Antrag CDU (Z1 / A 31 / 2014 (BildungsA 18.11.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / A 31 /2014 Datum: 25.11.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion vom 18.11.2014 Öffentliche Sitzung TOP 9 Überprüfung der Trägerschaft von Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage (§ 78 Schulgesetz NRW) besteht aktuell nicht die Möglichkeit, dass der Landschaftsverband Rheinland die Trägerschaft aller Förderschulen im Regierungsbezirk Köln übernimmt. Auch ist aktuell keine Gesetzesinitiative bekannt, die eine Änderung der Gesetzeslage anstrebt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich keine differenzierte Landschaftsumlage möglich ist, so dass der Kreis Euskirchen auch die Förderschulen der Stadt Köln, etc. mitfinanzieren müsste, sollte es einen Trägerwechsel zum Landschaftsverband geben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage erfolgt keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses. A 31/2014