Beschlusstext (Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Rahmenplanung zum Bahnhof Bedburg 20:30 Uhr Herr Schnäpp macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion hinsichtlich einer anschließenden Entscheidungsfindung den Dialog mit den Bedburger Bürgerinnen und Bürger suchen möchte. Ferner wird vorgeschlagen, die Fläche Kreuzungspunkt „Lindenstraße / Neusser Straße“ in das Gebiet des Rahmenplanes Bedburg mit einzubeziehen und zur Aufgabenstellung zum Rahmenplan Bedburg zwecks einer Umgestaltung bzw. Verlegung des Bahnhofes Bedburg zu erweitern. Nach den bisherigen Überlegung werde die Variante IV zwar favorisiert, jedoch solle letztendlich die Variante umgesetzt werden, die nach Abschluss des Entscheidungsfindungsprozesses die größte öffentliche Akzeptanz finden und durch den Rat zu beraten und beschließen sein wird. Herr Druch äußert sich kritisch gegenüber der Vorgehensweise, den gemeinsam herbeigeführten Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 zur Verlegung des Bahnhaltepunktes an die „Lindenstraße“ nunmehr in Frage zu stellen. Er weist darauf hin, dass die durch die BEG (Bahnflächenentwicklungsgesellschaft) in Zusammenarbeit mit dem Büro Heinz-Jahnen-Pflüger erarbeiteten Unterlagen zur Kostendarstellung einer grundlegenden Überprüfung bedürfen und dezidiert zu untersuchen sind. Anschließend könne erst eine Empfehlung durch den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung an den Rat ausgesprochen werden. Ferner wird es als fragwürdig angesehen, dass die Bahn seinerzeitig mitgeteilt habe, eine Modernisierung des Bahnhofes nicht anstreben zu wollen. Herr Heinen verweist in der Diskussion auf die vorgelegten Unterlagen, die sowohl eine Standortverlegung an die „Lindenstraße“ als auch die Variante V als die deutlich kostenintensivste Variante darstellen. Herr Schnäpp teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion des Ratsbeschlusses zur Verlegung zur „Lindenstraße“ bewusst ist, jedoch in Anbetracht der damit verbundenen erheblichen finanziellen Mehrbelastung, auch im Hinblick auf die Förderfähigkeit, eine Überlegung des Ratsbeschlusses als opportun ansieht. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, auch das Ergebnis aus der Beteiligung der Bürgerschaft aus dem Verfahren zum Rahmenplan Bedburg abzuwarten und mit einzubeziehen. Herr Martin macht darauf aufmerksam, dass die FDP-Fraktion aufgrund nicht eingeplanter und bereitstehender finanzieller Mittel keiner Variante zustimmen und bei der Abstimmung sich enthalten werde. Eine Aufnahme in den Rahmenplan Bedburg wird positiv bewertet. Er fügt hinzu, dass eine höhengleiche und barrierefreie Gleisanlage zum Bahnsteig hin angestrebt werden sollte, gerade im Hinblick auf eine mögliche eingleisige Gleisanlage. Herr Schnäpp erwähnt, dass die Entscheidung der „Bahn“, bzw. DB Netz AG zur seinerzeitigen ablehnenden Haltung zur Modernisierung im Wesentlichen mit nicht ausreichenden Fahrgastzahlen begründet wurde. Er betont, dass man nicht außer Acht lassen dürfe, dass man in Bedburg die Besonderheit habe, eine Durchgangstrecke sowie eine Endhaltestrecke mit Abstellgleis bereitstellen zu müssen. Eine eingleisige Gleisführung sei aufgrund diesen besonderen Gegebenheiten nicht möglich. Auch seitens der CDU-Fraktion wird bedauert, dass eine Unterstützung, sei es von der Bahn/DB Netz AG oder vom VRS, nicht in dem erhofften bzw. erforderlichem Umfang erfolge. Ausschussvorsitzender Heinen stellt übereinstimmend fest, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu einer vorgestellten Variante zwecks Empfehlung an den Rat zu fassen, jedoch zu prüfen, das Projekt in den Rahmenplan Bedburg mit aufzunehmen. Herr Schmitz teilt verwaltungsseitig mit, dass die Beratung zur konkreten Aufgabenstellung zum Rahmenplan Bedburg mit städtebaulichem Realisierungswettbewerb in der nächsten Ratssitzung zur Beratung ansteht. In diesem Zusammenhang wird es im anschließenden Verfahren eine zweistufige Bürgerbeteiligung geben. Bürgermeister Koerdt betont, dass gerade im Hinblick auf den anstehenden städtebaulichen Realisierungswettbewerb mit Preisgericht, darauf folgend verschiedene Plankonzepte der beteiligten Planungsbüros vorliegen werden und hierüber dann anschließend zu beraten und beschließen sein wird. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zur Empfehlung an den Rat hinsichtlich einer Forcierung einer der 5 erarbeiteten Varianten zu fassen. Ferner wird beschlossen die Fläche Kreuzungspunkt Lindenstraße / Neusser Straße in das Gebiet des Rahmenplanes Bedburg mit einzubeziehen und zur Aufgabenstellung zum Rahmenplan Bedburg zwecks einer Umgestaltung bzw. Verlegung des Bahnhofes Bedburg zu erweitern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.06.2008 Seite 2