Beschlusstext (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 24. Sitzung des Rates am Dienstag, den 13.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 18:53 Uhr TOP Betreff 5 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg Herr Köhlen führt aus, dass die FWG-Fraktion die Gebührenerhöhungen ablehne, da hier einfach einer Mustersatzung gefolgt werde, ohne die Anhebungen sachlich zu begründen. Herr Druch weist darauf hin, dass man seitens der SPD-Fraktion anlässlich der Vorberatung im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement angeregt hatte, einzelne Positionen zu überdenken; dem habe sich die Mehrheit jedoch nicht anschließen können. Herr Dr. Kippels stellt fest, dass die CDU-Fraktion der Anhebung der Verwaltungsgebühren zustimmen werde, da sich ansonsten eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den anderen Kommunen ergebe; zudem würden diese Leistungen tatsächlich kaum in Anspruch genommen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement die im Entwurf beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 3 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür