Beschlusstext (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorb- a) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Abschließende Beschlussfassung gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 3 Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorba) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen b) Abwägung, Beratung und Beschluss über die während der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Abschließende Beschlussfassung gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB Herr Schnäpp macht darauf aufmerksam, dass dem Beschlussvorlage seitens der CDU-Fraktion zugestimmt wird, ergänzend jedoch sicherzustellen ist, dass evtl. Lärmschutzmaßnahmen nicht zu Lasten der Stadt Bedburg fallen dürfen. Herr Schmitz teilt verwaltungsseitig mit, dass Lärmschutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und die Aussage des Landesbetriebes Straßen NRW auf die L 277 abzielt, die ohnehin in ausreichender Entfernung zur Wohnbebauung liegt. Beschluss: zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB seinerzeit eingegangenen und bereits in der Ausschusssitzung am 29.01.2008 vorberatenden Stellungnahmen eine abschließende Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. der beiliegenden Abwägungsliste zu fassen. zu b) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg über die während des Beteiligungsverfahrens (Offenlage) gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gem. der beiliegenden Abwägungsliste zu fassen. zu c) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg den abschließenden Beschluss gem. § 2 i.V.m. § 6 (6) BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg nebst Begründung und Anlagen hierzu zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.06.2008 Seite 2