Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,3 kB
Datum
06.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung
am Dienstag, den 06.11.2007.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
21:20 Uhr
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Betreff
16
Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung
-Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraßea) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
eingegangenen Stellungnahmen
b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss
Herr Druch weist auf den im Plangebiet und Umgebung herrschenden Parkdruck
hin. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, eine Festsetzung aufzunehmen, um
die Herstellung von 2 Stellplätzen je Grundstück sicherzustellen und so die
Parkplatzsituation nicht zusätzlich zu belasten.
Herr Heinen nimmt die Zustimmung zu dem ergänzenden Beschlussvorschlag
der übrigen Parteien auf und stellt den um diesen Punkt erweiterten Vorschlag
zur Abstimmung.
Beschluss:
a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg,
über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
BauGB sowie der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange
nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine
Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen.
b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt
Bedburg, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 9. vereinfachte
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg nebst Begründung hierzu zu fassen.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen; die textlichen Festsetzungen
werden um die Aufnahme der Forderung erweitert, dass je Grundstück 2 Stellplätze
herzustellen sind.
Einstimmig, (0) Enthaltung(en)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007
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