Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 120/2012 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Raddatz Telefon: 05208/991-272 Datum: 19. November 2012 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 15.11.2012 Rat 13.12.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. beabsichtigt weiterhin, eine Seniorenwohnanlage auf Flächen an der Straße Im Schmeltebruch zu errichten. Das Projekt wurde bereits im Hochbau- und Planungsausschuss vorgestellt und beraten (siehe: Vorlage 53/2011, ohne Vorlage: Top 5 der Sitzung vom 21.07.2011 – ÖT und Vorlage 139/2011). Zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und der Bezirksregierung Detmold wurden weitere Gespräche geführt, in welcher Art und in welchem Umfang das beabsichtigte Projekt realisierbar ist. In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Lösung ab, die mit der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde für die Flächennutzungsplanänderung diskutiert wurde. Das Projekt scheint auf Grundlage einer Darstellung „Fläche für den Gemeinbedarf“ im Flächennutzungsplan möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde Leopoldshöhe an anderer Stelle die Darstellung von Bauflächen (hier: Flächen für den Gemeinbedarf) zurücknimmt. Diese Möglichkeit besteht an der Straße Bobes Feld. Dort ist eine Fläche für den Gemeinbedarf im Flächennutzungsplan dargestellt, die im Bebauungsplan Nr. 01/05 „Krähenholz“ entsprechend festgesetzt ist. Die Fläche war seinerzeit unter anderem für ein Bürgerhaus vorgesehen. Die Darstellung im Flächennutzungsplan ist im Bebauungsplan nur teilweise entwickelt. Teile der Flächennutzungsplandarstellung sind als Grünfläche im Bebauungsplan festgesetzt. Der Bebauungsplan Nr. 01/05 „Krähenholz“ müsste an die geänderte Flächennutzungsplandarstellung angepasst werden. Der vorhandene Kindergarten ist davon nicht betroffen. Es besteht die Möglichkeit, dass über die Kindergartenutzung hinaus -nach der Anpassung des Bebauungsplanes- eine kleine Restfläche der Fläche für den Gemeinbedarf verbleibt, die baulich genutzt werden kann. Wenn der Hochbau- und Planungsausschuss den vorgeschlagenen Änderungen im Flächennutzungsplan (Reduzierung der Fläche für den Gemeinbedarf im Bereich Bobes Feld und Darstellung einer Fläche für den -2- Gemeinbedarf an der Straße Im Schmeltebruch) zustimmt, würde die Verwaltung eine neue landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG an die Bezirksregierung Detmold stellen. Beschlussvorschlag: Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße Im Schmeltebruch zu. Der Hochbau- und Planungsausschuss stimmt der Reduzierung der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße Bobes Feld zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG zu stellen. Schemmel Anlagen