Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 69/2016 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Allgemeine Verwaltung Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 19.04.2016 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 69/2016 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Meerwein 19.04.2016 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Der Rat beschließt folgende Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling: Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel Herr Hans-Peter Haupt (CDU)scheidet als Mitglied aus. Als Nachfolger wird Herr Stadtverordneter Manfred Rothermund (CDU) zum Mitglied bestellt. Hauptversammlung Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. Herr Karl-Heinz Meschede scheidet als stellvertretendes Mitglied aus. Als Nachfolgerin wird Frau Martina Stange - 32- zum stellvertretenden Mitglied bestellt. Sachdarstellung: 1. Problem Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel Mit Schreiben vom 07.03.2016 hat Herr Hans-Peter Haupt sein Mandat als Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel niedergelegt. Die Bestellung von Herrn Haupt erfolgte - auf Vorschlag der CDU-Fraktion - in der Ratssitzung am 26.08.2014 auf Grundlage des einheitlichen Wahlvorschlags aller Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder. Hauptversammlung Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. In der Ratssitzung am 26.08.2014 wurde Herr Karl-Heinz Meschede in seiner damaligen Funktion als Leiter des Bereichs „Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“ als stellvertretendes Mitglied der Hauptversammlung des Deutsche Verkehrswacht e.V. bestellt. Seit 01.10.2015 ist Frau Martina Stange Leiterin des Bereichs „Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen“. 2. Lösung Gemäß § 63 Abs. 2 GO NRW gilt für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen der § 113 GO NRW. Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazuzählen. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 3 GO NRW wählt der Rat beim vorzeitigen Ausscheiden einer Person aus dem Gremium den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Folgende Bestellung von Vertretern der Stadt Wesseling wird vorgeschlagen: Verbandsversammlung Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel Die CDU-Fraktion schlägt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 19.04.2016 als Nachfolger für Herrn Hans-Peter Haupt Herrn Manfred Rothermund vor. Hauptversammlung Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. Die Verwaltung schlägt infolge der Neubesetzung der Bereichsleitung vor, als Nachfolger für Herrn KarlHeinz Meschede Frau Martina Stange zum stellvertretenden Mitglied der Hauptversammlung des Deutsche Verkehrswacht Rhein-Erft-Kreis e.V. zu bestellen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen keine.