Beschlusstext (Vertragsablauf zum Betrieb des Freibades Lechenich)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschuss Stadtwerke am 06.03.2008 11 Vertragsablauf zum Betrieb des Freibades Lechenich (37/2008) Entgegen des Beschlussentwurfes wird von den Fraktionen CDU und FDP folgender Antrag gestellt: Die Kündigung wird nicht ausgesprochen, mit dem Ziel einer Vertragsverlängerung. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Verein in Verhandlung zu treten, einen Punktekatalog abzuarbeiten und eine entsprechende Vorlage über eine neue Vereinbarung zu fertigen. 8 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Vertrag mit dem VfBE wird fristgerecht zum 31.12.2008 gekündigt. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die Vertragsmodalitäten mit dem Ziel eines Neuabschlusses zu verhandeln. Die Vorlage V 37/2008 wird dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen 9 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)