Beschlusstext (Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr TOP Betreff 13 Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zuzustimmen. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg der Änderung des Straßenverzeichnisses, welches Bestandteil der Satzung ist, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)