Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,2 kB
Datum
06.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung
am Dienstag, den 06.11.2007.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
21:20 Uhr
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Betreff
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Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit
Einliegerwohnung, PKW-Garage und Carport als Betriebsleiterwohnhaus
für landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück BedburgKirchtroisdorf, An den Hecken, Gemarkung Pütz, Flur 26, Flurstück 238.
hier: Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 des Baugesetzbuches
Herr Schnäpp macht deutlich, dass als Voraussetzung für die Erteilung des
Einvernehmens eine gesicherte Erschließung des Grundstückes vorliegen muss;
da die Erschließung nicht gesichert ist, wird zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne des
Beschlussvorschlag entschieden und das Einvernehmen nicht erteilt.
Herr Druch erklärt, dass nur unter der Maßgabe einer gesicherten Erschließung
sowie einer vertraglichen Erklärung des Antragstellers zur Kostenübernahme der
Erschließungskosten dem Vorhaben zugestimmt werden könne.
Herr Splettstöhser schließt sich den Ausführungen an und erklärt, dass es
demnach deutlich sei, warum seine Partei dem Vorhaben nicht zustimmen kann.
Herr Schnäpp ergänzt, dass auch die CDU-Fraktion eine Sicherstellung der
Erschließung auf Kosten des Antragstellers als Vorraussetzung des
Einvernehmens ansieht.
Beschluss:
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt aufgrund der fehlenden
Erschließung das Einvernehmen gemäß § 36 des Baugesetzbuches zum
vorliegenden Antrag auf Vorbescheid, zum Neubau eines Einfamilienhauses mit
Einliegerwohnung, PKW-Garage und Carport als Betriebsleiterwohnhaus für
einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück Bedburg-Kirchtroisdorf,
An den Hecken, Gemarkung Pütz, Flur 26, Flurstück 238 im Außenbereich von
Bedburg-Kirchtroisdorf nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007
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