Beschlussvorlage (Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße hier: Fortsetzung der Beratungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 119/2012 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 16. November 2012 Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße hier: Fortsetzung der Beratungen Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 28.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss 29.11.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr hat in seiner Sitzung am16.06.2011 beschlossen, die o.a. Straßen entsprechend der vorgestellten Planung (Pflasterbauweise, verkehrsberuhigter Bereich) auszubauen. Dieser Vorgabe wurde gefolgt, die entsprechende Beschilderung wurde durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Das Problem hinsichtlich der Müllabfuhr konnte zwischenzeitlich gelöst werden. Sämtliche Müllfahrzeuge können die Straßen nutzen und die Abfuhr somit sicherstellen. Die geringfügige Änderung hinsichtlich der Straßenraumgestaltung (Rückbau einer Pflanzbucht wg. Müllfahrzeug) erfolgte für die Gemeinde Leopoldshöhe kostenneutral, sodass auch den Anliegern kein diesbezüglicher Nachteil entstanden ist. Insofern erübrigt sich eine weitere Diskussion hinsichtlich der Haftung bzw. des Schadenersatzes. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag abzulehnen. Schemmel