Beschlussvorlage (Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH)

Sitzungsvorlage Nr.: 16/2016 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Dezernat II Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 21.01.2016 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 16/2016 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 21.01.2016 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Beschlussentwurf: Der Benennung der folgenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus dem Kreis der Bürgermeister/innen in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH wird zugestimmt: Herr Bürgermeister Volker Erner (Stadt Erftstadt) ordentliches Mitglied Herr Bürgermeister Sascha Solbach (Stadt Bedburg) stellvertretendes Mitglied Herr Bürgermeister Dirk Breuer (Stadt Hürth) ordentliches Mitglied Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt (Kreisstadt Bergheim) stellvertretendes Mitglied Die Verwaltung wird beauftragt, der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH die Entscheidung zu übermitteln. Sachdarstellung: 1. Problem Mit der Vorlage 197/2015 hat die Verwaltung den geänderten Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Der Rat hat dazu folgenden Beschluss gefasst: "Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH in der Fassung der der Vorlage-Nr.197/2015 beigefügten Anlage wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Landrat des Rhein Erft Kreises die Entscheidung zu übermitteln. " Mit Schreiben vom 6.1.2016 teilt die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH mit, dass zwischenzeitlich alle Gesellschafter der WFG dem neuen Gesellschaftsvertrag zugestimmt und ihre jeweiligen Vertreter und Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung entsendet haben. Nach der erforderlichen Zustimmung durch die Bezirksregierung soll die konstituierende Sitzung der Gesellschafterversammlung einberufen werden. Gemäß § 11 Absatz 2 des neuen Gesellschaftsvertrages der WFG werden die Gesellschafterkommunen und die Hürther Stadtentwicklungsgesellschaft mbH gemeinschaftlich durch zwei Personen als Mitglieder im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten. Hierzu unterbreitet die Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Vorschlag, der der Zustimmung aller Stadträte bedarf. Ein entsprechender Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz ist schriftlich am 4.1.2016 in der Geschäftsstelle der WFG eingegangen. Das Schreiben der Bürgermeisterkonferenz ist in der Anlage beigefügt. Die WFG bittet nun, den erforderlichen Beschluss des Rates der Stadt Wesseling herbeizuführen und über das Ergebnis der Beschlussfassung zu unterrichten. 2. Lösung In der Bürgermeisterkonferenz am 10.12.2015 ist Einvernehmen darüber erzielt worden, für die Zeit bis zum 30.6.2018 für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH folgende Personen zu benennen: Herrn Bürgermeister Volker Erner (Stadt Erftstadt) ordentliches Mitglied Herrn Bürgermeister Sascha Solbach (Stadt Bedburg) stellvertretendes Mitglied Herrn Bürgermeister Dirk Breuer (Stadt Hürth) ordentliches Mitglied Frau Bürgermeisterin Maria Pfordt (Kreisstadt Bergheim) stellvertretendes Mitglied Die Verwaltung bittet, der Entsendung der genannten Personen in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH zuzustimmen. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt