Antrag AfD (Armutsbericht für den Kreis Euskirchen)

Kreistagsfraktion Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 28/2014 06.10.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung und Inklusion 18.11.2014 Armutsbericht für den Kreis Euskirchen Sehr geehrter Herr Landrat, die AfD Kreistagsfraktion beantragt in Fortführung des Demografieprojekts „Sozialbericht für den Kreis Euskirchen“ die Erstellung eines aktuellen Armutsberichts für den Kreis Euskirchen. Der Armutsbericht sollte folgende Angaben enthalten:              Einkommensverteilung im Kreis Euskirchen Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit nach SGB XII Aufstocker mit Leistungen nach SGB II Langzeitarbeitslose mit Leistungen nach SGB II Anzahl der Kinder, die Hilfen nach dem SGB II beziehen Rentner mit Zuzahlung nach SGB XII Schulabgänger ohne Abschluss Betreuungsplatzquote für U3/KiTa/Grundschule Anzahl der Obdachlosen Anzahl der Menschen in Notunterkünften Anzahl der Räumungsklagen wg. Mietrückständen Anzahl der Wohngeldbezieher Anzahl der Menschen in Privatinsolvenz Weitere Kriterien können nach der Beratung im Sozialausschuss ergänzt werden. -2Begründung: Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes von Oktober 2013 waren 2011 16,1% der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von Armut bedroht. Im Jahr 2010 lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung noch bei 15,8%. Gleichzeitig hat die dauerhafte Armut zugenommen. Von den im Jahr 2011 armutsgefährdeten Personen waren 40% bereits in den letzten fünf Jahren arm. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht in seinem Armutsbericht 2013 von einer Armutsquote von 15,2% aus und warnt dabei vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (nak) fordert der Verband die finanzielle Förderung der armen Kommunen sowie zu Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort. Der Sozialbericht der Fa. Empirica wurde den beteiligten Fachausschüssen in einer gemeinsamen Sitzung am 25.02.2014 vorgestellt (Info 75/2014). Diesem Bericht liegen die Zahlen aus den Jahren 2011 bzw. 2012 zugrunde, die der Aktualisierung bedürfen, um ggf. auf ähnliche Entwicklungen im Kreis Euskirchen reagieren zu können. Mit freundlichen Grüßen gez. Dürer Fraktionsvorsitzender gez. Burgholte Fraktionssekretärin