Beschlusstext (Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung am Dienstag, den 06.11.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 20 Neuordnung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kaster 21:20 Uhr Zu TOP 20 Herr Naujock erläutert dem Ausschuss die aktuelle Parkplatzsituation im Bereich der Altstadt Kaster. Zur Zeit stehen 70 Parkplätze zur Verfügung, denen 170 ausgestellte Parkausweise gegenüberstehen. Eine Beschilderung zur Parkplatzregelung ist aus denkmalrechtlichen Gründen durch den Landeskonservator abgelehnt worden. Seitens des zuständigen Landeskonservators wurde jedoch durchaus Bereitschaft signalisiert, kleinere Markierungsarbeiten in begrenzten Umfang zulassen zu können. Hinsichtlich der Problematik der hohen Zahl von ausgestellten Parkausweisen, wird sich die Verwaltung, insbesondere der FB II, befassen. Es wurde ein Arbeitskreis gebildet und ein Planungsbüro (Gietemann) mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen mit gleichzeitiger Kostenschätzung beauftragt. Ergebnis hieraus ist die mögliche Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen jeweils außerhalb der Stadtmauern im Bereich des Erfttors mit Herstellung einer Wendemöglichkeit sowie die Herrichtung eines Parkplatzes vor dem Agathator. Die Kosten würden sich für die Maßnahme „Erfttor“ auf rund 10.000,- € und für die Maßnahme „Agathator“ zwischen 45.000,- € und 80.000,- € belaufen. Herr Schnäpp rät dazu, bevor man die Verlagerung von Stellplätzen außerhalb der Bebauung verlegt, eine Anwohnerbefragung durchzuführen. Es gälte festzustellen, ob diese Parkplätze dann auch tatsächlich angenommen würden. Sollte nicht die notwendige Akzeptanz erkennbar sein, so sollten auch keine Mittel zur Umsetzung ausgegeben werden. Herr Mitter fragt nach, ob auch organisatorische Problembehebung ergriffen und hilfreich sein könnten. Maßnahmen zur Herr Naujock erklärt, dass den Anwohnern von Alt-Kaster ein Übersichtsplan zur Verfügung gestellt werden soll, um die akute Situation anschaulich darstellen zu können, insbesondere im Hinblick auf die Freihaltung von Rettungswegen für Einsatzfahrzeuge. Es sei durchaus denkbar, die Ausstellung von Parkausweisen speziell für dann festzulegende Parkzonen auszustellen. Restriktive Maßnahmen seien jedoch das letzte Mittel um Abhilfe zu schaffen. Ein direkter Dialog mit den betroffenen Anwohner sei unverzichtbar und anzustreben. Herr Druch gibt zu bedenken, dass die aktuelle Situation von 70 Parkplätzen zu 170 ausgestellten Parkausweisen sehr bedenklich ist. Ferner fügt er hinzu, dass jedoch gerade in Altstadtbereichen nun mal nur sehr begrenzte Parkmöglichkeiten bestehen und dies von den entsprechenden Anwohnern zu berücksichtigen sein muss. Im Rahmen der Regionale 2010, in der insbesondere auch eine Sicherung und Vernetzung der vorhandenen Grünstrukturen beabsichtigt ist, sei eine Zerstörung des vorhandenen Grüns, vor und hinter Alt-Kaster, wobei nur eine begrenzte Anzahl von neuen Parkplätzen geschaffen werden könnte, nicht anzustreben. Das der über große Kapazitäten verfügende öffentliche Parkplatz am Sportplatz, aufgrund von Furcht der Halter vor evtl. Schäden an den abgestellten Kraftfahrzeugen, nicht angenommen wird müsse in die Überlegungen mit aufgegriffen werden und diesbezüglich Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Hier könnte z.B. die Bereitstellung von Garagen ein Ansatz sein. Weitergehende Lösungsansätze müssten jedoch im Dialog mit den Anwohnern eruiert werden. Herr Splettstöhser regt an, zunächst die Möglichkeiten darzustellen, die mittels einer optimierten Vergabe von Parkausweisen erreicht werden könne. Bevor man nachhaltige Eingriffe in die Landschaft bzw. das vorhandene Grün durchführt, müssten strengere Vergabekriterien bei den Parkausweisen angewendet werden. Der nahe liegende Parkplatz am Sportplatz sei aus seiner Sicht geeignet, um die Situation spürbar zu entschärfen. Hinsichtlich möglich notwendiger Sicherungsmaßnahmen müsse jedoch nachgedacht werden. Herr Schnäpp bekräftigt, dass die Feststellung der Akzeptanz der Bevölkerung zur Annahme der neugestalteten Parkplätzen festgestellt werden sollte. Herr Splettstöhser bittet um Erläuterung der Vergabekriterien zur Ausstellung von Parkausweisen für den Altstadtbereich von Kaster. Herr Naujock teilt mit, dass sich die Kriterien zur Vergabe einheitlich nach der Straßenverkehrsordnung richten. Handelt es sich um einen mind. 18 Jahre alten Anwohner/in mit registrierten Hauptwohnsitz und entsprechender Fahrerlaubnis, wird ein entsprechender Parkausweis durch den FB II ausgestellt. Herr Mitter schlägt vor, dass alle relevanten Informationen an die Anwohner herangetragen werden müssten und eine Anwohnerbefragung erfolgen sollte. Der Ausschussvorsitzende nimmt die Anregungen auf und stimmt mit allen Fraktionen überein, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen und die Verwaltung mit den eingebrachten Stellungnahmen und der entsprechenden weiteren Vorgehensweise zu beauftragen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 2 Beschluss: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 06.11.2007 Seite 3