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Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraße- a) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,3 kB
Datum
06.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung
-Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraße-
a) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen 
b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss) Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung
-Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraße-
a) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen 
b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:20 Uhr TOP Betreff 16 Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraßea) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss Herr Druch weist auf den im Plangebiet und Umgebung herrschenden Parkdruck hin. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, eine Festsetzung aufzunehmen, um die Herstellung von 2 Stellplätzen je Grundstück sicherzustellen und so die Parkplatzsituation nicht zusätzlich zu belasten. Herr Heinen nimmt die Zustimmung zu dem ergänzenden Beschlussvorschlag der übrigen Parteien auf und stellt den um diesen Punkt erweiterten Vorschlag zur Abstimmung. Beschluss: a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg nebst Begründung hierzu zu fassen. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen; die textlichen Festsetzungen werden um die Aufnahme der Forderung erweitert, dass je Grundstück 2 Stellplätze herzustellen sind. Einstimmig, (0) Enthaltung(en) Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 2