Antrag CDU (Überprüfung der Trägerschaft von Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen)

CDU SPD - Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 31/2014 05.11.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung und Inklusion 18.11.2014 Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 Überprüfung der Trägerschaft von Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages stellen wir folgenden Antrag: Der Kreistag beschließt, 1. die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland (LVR) bezüglich der Übernahme von Förderschulen rechtlich zu überprüfen. 2. für den Fall, dass eine Übernahme der Förderschulen durch den LVR rechtlich möglich ist, erarbeitet die Kreisverwaltung ein Konzept und einen Zeitplan, ob und wie dies für den Kreis Euskirchen umgesetzt werden kann. Begründung: In der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und SPD im LVR heißt es „Um den Inklusionsprozess rheinlandweit optimal zu begleiten und zu steuern, sind die Fraktionen von CDU -2und SPD bereit, die Trägerschaft aller Förderschulen im Rheinland zu übernehmen. Dies soll jedoch nur dann geschehen, wenn der bisherige Träger dies ausdrücklich wünscht“. Der Kreis Euskirchen hat soeben durch sein Förderschulentwicklungskonzept aufgezeigt, wie die Förderschullandschaft in den nächsten Jahren aussehen soll. Dieses Konzept stößt bei allen Beteiligten auf breite Zustimmung und ist geeignet, den Anforderungen und Bedürfnissen der Kinder und Jungendlichen mit und ohne Behinderung Rechnung zu tragen. Dennoch ist zu prüfen, inwieweit die Koalitionsaussage des LVR rechtlich umsetzbar ist und welche Auswirkungen dies für den Kreis Euskirchen insbesondere auch in finanzieller Hinsicht haben wird. Sobald der Kreisverwaltung dazu nähere Erkenntnisse vorliegen, muss sich der Kreistag mit den Ergebnissen in einem weiteren Beratungsprozess auseinandersetzen. gez. Ute Stolz Stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD