Beschlusstext (Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr TOP Betreff 12 Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 Herr Druch bittet um Erläuterung des letzten Absatzes der Begründung, in der ein Fehlbetrag im Rahmen der Einführung der Rufbereitschaft 2006 als wesentlicher Kostensteigerungsgrund angeführt wird. Herr Naujock erläutert, dass der in 2006 festgestellte Fehlbetrag im Bereich des Winterdienstes im Wesentlichen aus der Einführung der Rufbereitschaft im Winter 2005/2006 resultiert. Diese Kosten wurden planmäßig noch nicht in der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2006 eingestellt, mussten allerdings bei der Feststellung des Jahresergebnis für das Jahr 2006 berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung des Kommunalabgabengesetztes (KAG) muss der festgestellte Fehlbetrag innerhalb der darauf folgenden drei Jahre ausgeglichen werden. Der festgestellte Fehlbetrag fließt zur Hälfte in die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2008 ein. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Durchführung der Straßenreinigung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 2