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Beschlusstext (Erhebung von Gebühren für die außerschulische Benutzung der Sportanlagen der Stadt Erftstadt)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
16 kB
Datum
01.06.2010
Erstellt
17.06.10, 06:38
Aktualisiert
17.06.10, 06:38
Beschlusstext (Erhebung von Gebühren für die außerschulische Benutzung der Sportanlagen der Stadt Erftstadt) Beschlusstext (Erhebung von Gebühren für die außerschulische Benutzung der Sportanlagen der Stadt Erftstadt)

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Beschluss der Sitzung des Sportausschusses am 01.06.2010 6 Erhebung von Gebühren für die außerschulische Benutzung der Sportanlagen der Stadt Erftstadt (271/2010) Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abstimmung, die Benutzungsgebühren von 4,00 €/Nutzungsstunde auf 5,00 € /Nutzungsstunde zu erhöhen. 0 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die Einführung einer Benutzunggebühr i.H.v. 4,00 € / Nutzungsstunde abstimmen. 9 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Vorsitzende lässt als nächstes über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen, wonach die Nutzung einer halben Sportplatzspielfläche als eine Einheit gebührenpflichtig sein soll. 0 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) In ihrer Diskussionsbeiträgen haben die StVen Walther, Holz, Bitten und Zerres u.a. darauf hingewiesen, dass den Vereinen die dem Stadtsportverband Erftstadt nicht angehören, keine finanziellen Nachteile aus dieser Gebührensatzung erwachsen dürfen. Der Vorsitzende stellt deshalb das Entfallen des § 3 Abs. 3 der Gebührensatzung zur Abstimmung. 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 6 Stimmenthaltung(en) Abschließend stellt der Vorsitzende die gesamte Gebührensatzung einschließlich der o.g. Änderungen zur Abstimmung. 8 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Sportausschusses vom 01.06.2010 Seite 2