Verwaltungsergänzung (Anlage 3)

Anlage 3 Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Zweckverband Nahverkehr- SPNV & InfrastrukturRheinland Glockengasse 37-39 50667 Köln Datum: 18.08.2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen: 31.1.1.6.2-NVRJRRX Auskunft erteilt: Frau Korzus Finanzierung des Rhein-Ruhr-Express (RR)() vivien.korzus~bezreg koeln .nrw.de Zimmer: H 358 Telefon: (0221) 147-3465 Fax: (0221)147-3507 hier: Haftung der Mitglieder des ZV NVR zeughausstraße2..lo, Ihr Schreiben vom 14.07.2014 50667 Köln DB bis Köln Hbf. U-Bahn 3,4,516,18 Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Freitag, gerne bestätige ich Ihnen, dass die Mitglieder eines Zweckverbandes bereits per Gesetz (~ 19 GkG) für die Aufwendungen des Zweckverbandes haften, soweit die sonstigen Ertrage des Verbandes nicht zur Deckung ausreichen. Der Zweckverband erhebt insofern eine Umlage, die in der Regel nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden soll, den die einzelnen Verbandsmitglieder aus der Erfullung der Aufgaben des Zweckverbandes haben. Die Umlage ist für jedes Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung neu festzusetzen, welche eines Beschlusses der Verbandsversammlung gem. § 18 Abs. 1 GkG i. V. m. § 41 Abs. 1 lit. h) GO bedarf. Eine gesonderte Beschlussfassung der Verbandsmitglieder bzw. deren Tragerkommunen uber diese Umlage sieht das Gesetz nicht vor. Eine Einschätzung zu den beabsichtigten Satzungsänderungen im Detail ist mir derzeit nicht möglich, da keine entsprechenden Entwürfe vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ‚-1 7 21~~~7 (Korzus) bis Appelihofplatz Besuchereingang (Hauptpforte): zeughausstr. 8 Telefonische Sprechzeiten: mo.-do.:8:30-15:OOUhr Besuchertag: donnerstags: 8:30-15:00 Uhr (weitere Termine nach Vereinbarung) Landeskasse Dusseldorf: Landesbank Hessen-Thüringen BLZ 300 500 00, Kontonummer 96560 IBAN: DE34300500000000096560 BIC:WELADEDDXXX Hauptsitz: Zeughausstr.2-1O, 50667 Köln Telefon: (0221) 147—0 Fax: (0221) 147-3185 USt-ID-Nr.: DE812110859 poststelie@brk.nrw.de www.bezreg-koeln.nrw.de