Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 07.11.2007 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 13.11.2007, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 24. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg a)Angelegenheiten der Rechnungsprüfung b)Niederschrift – Verwendung von Tonbandaufzeichnungen 3 Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2005 und Entlastung des Bürgermeisters 5 Beratung und Beschließung der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg 6 Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 25.10.2006 7 Beratung und Beschließung der Sechsten Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bedburg vom 13.12.1996 8 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bedburg vom 27.03.2001 hier: Sechste Änderungsverordnung 9 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung zur Durchführung der Abwasserbeseitigung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 10 Beschließung der 19. Änderungssatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung 11 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 12 Beschließung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Seite 1 von 3 13 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 14 Beschließung der Sechzehnten Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) 15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in Kirchtroisdorf 16 Veränderungssperre für das zukünftige Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße / Gartenstraße sowie Umgebungsflächenhier: Satzungsbeschluss 17 Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße/Gartenstraße sowie Umgebungsflächen hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses 18 Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraßea) Beratung und Beschließung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 19 3. Änderungssatzung zur Ortslagensatzung Pütz (Ergänzungssatzung § 34 (4) Nr. 3 BauGB) -Teilgebiet zwischen der Kasterer Straße und der LaubenstraßeGemarkung Pütz, Flur 20, Parzellen 17 und 18 jeweils teilweise a) Beratung und Beschließung über die während der Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 20 Mitteilungen des Bürgermeisters 21 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 22 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 13.11.2007 Seite 2 B) Nichtöffentlicher Teil 23 Mitteilungen des Bürgermeisters 24 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 25 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 13.11.2007 Seite 3