Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
18 kB
Datum
10.12.2014
Erstellt
24.11.14, 12:01
Aktualisiert
24.11.14, 12:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Kreis Euskirchen
Der Landrat
Z 3 / R 4 / 2014
Datum:
26.09.2014
Auszug aus der Niederschrift über die konstituierenden Sitzung des Kreisausschusses vom
23.09.2014
A)
TOP 21
Öffentliche Sitzung
Resolution:
Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale
Daseinsvorsorge schützen
R 4/2014
Kreistag
Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus
u.Konvers.Vogels.
Z1
Z2
09.04.2014
01.09.2014
Landrat Rosenke teilt mit, dass er seitens der Spitzenverbände
die Information bekommen habe, dass es in Kürze ein
gemeinsames Positionspapier auf Bundesebene geben werde
und der Deutsche Landkreistag Anfang Oktober hierzu einen
Präsidiumsbeschluss fassen werde. Er empfehle daher, diese
Ausarbeitungen in die Beratungen mit einzubeziehen und daher
zunächst keine Resolution zu verabschieden.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) begrüßt zunächst die
Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und hat daher
keine Bedenken, deren Position zunächst abzuwarten. Zugleich
möchte er darauf hinweisen, dass TTIP nur das eine Problem sei,
das andere Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) schreibe
zum Beispiel künftig ab einem Auftragswert von 250.000 € eine
Ausschreibung auch in Kanada vor, was in Anbetracht der zu
erwartenden kostspieligen Schiedsgerichtsverfahren keine
effektiven kommunalen Vergaben mehr zulasse.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) sieht
es als einen Erfolg an, dass durch die bisherige Arbeit auf den
unterschiedlichen Ebenen die Inhalte dieses Abkommens wie
Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz sowie Sozial- und
Umweltstandards nicht mehr hinter verschlossener Tür beraten,
sondern öffentlich diskutiert werden. Insofern sei es ein Beitrag
zu mehr Transparenz mit dem sich auch der Kreistag zu
befassen habe. Die Beteiligung der großen Parteien an der
öffentlichen Meinungsbildung sei daher auch nur zu begrüßen.
Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) kann die diesbezügliche,
grundsätzliche Skepsis zwar in gewisser Weise nachvollziehen
und gewisse Befürchtungen seien auch seinerseits vorhanden, so
dass die Behandlung der Thematik erfolgen müsse, allerdings
gehe er auch davon aus, dass man entsprechend vernünftige
Lösungen finden werde.
AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer teilt mit, dass er die Sorgen des
Resolutionsentwurfes in vollem Umfang teile und dass seines
Erachtens das bisherige Vorsorgeprinzip im Zusammenhang mit
diesem Vertrag zugrunde gehe.
Landrat Rosenke fasst zusammen, dass man sich zu gegebener
Zeit und nach Eingang der Positionen der Spitzenverbände
erneut mit dem Thema befassen werde. Hiergegen erhebt sich
kein Widerspruch.