Beschlussvorlage (Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 107/2011 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 26. September 2011 Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2009 Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 22.09.2011 Rat 06.10.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Gründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) zum 01.01.2008 wurden seitens des Kernhaushaltes umfangreiche Zahlungen in Form von Investitionskostenzuschüssen (Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen) an das KGL geleistet. Hintergrund war die Finanzierung von Investitionen in das Sachanlagenvermögen, welches dem KGL übertragen wurde, es aber aus eigenen Mitteln nicht abdecken konnte. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 von Kernhaushalt und KGL wurden die vom KGL abgerufenen Mittel in Höhe von insgesamt 1.153.709,52 € (50.422,52 € für den Umbau der Kleinspielfelder, 5.000,00 € für die Kita Asemissen, 20.000,00 € für die Kita Leopoldshöhe, 73.300,00 € für die Erweiterung der Feuerwache und 1.004.987,00 € für den Neubau des Mensa-/Aulagebäudes) zunächst als Forderungen gegenüber dem Eigenbetrieb ausgewiesen. In analoger Anwendung von HGB und Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Kapitalerhöhungen in den Finanzanlagen nur durch Beschluss des Rates möglich. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich die festgestellte Bilanz zum 31.12.2009 nicht verändert, da es sich bei der Umbuchung dieser Positionen um einen Aktivtausch handelt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 1.153.709,52 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. Schemmel