Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße/Gartenstraße sowie Umgebungsflächen - hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr TOP Betreff 14 Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg -Gebiet Ecke Lindenstraße/Gartenstraße sowie Umgebungsflächen hier: Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses Herr Schmitz erläutert die mit diesem Planverfahren erhobenen städtebaulichen Absichten. Herr Schnäpp erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Vorhaben zustimmen kann. Herr Druch beantragt, dass die zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen ergänzenden textlichen Festsetzungen nicht nur auf den hier angesprochenen Bereich festzusetzen, sondern diese analog auf den gesamten Bereich der Bedburger Innenstadt zu übernehmen. Herr Leveringhaus nimmt die Anregung der SPD-Fraktion zur Kenntnis und erklärt die entsprechenden Bebauungspläne für den Bedburger Innenstadtbereich entsprechend zu überarbeiten. Herr Schmitz ergänzt zu den Ausführungen, dass es sich hierbei um die Bebauungspläne Nr. 9/Bedburg und Nr. 10/Bedburg handelt, die zur Zeit anstehender Überarbeitung um die textlichen Festsetzungen ergänzt werden können. Herr Van den Berg fragt nach, ob es konkrete Anfragen oder Anträge gibt, die Absichten bzw. Nutzungen, die nunmehr nur noch im Rahmen der Ausnahme zugelassen werden sollen, vorliegen würden. Herr Leveringhaus teilt mit, dass dies nicht der Fall ist. Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13/Bedburg vom 14.10.2003 aufzuheben und gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Wesentliches Planungsziel entsprechend dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss vom 14.10.2003 ist o die Neuentwicklung und Sanierung des zentralen Bereiches von Bedburg. Zur Aufrechterhaltung des Stadtzentrums von Bedburg mit Versorgungsfunktionen soll der Einzelhandel mit Dienstleistungen und Wohnen besondere Berücksichtigung finden. Dieses Planungsziel wird wie nachfolgend – unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung aus dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb für den Rahmenplan Stadtzentrum Bedburg – ergänzt: Zur Vermeidung einer städtebaulichen Fehlentwicklung für den Bebauungsplan Nr. 13/Bedburg, werden durch ergänzende textliche Festsetzungen die nachfolgenden allgemein zulässigen Nutzungen im Kerngebiet gem. § 7 der Baunutzungsverordnung nur im Wege der Ausnahme nach § 1 Abs. 9 i.V.m. § 1 Abs. 5 der Baunutzungsverordnung zugelassen: 1. Spielhallen und spielhallenähnliche Unternehmungen im Sinne des § 33 i) der Gewerbeordnung, die der Aufstellung von Spielgeräten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit dienen sind im Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig; 2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sind im Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 2