Beschlussvorlage (Parkplätze am Bahnhof)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 108/2012 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 16. November 2012 Parkplätze am Bahnhof Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 19.09.2012 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 28.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Kaufverhandlungen „Bahnhof Asemissen“ wurde dem Käufer vertraglich zugesichert, dass er in unmittelbarer Nähe 5 Stellplätze für Besucher des Bistros beanspruchen kann. Diese 5 Stellplätze wären dann für Bahnreisende verloren. Inzwischen ist das Bahnhofsgebäude ansprechend saniert worden und es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass sowohl Abstellmöglichkeiten für Außenmöbel als auch eine Mietergarage benötigt werden. Der Eigentümer möchte dafür eine Garage bauen. Dies ist jedoch nur sinnvoll möglich auf dem im Plan dargestellten Gemeindegrundstück. Verwaltungsseitig bestehen keine Bedenken, den dafür nötigen Grundstücksstreifen (ca. 70 qm), der im B-Plan als Verkehrsfläche ausgewiesen ist, zu verkaufen. Durch die nötige Garagenzufahrt, den Weg zum Abstellraum und die o.g. reservierten Stellplätze gehen insgesamt 8 Stellplätze verloren. Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bietet an, auf seine Kosten diese 8 Stellplätze im Bereich der Einmündung Hansastraße neu zu bauen. Unter dem Strich hätte die Gemeinde damit die reservierten 5 Parkplätze kostenlos kompensiert und für eine komfortable Parksituation der Bistrobesucher gesorgt. Eine Begutachtung vor Ort unter verkehrlichen Aspekten hat ergeben, dass von den möglichen Stellplätzen im Einmündungsbereich Hansastraße keine gravierende Gefährdung ausgeht. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss billigt den Entfall von 8 öffentlichen Stellplätzen gegenüber dem Bahnhofsgebäude, wovon 5 Stellplätze bereits durch den damaligen Kaufvertrag für das Bahnhofsgebäude reserviert sind. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der Eigentümer auf eigene Kosten 8 öffentliche Stellplätze im Einmündungsbereich Hansastraße schafft. Die Planung und Ausführung ist mit der Verwaltung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem HFA die Zustimmung zum Verkauf einer Grundstücksfläche (Verkehrsfläche) in Größe von ca. 70 qm zum Bau einer Garage mit Abstellraum. Der Kaufpreis für Verkehrsflächen liegt bei 25,-€/qm. Schemmel