Beschlussvorlage (Sanierung Peterstraße und Bau von Gehwegen und Parkplätzen)

Sitzungsvorlage Nr.: 93/2016 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Verkehrsflächen - 32 - - 61 - Vorlage für Bau- und Vergabeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Sanierung Peterstraße und Bau von Gehwegen und Parkplätzen Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 32 - - 61 - 13.05.2016 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 93/2016 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Schulze 13.05.2016 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Bau- und Vergabeausschuss Betreff: Sanierung Peterstraße und Bau von Gehwegen und Parkplätzen Beschlussentwurf: Der Ausführung der Sanierung der Peterstraße einschließlich des Baus von Gehwegen und Parkplätzen wird zugestimmt. Sachdarstellung: 1. Problem Die Peterstraße zeigt starke Schäden an der Fahrbahn und an den Nebenanlagen. Eine Reparatur einzelner Schadstellen ist nicht mehr möglich, sodass eine vollständige Sanierung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit geboten ist. Der Rat hat die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Durch die Maßnahme wird eine Kostenbeteiligung der Anlieger nach KAG ausgelöst. Im Zuge der Vorbereitung der Baumaßnahme haben sich weitere Unzulänglichkeiten im Bereich der Peterstraße gezeigt. Durch den hohen Parkdruck gibt es vermehrt Probleme für Müllfahrzeuge durch Falschparker. Halteverbote, Markierungen auf der Fahrbahn sowie Kontrollen des Bereiches Sicherheit und Ordnung haben zu keiner Änderung im Parkverhalten geführt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Hauszugänge wegen fehlender Gehwege direkt auf die Fahrbahn münden. Die Sicht auf diese Stellen wird durch hohe Hecken und zusätzlich durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt. 2. Lösung Zur Entschärfung der Parksituation schlägt die Verwaltung vor, im Zuge der Straßensanierung zusätzliche öffentliche Stellplätze zu schaffen. Diese sind auf der jetzigen Grünfläche vorgesehen. Dort können bis zu 24 Parkmöglichkeiten für Pkw geschaffen werden. Die Parkstände werden für Schrägparken ausgelegt. Der Bereich vor den Häusern Nr. 8 bis 22 erhält einen 1,50 m breiten Gehweg. Durch die neue Aufteilung des Straßenraums entfallen die bisherigen Parkmöglichkeiten auf der Fahrbahn beidseitig der jetzigen Grünfläche. Es werden jedoch 11 Parkplätze mehr als vorher zur Verfügung stehen. Die Grünfläche besteht zurzeit aus einer wenig ansehnlichen Rasenfläche, auf der drei Bäume vorhanden sind. Es handelt sich um eine Birke und zwei Robinien (Scheinakazien). Die drei Bäume sind nach Einschätzung von 61 / Grünflächen stark abgängig. Im Kronenbereich der beiden Robinien sind Astausbrüche und sehr viel Totholz sichtbar. Weiterhin wurden Beschädigungen an der Wurzel dokumentiert. Die Birke ist stark vergreist, wächst nicht arttypisch und fällt nicht unter die Baumschutzsatzung der Stadt Wesseling. Die drei Bäume können insgesamt als nicht vital eingestuft werden. Eine Erhaltung, die mit höheren Pflegekosten verbundenen ist, wird durch den Bereich 61 / Grünflächen nicht empfohlen. Als Ersatz für die entfallenden Bäume werden auf der Südwestseite der Fläche zwei Alnus x spaethii / Purpurerle (der Baum wird in der GALK Straßenbaumliste als „gut geeignet“ geführt) gepflanzt. Die bauliche Gestaltung der Parkplätze wird in rotem Pflaster ausgeführt, die Gehwege werden mit grauem Pflaster hergestellt. Die Fahrbahn wird bituminös ausgeführt. 3. Alternativen Es werden keine Alternativen vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Für die Sanierung stehen investive Haushaltsmittel in Höhe von 82.000 € zur Verfügung, wobei die Refinanzierung (KAG) mit 40.000 € angesetzt ist (Kto. M541-0053 und 0053E). Die Kosten für die neuen Parkplätze und den Gehweg betragen rd. 30.000 € und können durch investive Restmittel aus dem HH-Jahr 2015 gedeckt werden. Eine zusätzliche Belastung des Haushalts erfolgt dadurch nicht. Der Bau der Parkplätze steht im Einklang mit der im Zuge von Einsparungen bei der Unterhaltung von Grünflächen gemachten Aussagen bei der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 (kritische Hinterfragung aller Pflegeaufwendungen). Die Unterhaltungskosten der Grünfläche entfallen. Sanierungsbereich Peterstraße (rot Parkplätze neu; gelb Gehwege, blau Fahrbahn, grün Baumscheibe) Detail Parkplätze (rot) und neuer Gehweg (gelb, neu zw. Hs.-Nr. 6/8 umlaufend bis Hs.-Nr. 20/22