Mitteilungsvorlage (Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 124/2012 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 23. November 2012 Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 06.12.2012 Rat 13.12.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat die überörtliche Prüfung auf der Grundlage das § 105 GO NRW durchgeführt und nach der Schlussbesprechung mit der Verwaltung den Prüfbericht vorgelegt. Geprüft wurden die Teilbereiche Finanzen, Personal, Gebäudewirtschaft und Bauleistungen. Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Die Stellungnahmen der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt. Die Gemeindeprüfungsanstalt ihrerseits hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat den Prüfungsbericht der Kommunalaufsicht zugeleitet. Auf der Grundlage des Berichtes entscheidet der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, ob und welche Feststellungen er in eigener Zuständigkeit weiterverfolgt beziehungsweise wieder aufgreift. Der Prüfungsbericht wird rechtzeitig im Ratsinformationssystem hinterlegt. Weitere Vorgehensweise: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses zur Kenntnis. Schemmel