Beschlussvorlage Gebäudemanagement (Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010 - Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe)

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010 Kommunales Gebäudemanagement _______________________________ Leopoldshöhe ____________ BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Herforder Straße 39, 32257 Bünde Sitz der Gesellschaft: Bünde - Amtsgericht Bad Oeynhausen: HR B 12776 Geschäftsführer: Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Oec. Andreas Hußmann, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm. Stefan Weber, Steuerberater Dipl.-Betriebsw. Martin Bienen Inhaltsverzeichnis Seite A. Prüfungsauftrag ...................................... 3 B. Grundsätzliche Feststellungen ........................ Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung .................................. 5 5 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ............... 8 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung . I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ................ 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen ....... 2. Jahresabschluss ................................... 3. Lagebericht ....................................... II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses .................. 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses .................................... 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen ........................................ 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ................. III. Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ...... 1. Vermögenslage (Bilanz) ............................ 2. Finanzlage (Kapitalflussrechnung) ................. 3. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung) ......... 13 13 13 14 15 16 16 16 17 18 18 26 28 E. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags. 33 I. Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem ........ 33 II. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG .. 34 F. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung ..................................... 35 7070/20908/2010/06 1 Anlagenverzeichnis Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2010 Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 Anlage 3: Anhang für das Wirtschaftsjahr 2010 Anlage 4: Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 Anlage 5: Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) Anlage 6: Grundlagen und Struktur der Einrichtung Anlage 7: Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 Anlage 8: Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 2 A. Prüfungsauftrag Durch Werkvertrag vom 22./24. Februar 2012 mit dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe (nachfolgend auch als Einrichtung bezeichnet) wurden wir beauftragt, die Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2010 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 106 GO NRW vorzunehmen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne hatte zuvor dem Vertrag durch Schreiben vom 20. Februar 2012 zugestimmt. Die Einrichtung ist gemäß § 106 GO NRW prüfungspflichtig. Bei der Prüfung waren auftragsgemäß auch die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu beachten. Im Rahmen der Abschlussprüfung war darüber hinaus das gemäß § 10 Abs. 1 EigVO NRW einzurichtende Risikofrüherkennungssystem zu prüfen. Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass bei der Abschlussprüfung die anwendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet worden sind. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) ergänzt um den vom Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen erarbeiteten IDW-Prüfungshinweis: "Berichterstattung über die Prüfung öffentlicher Unternehmen" (IDW PH 9.450.1) erstellt wurde. 3 Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung. Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C. und D. im Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem und zur Prüfung nach § 53 HGrG sind in Abschnitt E. enthalten. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wird in Abschnitt F. wiedergegeben. Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den geprüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt. Der Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG ist in Anlage 5 enthalten. Auftragsgemäß haben wir die Grundlagen und die Struktur der Einrichtung in der Anlage 6 dargestellt. Die Anlage 7 zum Prüfungsbericht enthält einen besonderen Erläuterungsteil, in dem die einzelnen Posten der Bilanz sowie der Gewinnund Verlustrechnung aufgegliedert und erläutert werden. Für die Durchführung des Auftrags und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Dritten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage 8 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 zugrunde. 4 B. Grundsätzliche Feststellungen Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss, insbesondere im Anhang (Anlage 3), die wirtschaftliche Lage der Einrichtung beurteilt. Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Ausführungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter der Einrichtung im Jahresabschluss und Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung der Einrichtung unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage der Einrichtung ab, die wir im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gewonnen haben. Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben: "Die Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist schwerpunktmäßig auf Mieterlöse der Gemeinde Leopoldshöhe ausgerichtet. Aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung mit der Gemeinde Leopoldshöhe konnten keine kostendeckenden Mieten vereinbart werden, so dass momentan der Werteverzehr in Form der Gebäudeabschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden kann. Im Wirtschaftsplan 2010 wurde ein Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2010 von T€ 393 eingeplant. Tatsächlich wurde ein Jahresfehlbetrag von T€ 609 erwirtschaftet, so dass sich eine Ergebnisdifferenz von insgesamt T€ 216 ergibt. Ursächlich für diese Abweichung sind insbesondere gegenüber dem Planansatz gestiegene Aufwendungen für Mate5 rial (T€ 295) und sonstige betriebliche Aufwendungen (T€ 120). Dem stehen höhere sonstige betriebliche Erträge von T€ 112 entgegen. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2010 betrug 8,3 %. Dieser Wert liegt damit unter der in der Literatur genannten durchschnittlichen Eigenkapitalquote Nordrhein-Westfälischer Kommunen von etwa 30 % bis 40 %. Berücksichtigt man zusätzlich auch die ausgewiesenen Sonderposten für Zuwendungen, die wirtschaftlich ebenfalls als Eigenkapital qualifiziert werden können, so erhöht sich die Quote des wirtschaftlichen Eigenkapitals auf 55,7 %. Im Wirtschaftsjahr 2010 wurden zahlreiche Investitionen in die Verbesserung und Erweiterung der Betriebsimmobilien getätigt. Insgesamt wurden im Wirtschaftsjahr 2010 T€ 2.618 insbesondere in den Gebäudebestand investiert. Zukünftig soll jedoch über ein noch auszuarbeitendes Gebäudebewirtschaftungs- und Energiekonzept sowie einer konstruktiven Prozessoptimierung eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Aufwandsstruktur erreicht werden, so dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden kann. Hinsichtlich der zunächst jedoch erwirtschafteten Jahresfehlbeträge ist beabsichtigt, diese auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen "Kapitalrücklage" in Höhe von T€ 1.351 zu verrechnen. Die Risiken des Kommunalen Gebäudemanagements sind vergleichsweise transparent und gut zu identifizieren. Bedingt durch den demographischen Wandel erwartet die Betriebsleitung zukünftig eine verringerte Auslastung bestehender Kapazitäten, insbesondere im Schulbereich, die ab- 6 sehbar zu teilweisen oder vollständigen Leerständen vorhandener Gebäude führen wird. Diese Situation birgt für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe das Risiko der weiteren Vermarktung entstehender Leerstandsflächen, entweder durch Vermietung oder Verkauf. Zudem wird ein weiterer Anstieg der Energiekosten den Druck zur Durchführung (weiterer) energetischer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe erhöhen. Außerdem wird die dafür erforderliche weitere Aufnahme von Fremdkapital einen erhöhten Liquiditätsbedarf für notwendige Zins- und Tilgungsleistungen mit sich bringen, der nur durch die Steigerung der Mieteinnahmen kompensiert werden kann. Vor dem Hintergrund eines noch zu entwickelnden Gebäudebewirtschaftungskonzeptes erwartet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. T€ 182 und für das Wirtschaftsjahr 2012 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 79." Die oben angeführten Kernaussagen werden unten im Abschnitt D.III. durch analysierende Darstellung wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurteilung der Lage der Einrichtung einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwicklung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Über die aus dem Lagebericht zitierten Sachverhalte hinaus hat unsere Prüfung keine wesentlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand der Einrichtung gefährdet wäre. 7 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 (Anlage 4) sowie die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Einrichtung vermittelt; dabei haben wir auch geprüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Der Prüfungsauftrag wurde um nachfolgende Prüfungen tert: - Prüfung des Risikofrüherkennungssystems (§ 10 Abs. VO NRW) sowie - Prüfung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG (§ 106 Satz 6 GO NRW). Über die vorgenannten Prüfungen wird in Abschnitt weils gesondert berichtet. erwei1 EigAbs. 1 E. je- Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere ob alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres Prüfungsauftrages. Die Fragen bezüglich des Versicherungsschutzes gemäß Fragenkatalog des IDW Prüfungsstandards zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG sowie der Prüfung des Risikofrüherkennungssystems bleibt hiervon unberührt. 8 Die Betriebsleitung der Einrichtung ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rahmen der pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Die Prüfungsarbeiten haben wir – mit Unterbrechungen – in den Monaten Februar bis April 2012 im Rathaus der Gemeinde Leopoldshöhe und in unserem Büro durchgeführt. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsberichts. Ausgangspunkt der Prüfung war der geprüfte und von uns mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 13. Februar 2012 versehene Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2009. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW am 30.04.2012 vollinhaltlich übernommen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat den Bestätigungsvermerk wie folgt ergänzt: "Nach § 9 Abs. 1 EigVO ist auf die Erhaltung des Sondervermögens Bedacht zu nehmen. Im Jahr 2009 waren die von der Gemeinde Leopoldshöhe gezahlten Mieten nicht ausreichend, um die Aufwendungen des Betriebes zu decken. Es fand ein Vermögensverzehr statt." Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2009 am 29. März 2012 unverändert festgestellt. Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut der Einrichtung. 9 Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebsleitung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden. Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen Wagnisse und Abgrenzungen berücksichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind. In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklungen alle für eine Beurteilung der Lage der Einrichtung wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach § 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei der Prüfung nicht bekannt geworden. Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der §§ 316 ff HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert – jedoch ohne spezielle Ausrichtung auf eine Unterschlagungsprüfung – so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen. 10 Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläufigen Lageeinschätzung der Einrichtung und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungsansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus resultierenden Geschäftsrisiken sind aus Gesprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern der Einrichtung bekannt. Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende Prüfungsschwerpunkte: - Vollständigkeit und Entwicklung des Anlagevermögens und der Sonderposten für Zuwendungen, - Ansatz und Bewertung der Verbindlichkeiten, - Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellungen sowie - weitere Einzelsachverhalte mit wesentlichen Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet. Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Organisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jahresabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen. 11 Auf die Beobachtung der Bestandsaufnahme bei den Vorräten und auf die Einholung von Saldenbestätigungen zu den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen konnten wir unter Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichten. Die Einholung von Saldenbestätigungen zu den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erfolgte wegen der vorliegenden Lieferantenstruktur (ausgewählte Geschäftsbeziehungen) nicht. Von der ordnungsgemäßen Erfassung und Abwicklung dieser Bilanzposten überzeugten wir uns mit Hilfe umfangreicher Einzelprüfungen. Den Forderungen an die bzw. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen liegen aussagefähige Einzelnachweise zugrunde. Die Guthaben bei bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wurden durch Saldenbestätigungen, Tagesauszüge und Tilgungspläne belegt. Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unseren Arbeitspapieren festgehalten. 12 D. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung) der Einrichtung erfolgt auf einer eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms "Rechnungswesen kommunal V S.8" der Datev eG. Die Softwarebescheinigung für dieses Programm wurde uns vorgelegt. Die Anlagenbuchhaltung wird mit dem entsprechenden Programm der DATEV eG angefertigt. Die Lohnbuchhaltung wird mittels des Programm "LOGA" durchgeführt. Das vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Geschäftszweck und –umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Die Verfahrensabläufe in der Buchhaltung haben im Berichtszeitraum keine nennenswerten organisatorischen Veränderungen erfahren. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Wirtschaftsjahres ordnungsgemäß geführt. Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. 13 Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 2. Jahresabschluss Der vorliegende Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden Vorgaben anderer einschlägiger Vorschriften, insbesondere der GO NRW und der EigVO NRW, und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung der Bilanz (Anlage 1) erfolgt nach dem Schema des § 266 Abs. 2 und 3 HGB. Die Gewinnund Verlustrechnung (Anlage 2) wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB aufgestellt. Soweit in der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang. In dem von der Einrichtung aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausreichend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen An- 14 gaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt. Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. 3. Lagebericht Die Prüfung des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2010 (Anlage 4) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Einrichtung vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB sowie nach § 25 EigVO NRW vollständig und zutreffend sind. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht die vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung entspricht. 15 II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des Jahresabschlusses – wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang ergibt – unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Abschnitt D. III. sowie auf die weitergehenden Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses in der Anlage 7. 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen In dem Jahresabschluss der Einrichtung wurden folgende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zugrunde gelegt: - Bilanzierung und Bewertung unter Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit (going concern; § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB), - die in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden sind vorsichtig und einzeln bewertet worden; dabei fanden sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, Berücksichtigung (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 HGB), und 16 - lineare Abschreibung bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist (abnutzbares Anlagevermögen; § 253 Abs. 3 Satz 1 HGB). Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden grundsätzlich unverändert zum Vorjahr angewendet. Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3). 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Bei unserer Prüfung haben wir keinerlei sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung festgestellt. 17 III. Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Einrichtung ausgerichtet. Zudem ist die Aussagekraft von Bilanzdaten - insbesondere aufgrund des Stichtagsbezugs der Daten – relativ begrenzt. Die Anlage 7 enthält über den Anhang (Anlage 3) hinaus weitgehende Aufgliederungen und Erläuterungen der (wesentlichen) Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. 1. Vermögenslage (Bilanz) In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2010 nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum 31. Dezember 2009 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1). Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeordnet. Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw. Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger (Fälligkeit größer als ein Jahr) und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt. 18 a) Bilanzaufbau Die Vermögens- und gen gegenüber dem Zusammenstellungen Abschlussstichtage Aktivseite langfristig gebundenes Vermögen Sachanlagen kurzfristig gebundenes Vermögen Vorräte kurzfristige Forderungen: - an Fremde - an die Gemeinde Leopoldshöhe Geldmittel Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtvermögen Kapitalstruktur sowie deren VeränderunVorjahr ergeben sich aus den folgenden der Bilanzzahlen in T€ für die beiden 31. Dezember 2010 und 2009: 31.12.2010 T€ % 31.12.2009 T€ % Veränderung T€ 40.259 99,3 38.522 99,7 + 1.737 -------------------------------------- 10 0,0 3 0,0 + 7 7 0,0 26 0,1 - 19 41 219 0,1 0,5 9 38 0,0 0,1 + 32 + 181 27 0,1 25 0,1 + 2 304 0,7 101 0,3 + 203 -------------------------------------40.563 100,0 38.623 100,0 + 1.940 ====================================== 19 Passivseite langfristiges Kapital Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen langfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe kurzfristiges Kapital kurzfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe Gesamtkapital 31.12.2010 T€ % 31.12.2009 T€ % Veränderung T€ 3.355 8,3 3.964 10,3 - 609 19.231 47,4 16.795 43,5 + 2.436 2.990 7,4 3.315 8,6 - 325 11.000 27,1 11.000 28,4 0 36.576 90,2 35.074 90,8 + 1.502 -------------------------------------- 1.448 3,6 1.606 4,2 - 158 2.539 6,2 1.943 5,0 + 596 3.987 9,8 3.549 9,2 + 438 -------------------------------------40.563 100,0 38.623 100,0 + 1.940 ====================================== Gesamtvermögen sowie Gesamtkapital (=Bilanzsumme) haben sich zum 31. Dezember 2010 gegenüber den Vorjahresbilanzwerten um T€ 1.940 (= 5,0%) erhöht. Auf der Aktivseite wird der Zuwachs vornehmlich verursacht durch den Anstieg der Sachanlagen um T€ 1.737. Die Zugänge von insgesamt T€ 2.618 übersteigen die Abschreibungen von T€ 877 und Sachanlagenabgänge von T€ 4. Die Zugänge betreffen insbesondere die Dreifach-Sporthalle (T€ 919) und die Mensa (T€ 641) in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule sowie das Rathaus (T€ 435), die Feuerwache (T€ 291) und die Erweiterung der Kindertagesstätte Greste (T€ 232). 20 Außerdem nahmen die Geldmittel stichtagsbezogen um T€ 181 zu. Des Weiteren erhöhten sich die kurzfristigen Forderungen an die Gemeinde wegen höherer Nebenkosten um T€ 32. Ausgelöst durch geringere Lieferantenüberzahlungen nahmen die kurzfristigen Forderungen an Fremde demgegenüber um T€ 19 ab. Die Vorräte und die Rechnungsabgrenzungsposten haben sich im Vorjahresvergleich hingegen kaum verändert. Auf der Passivseite erhöhten sich die Sonderposten für Zuwendungen bei Zugängen für zweckentsprechend verwendete Landesmittel von insgesamt T€ 2.930 und laufenden Auflösungen von T€ 494 im Ergebnis um T€ 2.436. Die Zugänge resultieren insbesondere aus der Umgliederung von erhaltenen Anzahlungen in Höhe von T€ 2.272 bestehend aus den Investitions-, Schulund Sportpauschalen sowie Zuwendungen für die Kindertagesstätten Asemissen und Leopoldshöhe, die nach der zweckmäßigen Verwendung der Mittel nunmehr den Sonderposten für Zuwendungen zugeordnet werden konnten. Insbesondere wegen weiterer Investitionskostenzuschüsse für diese Baumaßnahmen nahmen auch die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde um T€ 596 weiter zu. Dagegen sank das Eigenkapital in Höhe des erwirtschafteten Jahresfehlbetrages um T€ 609. Die langfristigen Verbindlichkeiten bei Fremden reduzierten sich infolge der bereits erwähnten Umgliederung der erhaltenen Anzahlungen um T€ 2.272 und durch planmäßige Darlehenstilgungen für das Berichtsjahr um T€ 36 sowie für das Folgejahr um T€ 7. Dem standen eine Darlehensneuaufnahme von T€ 800 und weitere erhaltenen Anzahlungen von T€ 410 für das Rathaus der Gemeinde und T€ 780 für die Dreifach-Sporthalle in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule gegenüber. Wegen der Tilgung von Lieferantenschulden verringerten sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Fremden um T€ 158. Die langfristigen Verbindlichkeiten bei der Gemeinde blieben hingegen unverändert. 21 b) Vermögens- und Kapitaldeckungsverhältnisse aa) Langfristige Betrachtung Anlagevermögen Eigenkapital Unterdeckung an Eigenkapital - streng stichtagsbezogen Sonderposten für Zuwendungen langfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe Unterdeckung an langfristigem Kapital - streng stichtagsbezogen - 31.12.2010 T€ - 40.259 3.355 31.12.2009 T€ - 38.522 3.964 Veränderung T€ - 1.737 - 609 - 36.904 - 34.558 - 2.346 19.231 16.795 + 2.436 2.990 3.315 - 325 11.000 11.000 0 - 3.683 ======== - 3.448 ======== - 235 ======= Am 31. Dezember 2010 führten das langfristig gebundene Vermögen von T€ 40.259 und das Eigenkapital von T€ 3.355 zu einem Eigenfinanzierungsanteil von 8,3% (31. Dezember 2009: 10,3%). Unter der weiteren Berücksichtigung der Sonderposten für Zuwendungen und den langfristigen Verbindlichkeiten lag im langfristigen Finanzierungsbereich zum 31. Dezember 2010 eine Unterdeckung von T€ 3.683 (31. Dezember 2009: T€ 3.448) vor. Der negative Unterschiedsbetrag von T€ 235 ist im Wesentlichen das Ergebnis des erwirtschafteten Jahresfehlbetrages. Die Forderung, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristiges Kapital zu finanzieren, konnte am 31. Dezember 2010, wie schon am 31. Dezember 2009, weiterhin nicht erfüllt werden. 22 bb) Kurzfristige Betrachtung kurzfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe Geldmittel Unterdeckung I an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen kurzfristige Forderungen: - an Fremde - an die Gemeinde Leopoldshöhe Rechnungsabgrenzungsposten Unterdeckung II an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen – Vorräte Unterdeckung III an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen - Veränderung T€ 31.12.2010 T€ 31.12.2009 T€ - 1.448 - 1.606 + 158 - 2.539 219 - 1.943 38 - 596 + 181 - 3.768 - 3.511 - 257 7 26 - 19 41 9 + 32 27 25 + 2 - 3.693 10 - 3.451 3 - 242 + 7 - 3.683 ======= - 3.448 ======= - 235 ===== Am 31. Dezember 2010 kam – entsprechend der langfristigen Betrachtung – eine Unterdeckung III an liquiden Mitteln von T€ 3.683 (31. Dezember 2009: T€ 3.448) zustande. Der negative Unterschiedsbetrag von T€ 235 ist insbesondere auf den Aufbau von kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe infolge von laufenden Abrechnungen und Investitionskostenzuschüssen zurückzuführen. 23 Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe besaß aufgrund eingeräumter Kreditlinien und der Möglichkeit der Refinanzierung über den Kernhaushalt zu jedem Zeitpunkt im Berichtsjahr dennoch eine ausreichende Zahlungsfähigkeit. c) Eigenkapitalausstattung Nach Hinzurechnung der Sonderposten für Zuwendungen zum Eigenkapital (aufgrund der fehlenden Steuerbelastung) betrugen an den zugrunde liegenden Bilanzstichtagen: Bilanzstichtag 31.12.2009 31.12.2010 Eigenkapital T€ 20.759 T€ 22.586 Fremdkapital T€ 17.864 T€ 17.977 Eigenkapital in % des Gesamtkapitals 53,8 55,7 Die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung um 2,0 %Punkte steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhöhung der Sonderposten für Zuwendungen um T€ 2.436. Das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital drückt den Verschuldungsgrad aus. Dieser belief sich entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum 31. Dezember 2010 auf 1 : 0,80 und zum 31. Dezember 2009 auf 1 : 0,86. Die Eigenkapitalausstattung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe gibt weiterhin keinen Anlass zur Beanstandung. d) Soll-Ist-Vergleich Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2010 sah Einnahmen sowie Ausgaben von T€ 4.418 vor. Tatsächlich waren Einnahmen 24 von T€ 3.529 und infolge einer außerplanmäßigen Sondertilgung Ausgaben von T€ 3.764 zu verzeichnen, so dass die Finanzmittel-Unterdeckung T€ 235 betrug (= negativer Unterschiedsbetrag bei den Vermögens- und Kapitaldeckungsverhältnissen). Die folgende Aufstellung gibt die Abweichungen der Ist-Zahlen von den Soll-Zahlen wieder: Einnahmen Abschreibungen auf immmaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen sowie Anlagenabgänge Zuweisungen und Zuschüsse Darlehensaufnahmen Ausgaben Investitionen in Sachanlagen Auflösung des Sonderpostens für Zuwendungen Darlehenstilgung einschließlich Veränderung der kurzfristigen Darlehensverbindlichkeiten Auflösungen von Rückstellungen Jahresfehlbetrag Finanzmittel-Unterdeckung 2010 SollZahlen T€ IstZahlen T€ Ergebnisabweichung T€ 875 2.743 800 4.418 ====== 881 1.848 800 3.529 ====== + 6 - 895 0 - 889 ======== 1.373 2.618 + 1.245 519 494 - 25 40 2.093 393 4.418 0 4.418 ====== 43 0 609 3.764 - 235 3.529 ====== + 3 - 2.093 + 216 - 654 - 235 - 889 ======== 25 2. Finanzlage (Kapitalflussrechnung) Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der Grundlage des Finanzmittelfonds (= Geldmittel) gemäß DRS 2 des deutschen Standardisierungsrates mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt: 2009 2010 T€ T€ Jahresfehlbetrag - 609 - 303 + Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens + 877 + 868 - Erträge aus der Auflösung des Son- 494 - 488 derpostens für Zuwendungen Gewinn/Verlust aus dem Abgang von + 4 0 -/+ Gegenständen des Anlagevermögens Abnahme/Zunahme der Vorräte, kurz+/- fristigen Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten*) - 22 + 62 +/- Zunahme/Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten bei Fremden *) - 7 - 32 +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Verbindlichkeiten bei Fremden*) - 158 - 654 +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Verbindlichkeiten bei der Gemeinde*) + 596 + 1.441 Cashflow aus der laufenden Ge= + 187 + 894 schäftstätigkeit Auszahlungen für Investitionen in - 2.618 - 2.431 das Anlagevermögen Cashflow aus der Investitionstätig= - 2.618 - 2.431 keit = + Einzahlungen von Unternehmenseignern Einzahlungen aus Investitionspauschalen Darlehensneuaufnahmen Auszahlungen für planmäßige Darlehenstilgungen bei Kreditinstituten Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit gesamter Cashflow Finanzmittelfonds am Jahresanfang = Finanzmittelfonds zum Jahresende + + = *) 0 + 90 + 1.848 + 654 + 800 + 1.100 - 36 - 25 + 2.612 + 1.819 + 181 + 38 + 282 - 244 + 219 + 38 Beträge, die weder der Investitions- noch der Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 26 Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit stammt aus der auf Ertragserzielung ausgerichteten Tätigkeit der Einrichtung. Er gibt an, welche im Wirtschaftsjahr selbst erwirtschafteten Mittel der Einrichtung zur Finanzierung von Investitionen, für die Schuldentilgung sowie für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehen. Im Wirtschaftsjahr 2010 hat die Einrichtung einen Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 187 (im Vorjahr: T€ 894) erwirtschaften können. Der um T€ 707 geringere Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit hängt vornehmlich mit dem erwirtschafteten Jahresfehlbetrag von T€ 609 und den zum Bilanzstichtag um weitere T€ 596 angestiegenen kurzfristigen Verbindlichkeiten bei der Gemeinde zusammen. Der Cashflow aus der Investitionstätigkeit betrug im Berichtsjahr T€ - 2.618 (im Vorjahr: T€ - 2.431). Die Investitionen konnten im Wirtschaftsjahr 2010 vollständig aus Einzahlungen der Finanzierungstätigkeit und den erwirtschafteten Abschreibungen abzüglich der Auflösung des Sonderpostens für Zuwendungen finanziert werden. Einzahlungen aus Investitionspauschalen von insgesamt T€ 1.848 und eine Darlehensneuaufnahme von T€ 800 führten bei planmäßigen Darlehenstilgungen von T€ 36 letztlich zu einem die Investitionstätigkeit nahezu deckenden Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit von T€ + 2.612 (im Vorjahr: T€ + 1.819). Im Ergebnis hat sich der Finanzmittelfonds zum Bilanzstichtag 31.12.2010 von T€ 38 um T€ 181 auf T€ 219 erhöht. 27 3. Ertragslage a) Erfolgsrechnung Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnungen der beiden Wirtschaftsjahre 2010 und 2009 zeigen folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen: Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresfehlbetrag *) 2 0 1 0 T€ % 2.429 100,0 2 0 0 9 T€ % 2.104 100,0 644 1.576 462 877 1.284 1.603 466 868 26,5 65,0 19,0 36,1 61,0 76,2 22,1 41,3 Veränderung *) T€ + 325 - 640 + 27 + 4 - 9 150 6,1 174 8,3 + 24 8 0,3 277 13,1 - 269 -------------------------------------0 0,0 0 0,0 0 614 25,3 577 27,4 - 37 - 614 - 25,3 - 577 - 27,4 - 37 -------------------------------------- 606 - 25,0 - 300 - 14,3 - 306 3 0,1 3 0,1 0 - 609 - 25,1 - 303 - 14,4 - 306 ====================================== + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 28 Erläuterungen der im Vergleich zum Wirtschaftsjahr entstandenen Ergebnisveränderungen 2010: Wirtschaftsjahr 2 0 1 0 2 0 0 9 Ertragsabnahme Aufwandsminderung Ergebnisveränderung Erträge T€ 3.073 3.388 - 315 Aufwendungen T€ 3.682 3.691 2009 Jahresfehlbetrag T€ 609 303 - 9 - 306 ============== Die Erfolgsdaten verdeutlichen, dass im Berichtsjahr eine Ertragsabnahme von T€ 315 und eine Aufwandsminderung von T€ 9 eingetreten ist. Demzufolge verzeichnete der Jahresfehlbetrag eine deutliche Erhöhung um T€ 306 auf T€ 609. b) Ertrags- und Aufwandsbeurteilung Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt auf: 2 0 1 0 T€ Mieten und Nebenkosten von der Gemeinde Leopoldshöhe Mieten und Nutzungsgebühren von externen Nutzern 2 0 0 9 T€ Veränderung *) T€ 2.374 2.076 + 298 55 2.429 ===== 28 2.104 ===== + 27 + 325 ===== Der Anstieg der Mieten und Nebenkosten von der Gemeinde um T€ 325 hängt im Wesentlichen mit der im Vorjahr vorgenommenen (einmaligen) Reduzierung der Bewirtschaftungsumlage um T€ 300 zusammen. *) + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 29 Die sonstigen betrieblichen Erträge erfassen: 2 0 1 0 T€ Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Erstattungen Klimaschutzkonzept Sonstige 2 0 0 9 T€ Veränderung*) T€ 494 488 + 6 147 782 - 635 0 3 644 === 14 0 1.284 ===== - 14 + 3 - 640 ===== Die Abnahme der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen um T€ 635 entfällt in erster Linie auf die im Vorjahr (einmalig als nachträgliche Herstellungskosten einzuordnenden) Baumaßnahmen am Rathaus. Der Materialaufwand beinhaltet: Gasbezug Instandhaltungsleistungen und -material Reinigungsleistungen Strombezug Wasser, Abwasserund Regenwassergebühren Öl Sonstige *) 2 0 1 0 T€ 422 2 0 0 9 T€ 339 Veränderung *) T€ - 83 416 366 182 511 346 202 + 95 - 20 + 20 127 13 50 1.576 ===== 140 18 47 1.603 ===== + 13 + 5 - 3 + 27 ===== + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 30 Beim Personalaufwand gaben den Ausschlag: Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 2 0 1 0 T€ 365 97 462 === 2 0 0 9 T€ 366 100 466 === Veränderung*) T€ + 1 + 3 + 4 ==== Einzelheiten zu den Abschreibungen enthält der dem Prüfungsbericht als Anlage 1 zum Anhang beigefügte Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2010. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen berücksichtigen: Verände2 0 1 0 2 0 0 9 rung *) T€ T€ T€ Personalkostenerstattungen 78 77 - 1 Versicherungen 29 30 + 1 Abschluss- und Prüfungskosten 12 35 + 23 Sonstige 31 32 + 1 150 174 24 === === ==== Die sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge beinhalten Guthabenzinsen. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen beinhalten die Verzinsung des Darlehens der Gemeinde Leopoldshöhe (T€ 550), Darlehenszinsen und Zinsen aus Swap-Geschäften (T€ 59) und kurzfristige Zinsaufwendungen (T€ 5). *) + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 31 Die angesetzten Steuern laufenden Grundsteuern. beinhalten die zu entrichtenden c) Soll-Ist-Vergleich Die Betriebsleitung rechnete im Ergebnisplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 393. Tatsächlich betrug der Jahresfehlbetrag T€ 609. Die Ist-Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung weichen von den Soll-Zahlen des Ergebnisplanes wie folgt ab: Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresfehlbetrag *) Ergebnisabweichung *) T€ + 1.123 SollZahlen T€ 1.306 IstZahlen T€ 2.429 532 1.281 0 875 644 1.576 462 877 30 - 348 ------ 150 8 ------- 0 0 45 - 45 ------ 614 - 614 ------- - 569 - 569 --------- - 393 0 393 ====== - 606 3 609 ======= - 213 - 3 - 216 ========= + 112 - 295 - 462 - 2 - 120 + 356 --------0 + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 32 E. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages I. Feststellungen zum Risikofrüherkennungssystem Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist nach § 10 Abs. 1 EigVO NRW verpflichtet ein Risikofrüherkennungssystem einzurichten. Zur Risikofrüherkennung gehören insbesondere die Risikoidentifikation, die Risikobewertung, Maßnahmen der Risikobewältigung einschließlich der Risikokommunikation, die Risikoüberwachung und -fortschreibung und die Dokumentation. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Einrichtung durch die Betriebsleitung findet eine Risikobeurteilung bislang auf der Grundlage Planungsrechnungen statt. Wegen der Ausgliederung der Einrichtung zum 1. Januar 2008 sowie der Aufstellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2008 am 16. Juli 2010 befand sich das Risikofrüherkennungssystem auch im Wirtschaftsjahr 2010 weiterhin noch im Aufbau. Die Betriebsleitung will hierzu ein Risikohandbuch, welches die Risikoidentifikation, die Bewertung der einzelnen Risiken und Maßnahmen zu deren Bewältigung angemessen dokumentiert, entwickeln. Das Risikohandbuch soll nach Fertigstellung dann laufend überwacht und fortgeschrieben werden. Es wird angeregt, auf der Grundlage der Wirtschaftspläne 2008 bis 2010 im Vergleich zu den Jahresabschlüssen für die Wirtschaftsjahre 2008 bis 2010 zunächst eine Inventur der Risiken unter Berücksichtigung sämtlicher identifizierbarer Risikofaktoren durchzuführen, um hieraus das benötigte Risikohandbuch entwickeln zu können und so die Bestandsfestigkeit der Einrichtung auch für die Zukunft sicherzustellen. 33 II. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG und die hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt worden sind. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 5 dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind. Vorjahresbeanstandungen oder -empfehlungen waren nicht zu berücksichtigen. 34 F. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 (Anlage 4) des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe unter dem Datum vom 31. Mai 2012 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: "Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage we- 35 sentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Einrichtung sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Einrichtung und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichtserstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). 36 Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prüfungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf (einschließlich der Übersetzung in andere Sprachen) es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf § 328 HGB wird verwiesen. Bünde, den 31. Mai 2012 BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Weber Wirtschaftsprüfer gez. Hußmann Wirtschaftsprüfer 37 Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage A k t i v s e i t e B i l a n z 31.12.2010 € 31.12.2010 € zum 31.12.2010 31.12.2009 € 1 P a s s i v s e i t e 31.12.2010 € 31.12.2010 € 31.12.2009 € A. Anlagevermögen A. Eigenkapital Sachanlagen I. Stammkapital 3.300.000,00 3.300.000,00 II. Kapitalrücklage 1.351.253,78 1.351.253,78 III. Verlustvortrag 686.792,88 383.968,98 IV. Jahresfehlbetrag 608.634,36 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 38.139.481,39 178.336,00 35.386.505,39 15.001,00 184.659,00 0,00 1.756.677,88 40.259.154,27 3.120.369,30 B. Sonderposten für Zuwendungen B. Umlaufvermögen C. Rückstellungen I. Vorräte 1. Instandhaltungsrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 10.325,00 746.815,42 159.320,00 3.355.826,54 302.823,90 19.231.142,00 16.794.723,00 906.135,42 1.014.282,53 76.605,00 3.300,00 D. Verbindlichkeiten II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 3. sonstige Vermögensgegenstände - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) III. Guthaben bei Kreditinstituten C. Rechnungsabgrenzungsposten 4.311,38 2.226,00 40.553,45 8.829,11 2.210,08 24.273,69 47.074,91 218.501,94 38.362,40 27.481,35 24.500,00 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 249.178,30 (Vorjahr: € 31.836,34) 2. erhaltene Anzahlungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.190.000,00 (Vorjahr: € 2.271.934,61) 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 291.963,03 (Vorjahr: € 470.762,60) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.538.587,07 (Vorjahr: € 1.943.329,24) 5. sonstige Verbindlichkeiten - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 11.933,18) - davon aus Steuern € 00,00 (Vorjahr: € 0,00) - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 2.048.883,41 1.075.335,83 1.190.000,00 2.271.934,61 291.963,03 470.762,60 13.538.587,07 12.943.329,24 0,00 11.933,18 17.069.433,51 _______________________ _____________ _____________ _______________________ _____________ _____________ ======================= 40.562.537,47 ============= 38.623.366,89 ============= ======================= 40.562.537,47 ============= 38.623.366,89 ============= Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung ___________________________ für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 ______________________________________ € 1. Umsatzerlöse 2. sonstige betriebliche Erträge Vorjahr € € 2.428.828,93 2.104.074,45 644.619,05 1.284.323,42 3.073.447,98 3.388.397,87 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 106.067,60 1.470.417,76 51.879,93 1.576.485,36 1.551.254,64 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 26.719,47 (Vorjahr: € 27.392,15) 364.463,81 366.331,06 97.026,64 99.552,50 461.490,45 5. Abschreibungen auf Sachanlagen 877.023,30 868.243,00 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 149.919,44 173.759,04 18,28 2,45 613.854,18 577.027,53 - 605.306,47 - 299.647,38 10. sonstige Steuern 3.327,89 3.176,52 11. Jahresfehlbetrag 608.634,36 ============ 302.823,90 ============ 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon an die Gemeinde Leopoldshöhe € 550.000,00 (Vorjahr: € 550.000,00) 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 1 Anhang ______ für das Wirtschaftsjahr 2010 ____________________________ I. Allgemeine Angaben sowie Bilanzierungs- und Bewertungs_______________________________________________________ methoden ________ 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 beschlossen, die Aufgaben des Kommunalen Gebäudemanagements zum 1. Januar 2008 aus dem allgemeinen Vermögen auszugliedern und künftig als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu führen. 2. Der Jahresabschluss vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze, insbesondere die Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW), die Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und unter Beachtung der Betriebssatzung aufgestellt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 2 3. Die Gliederung der Bilanz wurde gemäß § 265 Abs. 5 HGB um folgende Positionen erweitert: - Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben - Sonderposten für Zuwendungen - Instandhaltungsrückstellungen - Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetriebe. 4. Die Bilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. 5. Die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt unter dem Grundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit. Die jeweiligen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und einzeln bewertet worden. Dabei fanden sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, Berücksichtigung. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 3 II. Erläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2010 _______________________________________ A. Aktivseite ------------1. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel, der dem Anhang als Anlage 1 beigefügt ist. Die Sachanlagen wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert und um die planmäßigen Abschreibungen vermindert. Für die (ersten) Eröffnungsbilanzwerte zum 1. Januar 2008 der zu diesem Zeitpunkt aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe ausgegliederten Sachanlagen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe gelten die auf diesen Stichtag ermittelten Zeitwerte der Vermögensgegenstände als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und bilden die Grundlage für die planmäßigen Abschreibungen in Folgejahren. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientiert sich an der vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen bekannt gegebenen Abschreibungstabelle für Kommunen unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Es wird grundsätzlich die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Die geringwertigen Anlagegüter werden im Jahr ihres Zugangs voll abgeschrieben. 2. Die Bewertung der Vorräte (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe) erfolgte unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips mit dem gewogenen Durchschnittswert. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 4 3. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. 4. Der Ansatz der Guthaben bei Kreditinstituten erfolgt mit dem Nennwert. 5. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten Auszahlungen, die Aufwendungen für einen Zeitraum nach dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2010 darstellen. B. Passivseite -------------1. Das Stammkapital steht in Übereinstimmung mit § 11 der Betriebssatzung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe. 2. Die Kapitalrücklage erfuhr im Wirtschaftsjahr 2010 keine Veränderung. 3. Der Jahresfehlbetrag des Wirtschaftsjahres 2009 T€ 303 wurde gemäß dem Beschluss des Rates 29.03.2012 auf neue Rechnung vorgetragen. von vom Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 5 4. Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe erwirtschaftete im Wirtschaftsjahr 2010 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 609. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. 5. Das Eigenkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe hat sich im Wirtschaftsjahr 2010 wie folgt entwickelt: Stammkapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Jahresfehlbetrag Stand Stand 31.12.2010 Zugänge Abgänge 31.12.2010 T€ T€ T€ T€ 3.300 --3.300 1.351 --1.351 384 303 -687 303 609 303 609 3.964 - 306 303 3.355 ===================================== 6. Der Sonderposten für Zuwendungen wurde planmäßig über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände aufgelöst. 7. Die Instandhaltungsrückstellungen sind im Zuge der Ausgliederung des Kommunalen Gebäudemanagements zur Berücksichtigung notwendiger, aber noch nicht ausgeführter Gebäudeunterhaltungen gebildet worden. Zusammensetzung und Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2010: Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 6 Stand InanspruchStand 01.01.2010 nahme Auflösung 31.12.2010 T€ T€ T€ T€ Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen 1 0 1 0 1.007 127 139 741 6 0 0 6 Wohnbauten 1.014 127 140 747 =========================================== 8. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. Zusammensetzung und Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2010: Stand InanspruchStand 01.01.2010 nahme Auflösung Zuführung 31.12.2010 T€ T€ T€ T€ T€ Endabrechnung Gasbezug 0 0 0 106 106 Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 43 24 7 11 23 Urlaub- und Überstunden 23 23 0 19 19 Aufbewahrungsverpflichtungen 11 0 0 0 11 77 47 7 136 159 ==================================================== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 7 9. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehenden Verbindlichkeitenspiegel: Gesamt T€ davon mit einer Restlaufzeit bis zu über 1 Jahr 5 Jahre T€ T€ Gesamtbetrag zum 31.12.2010 T€ Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.049 249 1.311 1.075 Erhaltene Anzahlungen 1.190 1.190 0 2.272 292 292 0 471 13.538 2.538 11.000 12.943 0 0 0 12 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben sonstige Verbindlichkeiten 17.069 4.269 12.311 ========================= 16.773 ============ III. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung _____________________________________________ 1. Die Umsatzerlöse von T€ 2.429 (Vorjahr: T€ 2.104) setzen sich aus Umlagemieten und Nebenkosten der Gemeinde Leopoldshöhe in Höhe von T€ 2.374 (Vorjahr: T€ 2.076) sowie Mieten und Nebenkosten von externen Mietern von T€ 55 (Vorjahr: T€ 28) zusammen. 2. Im Materialaufwand, Aufwendungen für bezogene Leistungen, sind T€ 86 periodenfremde Aufwendungen für Gasbezug enthalten. Ursache ist eine rückwirkende Abrechnung durch die RWE Vertrieb GmbH für die Jahre 2007 bis 2009. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 8 3. Im Wirtschaftsjahr 2010 ist folgender Personalaufwand angefallen: Löhne und Gehälter Sozialabgaben Aufwendungen für Altersversorgung 2 0 1 0 T€ 365 70 2 0 0 9 T€ 366 72 27 462 === 28 466 === Im Wirtschaftsjahr 2010 waren durchschnittlich beschäftigt (einschließlich der Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe, die zeitanteilig für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe arbeiten): 2 0 1 0 2 0 0 9 Personen Personen Beamte 1 1 Angestellte 10 8 Arbeiter 6 8 17 17 == == 4. Weitere Angaben zur nicht erforderlich. Gewinn- und Verlustrechnung sind Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 9 IV. Sonstige Angaben ________________ 1. Der Betriebsleitung gehörten im Wirtschaftsjahr 2010 Herr Hans-Jürgen Lange (kaufmännischer Betriebsleiter) und Herr Hermann Oortman (technischer Betriebsleiter) an. Bei der Betriebsleitung handelt es sich um Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe, die zeitanteilig (Herr Hans-Jürgen Lange 10 %; Herr Hermann Oortmann 10 %) für das Kommunale Gebäudemanagement arbeiten. Die anteiligen Personalkosten werden zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Kommunalen Gebäudemanagement verrechnet. Diese Personalkostenerstattungen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2010 auf T€ 16. Darüber hinaus wird keine Vergütung für die Tätigkeit als Betriebsleiter gewährt. 2. Der Betriebsausschuss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe bestand im Wirtschaftsjahr 2010 aus folgenden Mitgliedern: Herr Hartmut Thimm Herr Herr Herr Frau Herr Herr Herr Oberstudienrat (Ausschussvorsitzender) Jürgen Kantim Pensionär (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Uwe Albrecht Industriemeister Jörg Amelung Polizeibeamter Brigitte Balleier Immobilienmaklerin Klaus Werner Baltschun Pensionär Ernst-Udo Blöbaum Diplom Ingenieur Jörg Büker Sachbereichsleiter Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Frau Herr Ulrich Domke Dirk Eger Klaus Fiedler Nils Goedeke Ralf Grünert Siegfried Habicht Jürgen Hachmeister Sven Küwert Axel Meckelmann Herbert Meier-Krumsiek Ralf Oberschelp Gerhard Pankoke Frank Schmidt Andrea Strohmeyer Wolfgang Tomiak Anlage 3 Blatt 10 Beamter Diplom Ingenieur kaufmännischer Angestellter Biologe Verlagskaufmann Rentner Beamter Diplom Ingenieur Rechtsanwalt Landwirt Bankkaufmann Stadtoberverwaltungsrat a.D. Beamter Angestellte Rentner Vergütungen für die Mitglieder des Betriebsausschusses wurden im Wirtschaftsjahr 2010 nicht geleistet. 3. Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist Mitglied der kommunalen Zusatzversorgungskasse WestfalenLippe (ZKW) in Münster. Die Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie Hinterbliebenengeld und Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der ZKW besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe entfallenden Vermögen der ZKW. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter liegen allenfalls der ZKW vor und stehen - wie allen Mitgliedern der ZKW - dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe nicht zur Ver- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 11 fügung. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes einschließlich Sanierungsgeld ist derzeit nicht absehbar, aufgrund der demographischen Entwicklung ist langfristig von steigenden Umlagen auszugehen. 4. Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe hat ein langfristiges Darlehen bei der Sparkasse Lemgo (Darlehen 68 703 982; Auszahlungsbetrag € 600.000,00) mit einem variablen Zinssatz (3-Monats-EURIBOR) aufgenommen. Für dieses Darlehen wurde ein Zinssicherungsgeschäft (Swapgeschäft) mit der WestLB abgeschlossen. Durch das abgeschlossene Zinssicherungsgeschäft wird der variable Zinssatz des aufgenommenen Tilgungsdarlehens über die gesamte Laufzeit (04.01.2010 – 30.12.2049) in einen festen Zinssatz von 3,99 % getauscht. Zum 31. Dezember 2010 verbleibt ein Darlehensbestand von T€ 593. Der negative Marktwert des Swapgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 T€ 56. Außerdem hat das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe ein langfristiges Darlehen bei der Sparkasse Lemgo (Darlehen 68740 279; Auszahlungsbetrag € 800.000,00) mit einem variablen Zinssatz (3-Monats-EURIBOR) aufgenommen. Auch für dieses Darlehen wurde ein Zinssicherungsgeschäft (Swapgeschäft) mit der WestLB abgeschlossen. Durch das abgeschlossene Zinssicherungsgeschäft wird der variable Zinssatz des aufgenommenen Tilgungsdarlehens über die gesamte Laufzeit (30.06.2010 - 30.06.2050) in einen festen Zinssatz von 4,09 % getauscht. Zum 31. Dezember 2010 verbleibt ein Darlehensbestand von T€ 796. Der negative Marktwert des Swapgeschäftes beträgt zum 31. Dezember 2010 T€ 90. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 12 5. Haftungsverhältnisse, die nach § 251 HGB anzugeben wären, liegen nicht vor. 6. Änderungen im Bestand der Grundstücke schaftsjahr 2010 nicht eingetreten. sind im Wirt- 7. Die Anlagen im Bau zum 31. Dezember 2010 setzen sich wie folgt zusammen: T€ 3-fach Sporthalle Felix-FechenbachGesamtschule Rathaus Feuerwache Leopoldshöhe 919 437 401 1.757 ===== 8. Für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden im Investitionsplan nachstehende Bauvorhaben geplant: T€ Erweiterung Kindertagesstätte Schuckenbaum Mensa Felix-Fechenbach-Gesamtschule Erweiterung Kindertagesstätte Leopoldshöhe Feuerwache Leopoldshöhe 154 90 15 10 269 === Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 13 9. Für die Abschlussprüfung des Wirtschaftsjahres 2010 durch die BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde eine Rückstellung in Höhe von T€ 11 gebildet. Weitere Leistungen, andere Beratungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen wurden von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht erbracht. Anlagen zum Anhang Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2010 Leopoldshöhe, 30. März 2012 gez. Lange (kaufm. Betriebsleiter) gez. Oortman (techn. Betriebsleiter) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 3 Blatt 14 Anlage zum Anhang Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2010 ___________________________________________ Anschaffungs- und Herstellungskosten Posten des Anlagevermögen 1 Anfangsstand 2 € Umbuchungen(U) Zugang(Z) 3 € Umbuchungen(U) Abgang(A) 4 € Abschreibungen Endstand 5 € Anfangsstand 6 € Zugang 7 € Kennzahlen Restbuchwerte Abgang 8 € Endstand 9 € am Ende des Wirtschaftsjahres 10 € am Anfang des Wirtschaftsjahres 11 € Durchschnittl. Abschr.- Restbuchsatz wert 12 13 % % Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 37.105.035,95 3.393.115,56(U) 232.152,35(Z) 0,00(U) 4.100,00(A) 40.726.203,86 1.718.530,56 868.914,91 723,00 2.586.722,47 38.139.481,39 35.386.505,39 2,2 93,6 35.000,00 170.669,58(U) 0,00(Z) 0,00(U) 0,00(A) 205.669,58 19.999,00 7.334,58 0,00 27.333,58 178.336,00 15.001,00 6,1 86,7 0,00 185.432,81(U) 0,00(Z) 0,00(U) 0,00(A) 185.432,81 0,00 773,81 0,00 773,81 184.659,00 0,00 0,8 99,6 3.120.369,30 0,00(U) 2.385.526,53(Z) 3.749.217,95(U) 0,00(A) 1.756.677,88 0,00 0,00 0,00 0,00 1.756.677,88 3.120.369,30 0,0 100,0 1.738.529,56 877.023,30 723,00 2.614.829,86 40.259.154,27 38.521.875,69 2,1 93,9 2. technische Anlagen und Maschinen 3. andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 3.749.217,95(U) 3.749.217,95(U) 42.873.984,13 2.617.678,88(Z) 4.100,00(A) =================================================================== 40.260.405,25 ============================================================ =============================== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 1 Lagebericht ___________ für das Wirtschaftsjahr 2010 ____________________________ 1. Allgemeines Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.01.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Betriebsgründung des Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe wurden sämtliche Verwaltungsgebäude (mit Ausnahme der Friedhofskapellen) und deren Grundstücke aus der Kernverwaltung auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe übertragen. Grundlage für die Gründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist der Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13.09.2007. Betriebszweck des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist, laut der Betriebssatzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe vom 13.09.2007 in der Fassung vom 16. Dezember 2009, in Kraft getreten am 01.01.2008, die wirtschaftliche, sichere, ökologisch nachhaltige sowie zukunftsweisende zentrale Verwaltung Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 2 des immobilen Vermögens, insbesondere von Gebäuden und deren Grundstücken, die der Gemeinde Leopoldshöhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die zentrale Verwaltung umfasst im Wesentlichen die Bereiche Reinigung, Bewirtschaftung und Unterhaltung. Die gebäudewirtschaftlichen Leistungen werden beim KGL mit durchschnittlich 17 Voll- und Teilzeitbeschäftigten erbracht. Die technische Abteilung ist zuständig für die baulichen Leistungen des technischen Gebäudemanagements und die infrastrukturellen Dienstleistungen bei der Gebäudebetreuung. Die administrativen Vorgänge werden von der kaufmännischen Abteilung bearbeitet. Das Organigramm des KGL stellt sich seit der Betriebsgründung wie folgt dar: Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 3 Betriebsleitung Herr Lange (kaufmännischer Betriebsleiter) Herr Sommer - kaufmännische Sachbearbeitung - Wirtschaftsplan Frau Holste - Buchhaltung - Kassenwesen 2. Herr Oortman (technischer Betriebsleiter) Frau Prasse, Frau Rodermund - Gebäudeunterhaltung - Neubauten - Energiefragen Hausmeister/ Reinigungskräfte Darstellung des Geschäftsverlaufes 2.1 Ertragslage Die Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist schwerpunktmäßig auf Mieterlöse der Gemeinde Leopoldshöhe ausgerichtet. Aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung mit der Gemeinde Leopolds- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 4 höhe konnten keine kostendeckenden Mieten vereinbart werden, so dass momentan der Werteverzehr in Form der Gebäudeabschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden kann. Im Wirtschaftsplan 2010 wurde ein Jahresfehlbetrag für das Wirtschaftsjahr 2010 von T€ 393 eingeplant. Tatsächlich wurde ein Jahresfehlbetrag von T€ 609 erwirtschaftet, so dass sich eine Ergebnisdifferenz von insgesamt T€ 216 ergibt. Ursächlich für diese Abweichung sind insbesondere gegenüber dem Planansatz gestiegene Aufwendungen für Material (T€ 295) und sonstige betriebliche Aufwendungen (T€ 120). Dem stehen höhere sonstige betriebliche Erträge von T€ 112 entgegen. 2.2 Vermögensstruktur Zum 31.12.2010 wird die Aktivseite der Bilanz im Wesentlichen durch das Anlagevermögen in Höhe von T€ 40.259 (entspricht 99,3 % der Bilanzsumme) geprägt. Die restlichen 0,7 % der Bilanzsumme verteilen sich auf das Umlaufvermögen (T€ 304). 2.3 Kapitalstruktur Gemäß § 11 der Betriebssatzung beträgt das Stammkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe € 3.300.000,00. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2010 betrug 8,3 %. Dieser Wert liegt damit unter der in der Literatur genannten durchschnittlichen Eigenkapitalquote Nordrhein- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 5 Westfälischer Kommunen von etwa 30 % bis 40 %. Berücksichtigt man zusätzlich auch die ausgewiesenen Sonderposten für Zuwendungen, die wirtschaftlich ebenfalls als Eigenkapital qualifiziert werden können, so erhöht sich die Quote des wirtschaftlichen Eigenkapitals auf 55,7 %. Die Rückstellungen in Höhe von T€ 906 wurden gemäß § 249 HGB ermittelt und angesetzt. Bei den Verbindlichkeiten sind insbesondere das Darlehen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe in Höhe von EUR 11 Mio. herauszustellen. Die jederzeitige Zahlungsfähigkeit während des Wirtschaftsjahres war durch ausreichende Kreditlinien sowie der Möglichkeit der Refinanzierung über die Gemeinde Leopoldshöhe stets gegeben und ist aufgrund der Finanzplanung auch in Zukunft gewährleistet. 2.4 Investitionen Im Wirtschaftsjahr 2010 wurden zahlreiche Investitionen in die Verbesserung und Erweiterung der Betriebsimmobilien getätigt. Insgesamt wurden im Wirtschaftsjahr 2010 T€ 2.618 insbesondere in den Gebäudebestand investiert. Folgende Baumaßnahmen wurden in 2010 im Wesentlichen durchgeführt: T€ 3-fach Sporthalle Felix-FechenbachGesamtschule 919 Schulmensa Felix-Fechenbach-Gesamtschule 641 Übertrag 1.560 Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Übertrag Rathaus Feuerwache Leopoldshöhe Kindertagesstätten Leopoldshöhe, Asemissen und Greste Sportlerheim TuS Asemissen Felix-Fechenbach-Gesamtschule Sonstige Anlage 4 Blatt 6 T€ 1.560 435 291 294 37 1 2.618 ===== Im Bau befindliche Maßnahmen sind: T€ 3-fach Sporthalle Felix-FechenbachGesamtschule Rathaus Feuerwache 3. 919 437 401 1.757 ===== Chancen und Risiken Die Betriebsgründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe wurde der Aufsichtsbehörde am 21. September 2007 angezeigt. Entsprechend dem Ausgliederungsbeschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13. Dezember 2007 ist die Bewirtschaftung der Gebäude momen- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 7 tan defizitär, da die Gemeinde Leopoldshöhe aktuell keine kostendeckende Miete zahlt. Zukünftig soll jedoch über ein noch auszuarbeitendes Gebäudebewirtschaftungsund Energiekonzept sowie eine konstruktive Prozessoptimierung eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Aufwandsstruktur erreicht werden, so dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden kann. Hinsichtlich der zunächst jedoch erwirtschafteten Jahresfehlbeträge ist beabsichtigt, diese auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen "Kapitalrücklage" in Höhe von T€ 1.351 zu verrechnen. Die Risiken des Kommunalen Gebäudemanagements sind vergleichsweise transparent und gut zu identifizieren. Durch entsprechende Regelungen in der Betriebssatzung, durch regelmäßige Berichterstattung im Betriebsausschuss sowie einer unabhängigen Jahresabschlussprüfung externer Wirtschaftsprüfer werden innerbetriebliche und finanzielle Risiken minimiert. Bedingt durch den demographischen Wandel erwartet die Betriebsleitung zukünftig eine verringerte Auslastung bestehender Kapazitäten, insbesondere im Schulbereich, die absehbar zu teilweisen oder vollständigen Leerständen vorhandener Gebäude führen wird. Diese Situation birgt für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe das Risiko der weiteren Vermarktung entstehender Leerstandsflächen, entweder durch Vermietung oder Verkauf. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 8 Zudem wird ein weiterer Anstieg der Energiekosten den Druck zur Durchführung (weiterer) energetischer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe erhöhen. Außerdem wird die dafür erforderliche weitere Aufnahme von Fremdkapital einen erhöhten Liquiditätsbedarf für notwendige Zinsund Tilgungsleistungen mit sich bringen, der nur durch die Steigerung der Mieteinnahmen kompensiert werden kann. Besondere Chancen ergeben sich durch die Betriebsgründung für die Optimierung der Gebäudenutzungen. Durch die Konzentration der gebäudewirtschaftlichen Leistungen können Synergien und Effizienzvorteile erzielt werden, die eine sich weiter verbessernde Wirtschaftlichkeit des Betriebes bewirken. Der Ressourcenverbrauch bei der Gebäudenutzung kann umfänglich und transparent dargestellt werden. 4. Perspektiven des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Die Betriebsleitung sieht das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe mit der Konzentration der gebäudewirtschaftlichen Leistungen gut aufgestellt. Es besteht die Zielsetzung, die Wirtschaftlichkeit durch die Straffung von internen Prozessen und Organisationsstrukturen zukünftig konsequent zu erhöhen. Die Betriebsleitung unterlässt daher keine Anstrengungen den vielfältigen internen und externen Anforderungen gerecht zu werden und durch die Steigerung der Effizienz Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 4 Blatt 9 und Effektivität die besonders durch das Konjunkturpaket II an sie gestellten Aufgaben zeitnah umzusetzen. Vor dem Hintergrund eines noch zu entwickelnden Gebäudebewirtschaftungskonzeptes erwartet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. T€ 182 und für das Wirtschaftsjahr 2012 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 79. 5. Vorgänge mit besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, welche nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind und den Jahresabschluss hätten beeinflussen können, sind nicht zu verzeichnen. Leopoldshöhe, 30. März 2012 gez. Lange (kaufm. Betriebsleiter) gez. Oortman (techn. Betriebsleiter) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 1 Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) Fragenkreis 1: Tätigkeit von Betriebsausschuss und Betriebsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Bezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für den Betriebsausschuss und einen Geschäftsverteilungsplan für die Betriebsleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Betriebsausschusses zur Organisation für die Betriebsleitung (Geschäftsanweisungen)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen der Einrichtung? Die Satzung der Einrichtung vom 13.09.2007 in der Fassung vom 16.12.2009 enthält ausreichende Regelungen für die Zuständigkeiten der Organe (Betriebsleitung, Betriebsausschuss, Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und Bürgermeister). Darüber hinaus findet die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde vom 30.03.1995 in der jeweils aktuell geltenden Fassung Anwendung. Darüber hinausgehende schriftliche Weisungen des Rates der Gemeinde und des Betriebsausschusses zur Organisation der Betriebsleitung liegen nicht vor. Die vorliegenden Regelungen entsprechen den Bedürfnissen der Einrichtung. b) Wie viele Sitzungen des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe und des Betriebsausschusses haben stattgefunden, und wurden Niederschriften hierüber erstellt? Im Wirtschaftsjahr 2010 haben 8 Sitzungen des Rates der Gemeinde sowie 4 Sitzungen des Betriebsausschusses stattgefunden. Es wurden jeweils Niederschriften über die Sitzungen erstellt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 2 c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Betriebsleitung tätig? Herr Hans-Jürgen Lange ist Mitglied der Gesellschafterversammlung der Abfallbeseitigungs-GmbH, Lemgo; Mitglied der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe; Mitglied der Verbandsversammlung Kommunales Rechenzentrum. Die verbleibenden Mitglieder sind in keinen anderen Aufsichtsräten und Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 AktG tätig. d) Wird die Vergütung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Die Vergütung der Organmitglieder (Betriebsleitung) wird im Anhang angegeben. Erfolgsbezogene Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung bestehen nicht, eine Aufteilung ist daher nicht erforderlich. Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen den Bedürfnissen der Einrichtung entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Es besteht ein den Bedürfnissen der Einrichtung entsprechender Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau und Arbeitsbereiche sowie Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind. Es erfolgt regelmäßig eine Überprüfung. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 3 c) Hat die Betriebsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Es gelten dieselben Regelungen zur Korruptionsprävention wie in der öffentlichen Verwaltung. Die ergriffenen Vorkehrungen sind sachgerecht dokumentiert worden. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und –gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Geeignete Richtlinien und Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung) liegen vor. Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten wurden. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)? Eine ordnungsgemäße Dokumentation von Verträgen ist eingerichtet. Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche Zusammenhänge von Projekten – den Bedürfnissen der Einrichtung? Das bestehende Planungswesen entspricht grundsätzlich den Bedürfnissen der Einrichtung, auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie sachliche Zusammenhänge von Projekten. Im Wirtschaftsjahr 2010 ergaben sich allerdings teilweise erhebliche Soll-Ist-Abweichungen, da die Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und die Jahresabschlüsse für die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 erst nach der Aufstellung des Wirtschaftsplanes angefertigt worden sind. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 4 b) Werden Planungsabweichungen systematisch untersucht? Planungsabweichungen werden nach Erstellung des Jahresabschlusses anhand von Soll-Ist-Vergleichen systematisch untersucht. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den Anforderungen der Einrichtung? Das bestehende Rechnungswesen entspricht der Größe und den Anforderungen der Einrichtung. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Eine laufende Liquiditätskontrolle und Kreditüberwachung ist gewährleistet. Die Aufgaben des Finanzmanagements werden von der Betriebsleitung wahrgenommen. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Die Einrichtung eines zentralen Cash-Managements ist aufgrund der Größe der Einrichtung nicht erforderlich. f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Entgelte und angemessene Vorauszahlungen werden vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt. Das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen der Einrichtung und umfasst es alle wesentlichen Unternehmensbereiche? Die Aufgaben des Controllings werden durch die Betriebsleitung wahrgenommen. Dies entspricht den Anforderungen der Einrichtung und umfasst alle wesentlichen Unternehmensbereiche. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 5 h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Es bestehen keine Beteiligungen; die Steuerung und Überwachung sind daher nicht erforderlich. Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Betriebsleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Ein Risikofrüherkennungssystem befindet sich weiterhin noch im Aufbau. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie den aktuellen Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate a) Hat die Betriebsleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: - Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? - Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 6 - Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert, und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? - Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z.B., ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z.B. antizipatives Hedging)? Für variabel verzinste Darlehen schließt die Einrichtung Zinsswapgeschäfte (Zinssicherungsgeschäfte) ab. Diese Zinssicherungsgeschäfte dienen ausschließlich zur Begrenzung von Zinsrisiken. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Zinsswapgeschäfte werden – positiv wie negativ – in Anhang angegeben. Der Einsatz von Finanzinstrumenten gehört zum direkten Aufgabenbereich der Betriebsleitung, daher erfolgte bisher keine schriftliche Festlegung (Einschränkung) zum Geschäftsumfang von Finanzinstrumenten, insbesondere zu Art und Umfang der Produkte und Instrumente, die eingesetzt werden dürfen, Einschränkung der Vertragspartner und Begrenzung der Höhe von Finanzinstrumenten. Grundsätzlich müssen Grundgeschäft und Zinssicherungsgeschäft eine Bewertungseinheit bilden, offene Posten dürfen nicht entstehen. b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung? Vergleiche Fragenkreis 5 a). c) Hat die Betriebsleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf - Erfassung der Geschäfte - Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse - Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung - Kontrolle der Geschäfte? Vergleiche Fragenkreis 5 a). d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? Vergleiche Fragenkreis 5 a). Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 7 e) Hat die Betriebsleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? Vergleiche Fragenkreis 5 a). f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Betriebsleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt? Vergleiche Fragenkreis 5 a). Fragenkreis 6: Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen der Einrichtung entsprechende interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Eine eigenständige interne Revision ist in Anbetracht der Unternehmensgröße nicht eingerichtet. Die Aufgaben der internen Revision werden in erster Linie durch die Betriebsleitung wahrgenommen. b) Wie ist die Anbindung der internen Revision in der Einrichtung? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Die Gefahr von Interessenkonflikten besteht grundsätzlich nicht. c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revision im Wirtschaftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Die Prüfung umfasste insbesondere Vergabeverfahren. Die Trennung von miteinander unvereinbaren Funktionen ist gewährleistet. Gesonderte Revisionsberichte liegen nicht vor. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 8 d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Im Übrigen fand keine Abstimmung mit dem Abschlussprüfer statt. e) Hat die interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Bemerkenswerte Mängel wurden nicht aufgedeckt. f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen Revision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Erforderliche Konsequenzen werden von der Betriebsleitung umgesetzt. Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Betriebsausschusses a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Betriebsausschusses zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass bei zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen die Zustimmung des Betriebsausschusses nicht eingeholt wurde. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Betriebsleitung oder des Betriebsausschusses die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Entsprechende Kredite sind bisher nicht gewährt worden. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle von zustimmungspflichtigen Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zu- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe stimmungsbedürftig sind. behandelte Anlage 5 Blatt 9 Maßnahmen vorgenommen worden d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Betriebsausschusses übereinstimmen? Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung und bindenden Beschlüssen des Rates der Gemeinde und dem Betriebsausschuss übereinstimmen. Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Investitionen werden vor Realisierung ausreichend geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Finanzierbarkeit sowie auf die damit verbunden Risiken geprüft. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein angemessenes Urteil über die Preise zu vermitteln. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Die Planung und Durchführung von Investitionen wird laufend überwacht. Abweichungen werden zeitnah anhand von Soll-IstVergleichen untersucht. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 10 d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Es liegen keine Hinweise für wesentliche Überschreitungen bei abgeschlossenen Maßnahmen vor. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder sonstige vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinie abgeschlossen wurden. Fragenkreis 9: Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Im Rahmen der Prüfung wurden keine eindeutigen Verstöße gegen bestehende Vergaberegelungen festgestellt. Neben den oben genannten Vergaberegelungen sind zusätzlich die Ausschreibungsund Vergabeordnung der Gemeinde in der jeweils aktuell geltenden Fassung zu beachten. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Grundsätzlich werden auch für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote eingeholt. Ausnahmen ergeben sich im Wesentlichen bei kurzfristigen Ersatzbeschaffungen sowie bei Geschäften bei denen eine Bindung an Qualitätsnormen und an Lieferanten vorliegt. Fragenkreis 10: Berichterstattung an den Betriebsausschuss a) Wird dem Betriebsausschuss regelmäßig Bericht erstattet? Der Rat der Gemeinde und der Betriebsausschuss werden regelmäßig über wesentliche Geschäfte und Vorgänge der Einrichtung ausreichend mündlich sowie schriftlich informiert. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 11 b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage der Einrichtung und in die wichtigsten Unternehmensbereiche? Die Berichterstattung vermittelt einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage der Einrichtung und die wesentlichen Unternehmensbereiche. c) Wurde der Betriebsausschuss über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Der Rat der Gemeinde und der Betriebsausschuss werden regelmäßig über wesentliche Geschäfte und Vorgänge der Einrichtung ausreichend mündlich sowie schriftlich informiert. Ungewöhnliche, risikoreiche bzw. nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen liegen nicht vor. d) Zu welchen schuss auf AktG)? Des Rat der schaftsjahr wünscht. Themen hat die Betriebsleitung dem Betriebsausdessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 Gemeinde und der Betriebsausschuss haben im Wirt2010 keine Themen zur besonderen Erläuterung ge- e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es haben sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine unzureichende Berichterstattung ergeben. f) Gibt es eine D & O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D & O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert? Eine D & O-Versicherung ist nicht abgeschlossen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 12 g) Sofern Interessenkonflikte der Betriebsleitung oder des Betriebsausschusses gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Betriebsausschuss offengelegt worden? Sowohl bei der Betriebsleitung, dem Rat der Gemeinde als auch dem Betriebsausschuss lagen im Wirtschaftsjahr 2010 keine Interessenkonflikte vor. Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen liegt nicht vor. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind angemessen, auffallend hohe bzw. niedrige Bestände wurden nicht festgestellt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird. Fragenkreis 12: Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden? Die Einrichtung verfügt über eine Eigenkapitalausstattung von ca. 8,3 % (31.12.2009: 10,3 %). Die am Abschlussstichtag bestehenden Investitionsverpflichtungen sollen insbesondere durch Abschreibungen, Zuwendungen und Darlehensneuaufnahmen finanziert werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 13 b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Die Finanzlage der Einrichtung ist angemessen und ermöglicht auch die weitere Aufnahme von Darlehen am Kapitalmarkt. Konzerngesellschaften bestehen nicht. c) In welchem Umfang hat die Einrichtung Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Die Einrichtung erhält zweckgebundene Finanzmittel von der öffentlichen Hand zur Durchführung von Investitionen. Es ergaben sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte, dass Verpflichtungen, Auflagen oder die Zweckbindungen der Mittel nicht beachtet wurden. Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? Die Eigenkapitalausstattung ist unter Berücksichtigung der Sonderposten für Zuwendungen ausreichend. Finanzierungsprobleme bestehen nicht. b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage der Einrichtung vereinbar? Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresfehlbetrages ist mit der wirtschaftlichen Lage der Einrichtung vereinbar. Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis der Einrichtung nach Segmenten zusammen? Eine Aufteilung des Betriebsergebnisses nach Segmenten ist nicht notwendig, da die Einrichtung nur über einen Betriebszweig verfügt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 14 b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Das Jahresergebnis 2010 ist nicht durch einmalige Vorgänge entscheidend geprägt worden. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kreditoder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Die Leistungsbeziehungen zwischen der Einrichtung und der Gemeinde wurden zu den vom Gemeinderat festgelegten Konditionen abgewickelt. Zu beachten ist jedoch, dass die Einrichtung dadurch als Verlustbetrieb ausgerichtet wurde. Kostendeckende Erlöse sind deshalb auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Entfällt branchenbedingt. Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Solange von der Gemeinde keine kostendeckenden Mieten erhoben werden können, wird die Einrichtung ein Verlustbetrieb bleiben. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich? Die Beseitigung von Unwirtschaftlichkeiten und Aufwandseinsparungen werden durch die Betriebsleitung laufend umgesetzt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 5 Blatt 15 Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Die Einrichtung erwirtschaftet aufgrund der NichtBerücksichtigung sämtlicher Aufwendungen bei den mit der Gemeinde vereinbarten Mieten auf absehbare Zeit Verluste. b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Insbesondere sollen Unwirtschaftlichkeiten weiter beseitigt und Einsparmöglichkeiten laufend ungesetzt werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 6 Blatt 1 Grundlagen und Struktur der Einrichtung I. Allgemeine rechtliche Grundlagen Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschloss in der Sitzung am 13. September 2007, die Aufgaben des Kommunalen Gebäudemanagements aus dem allgemeinen städtischen Haushalt mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auszugliedern. Diese werden nunmehr als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Bestimmungen der GO NRW und der EigVO NRW sowie nach der Betriebssatzung vom 13. September 2007 in der Fassung vom 16. Dezember 2009 geführt. Die Betriebssatzung beinhaltet u.a. die Rechtsverhältnisse, die Vertretungsbefugnisse sowie die Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebsausschusses. Der Zweck des Betriebes umfasst gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung die wirtschaftliche, sichere, ökologisch nachhaltige sowie zukunftsweisende zentrale Verwaltung des immobilen Vermögens, insbesondere von Gebäuden sowie den diesen zugeordneten Grundstücken, die der Gemeinde Leopoldshöhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Das Stammkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe beträgt € 3.300.000,00 (§ 11 Betriebssatzung). Die Leitung der Einrichtung fällt in die Zuständigkeit der Betriebsleitung (§ 3 Betriebssatzung). Weitere Organe sind der Betriebsausschuss, der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe (§§ 4 und 5 Betriebssatzung) und der Bürgermeister (§ 6 Betriebssatzung). Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 6 Blatt 2 Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die GO NRW bzw. EigVO NRW sowie durch § 4 Abs. 2 Betriebssatzung ausdrücklich übertragen wurden. Die dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe vorbehaltenen Entscheidungen berät der Betriebsausschuss vor (§ 4 Abs. 4 Betriebssatzung). Angelegenheiten, die den Rat betreffen und keinen Aufschub dulden, beschließt der Betriebsausschuss selbst (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Betriebssatzung). In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses die erforderlichen Beschlüsse fassen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 Betriebssatzung). Unaufschiebbare Angelegenheiten des Betriebsausschusses hat ebenfalls der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem ratsangehörigen Ausschussmitglied zu regeln (§ 4 Abs. 6 Betriebssatzung). Das Wirtschaftsjahr des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe entspricht dem Kalenderjahr. II. Wichtige Verträge Darlehensvertrag mit der Gemeinde Leopoldshöhe Vertragsdauer: Vertragsgegenstand: Finanzielle Auswirkungen: Vertragsabschluss: ab dem 1. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit. Gewährung eines zunächst tilgungsfrei gestellten Darlehens. Zinsaufwendungen in Höhe von € 550.000,00 p.a. 30. Dezember 2007. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 6 Blatt 3 III. Technische und wirtschaftliche Grundlagen Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe bewirtschaftet alle ursprünglich der Gemeinde Leopoldshöhe zuzurechnenden bebauten Grundstücke. Neben den Umsatzerlösen aus der Vermietung an die Gemeinde Leopoldshöhe erzielt der Betrieb Umsatzerlöse aus Vermietung an Privatpersonen. Es handelt sich im Einzelnen um: 31.12.2010 31.12.2009 Anzahl Anzahl Kinder- und Jugendeinrichtungen 6 6 Schulen 3 3 Wohnbauten 4 4 Feuerwachen 1 1 Festhallen, Vereinsheime 6 5 Museen 1 1 Bauhof 1 1 Dienstbauten 1 1 IV. Organisatorischer Aufbau Beschäftigte des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe am (einschließlich der Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe, die zeitanteilig für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe arbeiten): 31.12.2010 31.12.2009 Personen Personen Betriebsleiter 2 2 Verwaltungsangestellter 2 2 technische Angestellte 2 2 Hausmeister 8 8 Reinigungskräfte 3 3 17 == 17 == Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 6 Blatt 4 V. Versicherungsschutz Wesentliche Versicherungen, die das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe betrafen bzw. betreffen: Gebäudeversicherungen Versicherungssumme Feuerschäden € Kinder- und Jugendeinrichtungen Versicherungssumme Leitungswasserschäden € Versicherungssumme Sturmschäden € 6.382.000,00 6.382.000,00 6.382.000,00 31.478.000,00 31.478.000,00 31.478.000,00 Wohnbauten 3.951.352,00 3.951.352,00 3.951.352,00 sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 7.561.728,00 7.561.728,00 7.561.728,00 Schulen bei der Lippischen Landesbrandversicherungsanstalt. Die laufende Überprüfung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes zählt zu den Angelegenheiten der Betriebsleitung. Sie fällt nicht in den Bereich der Abschlussprüfung von eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. VI. Steuerliche Verhältnisse Die Bereitstellung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude einschließlich der zugeordneten bebauten Grundstücke stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung hoheitliche Tätigkeiten dar. Für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe bedeutet dies, dass es zurzeit nicht der Ertragsbesteuerung unterworfen ist. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 1 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 A. Einzelerläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2010 A k t i v s e i t e A. Anlagevermögen _________________ Sachanlagen ----------1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken € 38.139.481,39 ================ (31.12.2009: € 35.386.505,39) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € a) Kinder und Jugendeinrichtungen b) Schulen 3.769.495,00 Umbuchungen(U)/ Zugänge(Z) € Abschreibungen/ Abgänge(A) € 395.972,47(U) 232.152,35(Z) 76.925,82 Stand 31.12.2010 € 4.320.694,00 23.972.758,00 2.770.408,52(U) 619.516,52 26.123.650,00 c) Wohnbauten 1.326.931,00 d) sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 6.317.321,39 -- 25.953,00 146.519,57 226.734,57(U) 3.377,00(A) 1.300.978,00 6.394.159,39 3.393.115,56(U) 868.914,91 35.386.505,39 232.152,35(Z) 3.377,00(A) 38.139.481,39 ============= =============== ========== ============= Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 2 zu a): Kinder- und Jugendeinrichtungen Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € aa) Grund und Boden bb) Gebäude einschließlich Außenanlagen Umbuchungen(U)/ Zugänge(Z) € 872.062,00 Abschreibungen € 0,00 0,00 Stand 31.12.2010 € 872.062,00 2.897.433,00 395.972,47(U) 76.925,82 3.448.632,00 232.152,35(Z) 395.972,47(U) 3.769.495,00 232.152,35(Z) 76.925,82 4.320.694,00 ============ ============= ========= ============ zu bb): Gebäude einschließlich Außenanlagen Zusammensetzung der Zugänge einschließlich Umbuchungen: € Erweiterung Kindertagesstätte Asemissen 214.511,50 Erweiterung Kindertagesstätte Leopoldshöhe 181.460,97 Erweiterung Kindertagesstätte Greste 232.152,35 628.124,82 ========== zu b): Schulen Zusammensetzung und Entwicklung: aa) Grund und Boden bb) Gebäude einschließlich Außenanlagen Stand 01.01.2010 € 2.974.236,00 Umbuchungen € 0,00 Abschreibungen € 0,00 Stand 31.12.2010 € 2.974.236,00 20.998.522,00 2.770.408,52 619.516,52 23.149.414,00 23.972.758,00 2.770.408,52 619.516,52 26.123.650,00 ============= ============ ========== ============= Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 3 zu bb): Gebäude einschließlich Außenanlagen Die Umbuchungen betreffen das Mensa-Gebäude Felix-Fechenbach-Gesamtschule. zu c): Wohnbauten Zusammensetzung und Entwicklung: aa) Grund und Boden bb) Gebäude einschließlich Außenanlagen Stand Abschrei01.01.2010 bungen € € 559.345,00 0,00 Stand 31.12.2010 € 559.345,00 767.586,00 25.953,00 741.633,00 1.326.931,00 25.953,00 1.300.978,00 ============ ========= ============ zu d): sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € Umbuchungen € Abgänge € Abschreibungen € Stand 31.12.2010 € aa) Grund und Boden 1.342.776,39 bb) Gebäude einließlich Außenanlagen 4.974.545,00 226.734,57 3.377,00 146.519,57 5.051.383,00 0,00 0,00 0,00 1.342.776,39 6.317.321,39 226.734,57 3.377,00 146.519,57 6.394.159,39 ============ ========== ======== ========== ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 4 zu bb): Gebäude einschließlich Außenanlagen Die Umbuchungen betreffen das Sportlerheim TuS Asemissen. Zusammensetzung der Abgänge: ursprüngliche Anschaffungsbzw. Herstel- aufgelaufene Restlungskosten Abschreibungen buchwert € € € Kassenhäuschen TuS Asemissen 4.100,00 723,00 3.377,00 ============= ============== ======== 2. technische Anlagen und Maschinen € 178.336,00 ================ Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € Mensa Bühnentechnik Mensa Photovoltaikanlage Schwimmbadtechnik Grundschule Nord Schwimmbadtechnik Grundschule Süd Umbuchungen € 0,00 135.279,04 AbschreiStand bungen 31.12.2010 € € 564,04 134.715,00 0,00 35.390,54 1.770,54 33.620,00 1,00 0,00 0,00 1,00 15.000,00 0,00 5.000,00 10.000,00 15.001,00 170.669,58 7.334,58 178.336,00 ========== ========== ========= ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 5 3. andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung € 184.659,00 ================ Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € Mensa Küchenausstattung Umbuchungen € AbschreiStand bungen 31.12.2010 € € 0,00 185.432,81 773,81 184.659,00 ========== ========== ========= ========== 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau € 1.756.677,88 ================ (31.12.2009: € 3.120.369,30) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € Felix-Fechenbach-Schule 3-fach Sporthalle Rathaus Leopoldshöhe Feuerwache Leopoldhöhe Aula/Mensa Felix-Fechenbach Gesamtschule Zugänge € Umbuchungen € Stand 31.12.2010 € 0,00 918.778,96 0,00 918.778,96 1.725,50 435.449,52 0,00 437.175,02 109.401,01 291.322,89 0,00 400.723,90 641.164,11 3.126.510,91 0,00 2.485.346,80 Erweiterung Kindertagesstätte Asemissen 214.153,47 358,03 214.511,50 0,00 Sportlerheim TuS Asemissen 190.000,00 36.734,57 226.734,57 0,00 Erweiterung Kindertagesstätte Leopoldshöhe 119.742,52 61.718,45 181.460,97 0,00 3.120.369,30 2.385.526,53 3.749.217,95 1.756.677,88 ============ ============ ============ ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 6 B. Umlaufvermögen _________________ I. Vorräte ---------Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe € 10.325,00 ================ (31.12.2009: € 3.300,00) II. Forderungen und sonstige Ver--------------------------------mögensgegenstände ----------------1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen € 4.311,38 ================ (31.12.2009: € 2.226,00) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben € 40.553,45 ================ (31.12.2009: € 8.829,11) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: Erstattung Energiemanagement Endabrechnung Frischwasser Übertrag € 11.650,71 10.165,62 21.816,33 Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 7 Übertrag Bewirtschaftungskosten Umsatzsteuererstattungsanspruch Sonstige € 21.816,33 9.533,60 6.124,69 3.078,83 40.553,45 ========= 3. sonstige Vermögensgegenstände € 2.210,08 ================ (31.12.2009: € 24.273,69) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: debitorische Kreditoren III. Guthaben bei Kredit------------------------instituten ---------- € 2.210,08 ======== € 218.501,94 ================ (31.12.2009: € 38.362,40) Zusammensetzung: € Sparkasse Lemgo Girokonto-Nr. 178 087 Volksbank Leopoldshöhe Girokonto-Nr. 516 670 400 211.492,96 7.008,98 218.501,94 ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 8 C. Rechnungsabgrenzungsposten _____________________________ € 27.481,35 ================ (31.12.2009: € 24.500,00) Summe der Aktivseite € 40.562.537,47 ================ (31.12.2009: € 38.623.366,89) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 9 P a s s i v s e i t e A. Eigenkapital _______________ I. Stammkapital --------------- € 3.300.000,00 ================ (31.12.2009: € 3.300.000,00) Das Stammkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe beträgt gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung € 3.300.000,00. II. Kapitalrücklage ------------------- € 1.351.253,78 ================ (31.12.2009: € 1.351.253,78) Die Kapitalrücklage erfuhr im Wirtschaftsjahr 2010 keine Veränderung. III. Verlustvortrag ------------------- € 686.792,88 ================ (31.12.2009: € 383.968,98) Gemäß dem Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 29.03.2012 wurde der Jahresfehlbetrag des Wirtschaftsjahres 2009 von € 302.823,90 auf neue Rechnung vorgetragen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe IV. Jahresfehlbetrag -------------------- Anlage 7 Blatt 10 € 608.634,36 ================ (31.12.2009: € 302.823,90) Im Wirtschaftsjahr 2010 erwirtschaftete das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe einen Jahresfehlbetrag von € 608.634,36. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. B. Sonderposten für ___________________ Zuwendungen ___________ € 19.231.142,00 ================ Zusammensetzung und Entwicklung: Kindergärten Schulen Stand 01.01.2010 € Zugänge € 1.740.343,00 503.800,00 45.181,00 Stand 31.12.2010 € 2.198.962,00 13.041.028,00 2.346.270,61 387.686,61 14.999.612,00 Wohnbauten sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten Auflösung € 610.444,00 0,00 21.580,00 588.864,00 1.402.908,00 80.000,00 39.204,00 1.443.704,00 16.794.723,00 2.930.070,61 493.651,61 19.231.142,00 ============= ============ ========== ============= zu: Kindergärten Zusammensetzung der Zugänge: Kindertagesstätte Greste Kindertagesstätte Leopoldshöhe Kindertagesstätte Asemissen € 163.800,00 140.000,00 200.000,00 503.800,00 ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 11 zu: Schulen Zusammensetzung der Zugänge: € Mensa Felix-Fechenbach-Gesamtschule 2.346.270,61 ============ zu: sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten Zusammensetzung der Zugänge: € 80.000,00 ========= Vereinsheim TuS Asemissen C. Rückstellungen _________________ 1. Instandhaltungsrückstellungen € 746.815,42 ================ Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2010 € a) Kinder- und Jugendeinrichtungen b) Schulen c) Wohnbauten 1.282,53 1.007.000,00 6.000,00 Inanspruchnahme Auflösung € € 0,00 Stand 31.12.2010 € 1.282,53 0,00 126.635,10 139.549,48 740.815,42 0,00 0,00 6.000,00 1.014.282,53 126.635,10 140.832,01 746.815,42 ============ =========== ========== ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 12 2. sonstige Rückstellungen € 159.320,00 ================ Zusammensetzung und Entwicklung: Stand Inanspruch01.01.2010 nahme Auflösung Zuführung € € € € a) Gasabrechnung Stand 31.12.2010 € 0,00 0,00 0,00 106.350,00 106.350,00 b) Urlaub und Überstunden 23.250,00 23.250,00 0,00 18.570,00 18.570,00 c) Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 42.355,00 24.215,70 6.439,30 11.700,00 23.400,00 d) Aufbewahrungsverpflichtungen 11.000,00 0,00 0,00 0,00 11.000,00 76.605,00 47.465,70 6.439,30 136.620,00 159.320,00 ========== =========== ========= ========== ========== D. Verbindlichkeiten ____________________ 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten € 2.048.883,41 ================ (31.12.2009: € 1.075.335,83) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 249.178,30 (Vorjahr: € 31.836,34) Zusammensetzung: Darlehensverbindlichkeiten Geldtransit € 1.839.481,11 209.402,30 2.048.883,41 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 13 Entwicklung der Darlehensverbindlichkeiten im Berichtsjahr: € Stand 01.01.2010 1.075.000,00 Darlehensneuaufnahme 800.000,00 planmäßige Tilgung 35.518,89 Stand 31.12.2010 1.839.481,11 ============ 2. erhaltene Anzahlungen € 1.190.000,00 ================ (31.12.2009: € 2.271.934,61) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.190.000,00 (Vorjahr: € 2.271.934,61) Zusammensetzung und Entwicklung € Zuwendung 3-fach Sporthalle Felix-Fechenbach-Gesamtschule Zuwendung Rathaus 780.000,00 410.000,00 1.190.000,00 ============ 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen € 291.963,03 ================ (31.12.2009: € 470.762,60) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 291.963,03 (Vorjahr: € 470.762,60) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 14 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/ anderen Eigenbetrieben € 13.538.587,07 ================ (31.12.2009: € 12.943.329,24) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.538.587,07 (Vorjahr: € 1.943.329,24) Zusammensetzung: € Gemeinde Leopoldshöhe: - Darlehen - Investitionskostenzuschüsse - Mietendabrechnung - Rückabwicklung von Darlehen - übriges Wasserwerk Leopoldshöhe 11.000.000,00 2.200.928,86 300.000,00 32.201,64 210,48 5.246,09 13.538.587,07 ============= 5. sonstige Verbindlichkeiten € 0,00 ================ (31.12.2009: € 11.933,18) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 11.933,18) - davon aus Steuern € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) Summe der Passivseite € 40.562.537,47 ================ (31.12.2009: € 38.623.366,89) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 15 B. Einzelerläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2010 2 0 1 0 € 2 0 0 9 € 1. Umsatzerlöse --------------Bewirtschaftungsumlage Umlagemiete Sonstige 1.280.750,00 1.092.869,31 55.209,62 2.428.828,93 ============ 983.994,80 1.092.029,28 28.050,37 2.104.074,45 ============ 493.651,61 488.778,00 147.271,31 3.696,13 781.580,42 13.965,00 644.619,05 ============ 1.284.323,42 ============ 2. sonstige betriebliche -----------------------Erträge ------Auflösung von Sonderposten Auflösung von Rückstellungen Sonstige Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 16 2 0 1 0 € 2 0 0 9 € 3. Materialaufwand -----------------a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren Instandhaltungsmaterialien Reinigungsmaterial 105.167,87 899,73 106.067,60 ============ 47.371,41 4.508,52 51.879,93 ============ 421.749,76 366.418,93 310.955,53 182.233,73 78.197,28 48.815,82 24.365,56 13.480,32 0,00 24.200,83 1.470.417,76 ============ 338.751,12 341.290,65 463.749,56 202.299,78 83.806,76 56.304,00 21.826,46 17.925,45 - 1.950,14 27.251,00 1.551.254,64 ============ b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Zusammensetzung: Gas Reinigungsleistungen Instandhaltungsleistungen Strom Wasser, Abwasser Regenwassergebühren Entsorgungsleistungen Öl Skonto Sonstige Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 17 2 0 1 0 € 2 0 0 9 € 369.143,81 365.981,06 - 4.680,00 364.463,81 ============ 350,00 366.331,06 ============ 4. Personalaufwand -----------------a) Löhne und Gehälter Entgelte Rückstellung für Überstunden/Urlaub b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 26.719,47 (Vorjahr: € 27.392,15) Zusammensetzung: Sozialversicherungsbeiträge Zusatzversorgungskassenbeiträge 70.307,17 72.160,35 26.719,47 97.026,64 ============ 27.392,15 99.552,50 ============ 76.925,82 619.516,52 25.953,00 722.395,34 75.612,00 615.661,00 22.030,00 713.303,00 5. Abschreibungen auf --------------------Sachanlagen ----------Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Übertrag Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Übertrag sonstige Dienst-, Geschäfts-und Betriebsbauten technische Anlagen und Maschinen andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Anlage 7 Blatt 18 2 0 1 0 € 2 0 0 9 € 722.395,34 713.303,00 146.519,57 144.941,00 7.334,58 9.999,00 773,81 877.023,30 ============ 0,00 868.243,00 ============ 78.190,26 11.700,00 28.707,21 17.720,11 13.601,86 149.919,44 ============ 76.495,72 34.850,00 30.107,72 10.565,00 21.740,60 173.759,04 ============ 18,28 ============ 2,45 ============ 6. sonstige betriebliche -----------------------Aufwendungen -----------Personalkostenerstattungen Abschluss- und Prüfungskosten Versicherungen Verwaltungskostenbeiträge Sonstige 7. sonstige Zinsen und ähn--------------------------liche Erträge ------------- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage 7 Blatt 19 2 0 1 0 € 2 0 0 9 € 550.000,00 32.201,64 550.000,00 0,00 26.681,16 17.906,04 4.971,38 613.854,18 ============ 9.121,49 577.027,53 ============ 9. Ergebnis der gewöhnlichen ---------------------------Geschäftstätigkeit - 605.306,47 -----------------============ - 299.647,38 ============ 8. Zinsen und ähnliche Auf--------------------------wendungen --------- davon an die Gemeinde Leopoldshöhe € 550.000,00 (Vorjahr € 550.000,00) Verzinsung/Darlehen der Gemeinde Leopoldshöhe Zinsen aus Swap-Geschäften Zinsen für Darlehen bei Kreditinstituten Überziehungszinsen für Kontokorrentkonten 10. sonstige Steuern -------------------Grundsteuer 3.327,89 ============ 3.176,52 ============ 11. Jahresfehlbetrag -------------------- 608.634,36 ============ 302.823,90 ============