrag vom 10. Juli 2012 wurde die BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde mit der Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 106 GO NRW unter Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen in Herne beauftragt. Der entsprechende Prüfungsbericht wird der Verwaltung im Laufe der nächsten Woche vorgelegt und soll im Rahmen der Sitzung des Rates am 13. Dezember 2012 abschließend beraten und die noch notwendigen Beschlüsse getroffen werden. Die wichtigsten Teile aus dem Prüfungsbericht (Bilanz zum 31. Dezember 2011, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) werden in der Sitzung nachgereicht. Im Übrigen wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung am 7. November 2012 nähere Erläuterungen zum Prüfungsbericht geben. Daraus resultierend schlägt die Betriebsleitung dem Ausschuss folgende Beschlussempfehlung vor: Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses einschl. des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2011 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) -2- 1. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2011 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011 festzustellen und 2. den Jahresüberschuss in Höhe von 215.514,60 € mit den Verlustvorträgen in Höhe von 1.295.427, 24 € (Jahresfehlbetrag 2008 = 383.968,98 / Jahresfehlbetrag 2009 = 302.823,90 € / Jahresfehlbetrag 2010 = 608.634,36) zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2011 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange