Beschlusstext (Antrag bzgl. Verkehrsberuhigung in der unteren Carl-Schurz-Straße)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 14.09.2010 21.2 Antrag bzgl. Verkehrsberuhigung in der unteren Carl-Schurz-Straße (Drs.Nr. 645/2009) Der Verwaltung liegt bisher keine Stellungnahmen des Navigationskarten Herstellers Tele Atlas vor. Die erste Hinweistafel aus der Fahrtrichtung der Autobahn gibt, konnte aufgrund der vorhandenen Bepflanzung schlecht gesehen werden. Dieses Verkehrszeichen wurde vom Landesbetrieb Straßen höher angebracht. Herr Dr. Langen weist darauf hin, dass die Durchfahrtsverbotsschilder noch fehlen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW schlug vor, die Carl-Schurz-Straße in eine Stadtstraße umzuwandeln. Die Unterhaltungskosten für eine solche Stadtstraße belaufen sich auf jährlich 10.000,-- € bis 14.000,-- €. Die Kosten sollen in den nächsten Wirtschaftsplan eingestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Landesbetrieb zu beauftragen ein Schild „Durchfahrverbot für 7,5t“ an die Auffahrtrampe zur Frauenthaler Straße anzubringen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)