Resolution DIE LINKE (Z1 / R4 / 2014 (KT 09.04.2014)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / R4/2014 Datum: 28.07.2014 Auszug aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Kreistages vom 09.04.2014 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist auf die ausführliche Begründung der Resolution und gibt ergänzend einige Informationen hierzu und ist der Auffassung, dass hier die Spitzenverbände des Kreises und der Kommunen gefordert seien. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt eine Vertagung in die nächste Sitzungsperiode. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ist für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung, da jeder Bereich der Daseinsvorsorge vom Freihandelsabkommen betroffen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) ist der Auffassung, man könne den Landkreistag höchstens auffordern, an der Stelle mehr Transparenz zu schaffen, da bislang keine belastbaren Informationen zur Verfügung stehen. Allerdings könne man auch einer Vertagung etwas abgewinnen. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Für die Richtigkeit der Ausfertigung: -KreistagsbüroIm Auftrag (Klein) Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE R 4/2014