Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2008 )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr TOP Betreff 7 Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2008 Zu TOP 7 Herr Naujock merkt vor Einstieg in die Beratung an, dass bei der Datenübertragung mit der Software KIRP Schwierigkeiten aufgetreten sind und daher Zielvorgaben in den einzelnen Budgetabschnitten noch nicht aktualisiert werden konnten. Er bittet hier um Verständnis. Herr Druch führt aus, dass seitens der SPD-Fraktion kein Beschluss über das eingebrachte Haushaltsbudget des FB I gefasst werden kann, da in der Kürze der Zeit eine detaillierte Begutachtung nicht möglich ist und zum anderen erst mit der Vorlage des Gesamthaushaltes der Stadt Bedburg eine qualifizierte Aussage getroffen werden kann. Er führt aus, dass dies keine Ablehnung darstellt. Zwecks interner Beratung und Beschließung sei zum jetzigen Zeitpunkt ein Beschluss nicht sinnvoll. Herr Schnäpp führt aus, dass auch die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion in der Kürze der Zeit im Rahmen der Vorberatung in Bedrängnis gekommen sei und bittet die Verwaltung bei zukünftigen Haushaltsberatungen die entsprechenden Vorlagen etwa 2 Wochen vor dem Sitzungstermin zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl könne die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen. Herr Splettstöhser spricht die bei der Verwaltung in Zusammenhang mit dem KIRP-Programm aufgetretenen technischen Schwierigkeiten an, wodurch es seiner Partei nicht möglich war, rechtzeitige und exakte Auskünfte zu haushaltsrelevanten Fragestellungen zu erhalten und aufgrund dessen in der heutigen Sitzung nicht abstimmen kann. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches I für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 in der vorgelegten Form. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 2