Resolution DIE LINKE (Z4 / R4 / 2014 (KA 26.11.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z4 / R4 / 2014 Datum: 04.12.2014 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 26.11.2014 A) TOP 4 Öffentliche Sitzung Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen R 4/2014 Kreistag Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 09.04.2014 01.09.2014 Z1 Z2 23.09.2014 Z3 Landrat Rosenke verliest eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Zuständigkeit der Räte in dieser Angelegenheit. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass der Bürgermeister entsprechende Anträge von der Tagesordnung absetzen müsse. Ähnliches gelte somit auch für den Kreis. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass es zwischenzeitlich auch juristische Gegendarstellungen gebe, die durchaus eine Befassung der kommunalpolitischen Gremien mit dieser Thematik zuließen, damit auch die entsprechenden Spitzenverbände den notwendigen Input erhielten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bewertet das vorliegende Gemeinsame Positionspapier als positiv, weil es auch die Aspekte der in Rede stehenden Resolution aufgreife. Auch seiner Fraktion lägen zudem Stellungnahmen vor, die eine Behandlung zuließen, sofern kommunale Daseinsvorsorge tangiert sei. Wichtig sei an der Stelle auch der eigentliche Charakter einer Resolution, der einem Appell nahekomme und insofern keine Rechtswirkung entfalte. Da der kommunale Raum hier eindeutig betroffen sei, sollte man auch weiterhin die hiesige Meinung formulieren und vertreten, damit die eindeutige Willensbekundung nach vorne gebracht werden kann. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) schlägt vor, dass man bis zum Kreistag eine gemeinsame Grundlage für einen Tagesordnungspunkt findet, wo man sich auf die Papiere des LKT NRW und StGB beziehe und diese ggf. entsprechend unterstütze. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält diesen Vorschlag für sehr vernünftig und in der Sache zielführender als die derzeitige Diskussion. Landrat Rosenke lässt über diesen Verfahrensvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)