Beschlusstext (Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Mitteilung über die Gebührenabrechnung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2008 - Beratung und Beschlussfassung der erste Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur @SITZNR.@ @BEZ@ @GRG@ am @WTG@, den @TRM@. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 9 Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Mitteilung über die Gebührenabrechnung für das Haushaltsjahr 2006 - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2008 - Beratung und Beschlussfassung der erste Änderungssatzung Ausschussmitglied Martin bittet die Verwaltung unter Hinweis auf die in der Vorlage aufgeführte `Überversorgung mit entsprechendem Wohnraum´ um Mitteilung, was bislang unternommen worden sei. Fachbereichsleiter Kramer weist darauf hin, dass der bereits im Rahmen der letztjährigen Beratung erteilte gleichlautende Prüfauftrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet worden sei; er werde nochmals beim zuständigen Fachbereich nachhören und ggf. in der Niederschrift diesbezüglich weiter ausführen. Zwischenzeitlich teilte FBL´in Tressel mit, dass kurzfristig Verhandlungen aufgenommen würden. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Gebührenabrechung für das Haushaltsjahr 2006 sowie die Gebührenbedarfsplanung für das Jahr 2008 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die in Anlage 1 beigefügte erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen vom 19.12.2006 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 28.11.2007 Seite 2