Beschlussvorlage (Straßenausbau Krentruper Straße hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 4/2013 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 18. Januar 2013 Straßenausbau Krentruper Straße hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 30.01.2013 Bemerkungen Sachdarstellung: Der anliegende Lageplan enthält den tatsächlich ausgeführten Bestand des Straßenausbaus der Krentruper Straße im OT Leopoldshöhe. Im Rahmen der Ausführung kommt es während nahezu jeder Baumaßnahme zu Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung. Dies ist vielfach das Resultat von technischen Notwendigkeiten und persönlichen Absprachen mit Anliegern vor Ort. Diese Notwendigkeiten und Änderungswünsche sind im Vorfeld nicht immer plan- und erfassbar auszuschließen. Im Anschluss an die Baumaßnahme kommt es in diesem Zusammenhang bei der Abrechnung gemäß Erschließungsbeitragsrecht immer häufiger zu juristischen Auseinandersetzungen, in denen die beschlossenen Bauprogramme abgeprüft werden. Es ist daher sinnvoll und erforderlich, die tatsächlich ausgeführten Arbeiten nochmals im Nachgang durch den zuständigen Ausschuss bestätigen zu lassen. Die Änderungen in der Ausführung beziehen sich hier speziell auf die Ausbaufläche am Bauende ab Station 0+170. Diesem Teilstück war ursprünglich der gleiche Ausbaustandart entsprechend der restlichen Krentruper Straße zugedacht. Um die Straßenführung der Haupterschließungsstraße deutlicher zu definieren, wurde in dem Teilstück bis zum Bauende eine Pflasterbauweise gewählt. Die Verwaltung empfiehlt daher den Beschluss des vorliegenden Bestandsplanes als Bauprogramm. Beschlussvorschlag: Der dieser Vorlage beigefügte Bestandsplan Krentruper Straße wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Schemmel