Beschlussvorlage (Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling (Baumschutzsatzung))

Sitzungsvorlage Nr.: 170/2015 1. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Stadtplanung - 30 - Vorlage für Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling (Baumschutzsatzung) Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 30 - 17.11.2015 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 170/2015 1. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Martin Wahl 17.11.2015 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz Rat Betreff: Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling (Baumschutzsatzung) Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Wesseling beschließt die „Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling“ in der vorliegenden Fassung. Sachdarstellung: 1. Problem In den vergangenen Monaten sind nachfolgende Anträge der Fraktionen zur Entwicklung und Verabschiedung einer Baumschutzsatzung für das Wesselinger Stadtgebiet gestellt und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz diskutiert worden:    Antrag der WIR/FFW-Fraktion, ASU vom 17.06.2015, Vorlage Nr. 120/2015 Antrag der Fraktionen von CDU und Grüne, ASU vom 30.09.2015, Vorlage Nr. 170/2015 Antrag der SPD-Fraktion, ASU vom 30.09.2015, Vorlage Nr. 174/2015 In der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 30.09.2015 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, den Satzungsentwurf der CDU/GRÜNE-Fraktion rechtlich zu prüfen und eine beschlussfähige Fassung zu erstellen. 2. Lösung Anhängende Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling wurde durch die Verwaltung rechtlich geprüft und liegt nun zur Beschlussfassung vor. 3. Alternativen -keine4. Finanzielle Auswirkungen Durch die Anwendung der Satzung entsteht Verwaltungsaufwand der durch entsprechende Genehmigungsgebühren gedeckt werden soll. Anlage „Satzung zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes der Stadt Wesseling“