Beschlusstext (Verkehrsberuhigung Lipp)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 10.06.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 8 Verkehrsberuhigung Lipp Sitzungsende: 20:30 Uhr Herr Schnäpp befürwortet grundsätzlich die verwaltungsseitig vorgeschlagene Maßnahme „2b“ in modifizierter Form zur Beruhigung der Verkehre im Bereich der Straßen „Lipper Berg“ und „Höhenweg“. Er weist jedoch daraufhin, dass man sich auch vorstellen kann, die Maßnahmen in Form einer „echten“ Einbahnstraßenregelung erprobungsweise durchzuführen. Herr Naujock erläutert, dass zur Feststellung der Akzeptanz der einzelnen erarbeiteten Vorschläge Abstimmungsgespräche mit dem Ortsvorsteher, Herrn Vogelsang, geführt wurden. In Bezug auf eine „echte“ Einbahnstraßenregelung gibt er zu bedenken, dass dies nicht unerhebliche Umwegfahrten für die betroffenen Anwohner bedeuten würde und dies zu nicht unbedenklichen Protesten führen könnte. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass die bestehende Parksituation auf der „Erkelenzer Straße“ sowie auf der „Langemarckstraße“ derzeit neu geordnet wird. Herr Niepel äußert Bedenken gegen die hierdurch entstehende Privilegierung Einzelner. Insbesondere im Hinblick auf die vorliegende Mitteilung der Verkehrsingenieurin des Rhein-Erft-Kreises, Frau Haase, sei ein Eingriff in die bestehende verkehrliche Anordnung in diesem Bereich nicht notwendig. Herr Vogelsang weist darauf hin, dass eine Neuordnung der Verkehre für den Bereich bereits vor einigen Jahren erstmalig thematisiert wurde. Nach Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern würde eine Ausdehnung mit Einbindung der Straße „St.-UrsulaWeg“ durchaus befürwortet werden. Er stellt nochmals klar, dass der Bereich in zahlreichen Fällen als Abkürzung genutzt wird und nach Dafürhalten der Anwohner eine Reduzierung der Verkehre als dringend notwendig erachtet wird. Auch seitens von Herrn Breuer wird die Auffassung unterstützt, in diesem Bereich eine Reduzierung der Verkehre zu erzielen und eine zulässige Durchfahrt nur für den Anlieger anzuordnen. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass der größte Teil der durchfahrenden Verkehrsströme über den „St.-Ursula-Weg“ und die „Millendorfer Straße“ herangeführt werden, obwohl hier bereits eine entsprechende beschränkende Beschilderung –1020/12 „Radfahrer und Anlieger frei“- vorhanden ist. Herr Schnäpp teilt im Namen der CDU-Fraktion mit, dass man der Verwaltungsvorlage zustimmt und die verkehrliche Entwicklung in diesem Bereich weiter im Auge behalten werde. Herr Druch äußert sich in Anlehnung an Herrn Niepels Aussage kritisch gegenüber der im Bereich vorherrschenden bedenklichen Parksituation, insbesondere in Bezug auf das Nichteinhalten von entsprechend breiten Wegeflächen für Rettungs- oder Entsorgungsfahrzeuge. Bedenklich äußert er sich dahingehend, dass insbesondere bei geschlossenen Schranken am Bahnübergang „Lindenstraße“ eine Vielzahl von Autofahrern die Abkürzung „Lipper Berg“ in Anspruch nehmen würden. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt die Schließung des Höhenweges vor der Einmündung „Margaretenhöhe“ vom „St.-Ursula-Weg“ kommend, sowie der Schließung des „Lipper Berges“ links nach der „Querspange Lipper Berg“ gemäß Verwaltungsvorlage. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 10.06.2008 Seite 2