Beschlussvorlage (Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Königskamp“ (Teilbereich von der Einmündung der Straße „In der Brinkheide“ bis zur Straße „Am Mühlenbach“); hier: Änderung des Bauprogramms)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 126/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 18. November 2011 Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Königskamp“ (Teilbereich von der Einmündung der Straße „In der Brinkheide“ bis zur Straße „Am Mühlenbach“); hier: Änderung des Bauprogramms Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 30.11.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Nach dem ursprünglichen Ausbauplan vom Ing.Büro Kindsgrab GmbH sollte aus dem nördlichen Stück der Straße „Am Königskamp“ von der Schuckenhofstraße kommend und der Straße „In der Brinkheide“ (diese Maßnahme wurde nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes bereits beitragsmäßig abgerechnet) ein einheitliches Erscheinungsbild der Straße entstehen, das gegenüber der jetzt abzurechnenden Erschließungsanlage mittels einer Rampe abgesetzt dargestellt ist. Aufgrund der während der Bauphase aufgetretenen technischen Probleme wurde der Einmündungsbereich in den südlichen Teil der Straße „Am Königskamp“ tatsächlich lediglich wie bei der übrigen Straßenfläche mit Verbundsteinpflaster ausgebaut, ohne die ursprünglich vorgesehene Rampe. In dem als Anlage beigefügten Planausschnitt ist die entsprechende Fläche kenntlich gemacht. Um das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nun herbeizuführen, ist es zwingend erforderlich, dass das endgültige Bauprogramm mit der nachträglichen Änderung beschlossen wird. Beschlussvorschlag: Das in der Sitzung vom 10.05.2006 vorgestellte Planungskonzept vom Ing.Büro Kindsgrab GmbH wird dahingehend abgeändert, dass der ursprünglich geplante dargestellte Ausbau mit -2einer Rampe ab dem Ende des Einmündungsbereiches der Straße „In der Brinkheide“ in den südlichen Bereich der Straße „Am Königskamp“ aus bautechnischen Gründen entfällt und durchgängig mit Verbundsteinpflaster befestigt wird. Die geänderte Planung wird hiermit als Bauprogramm beschlossen. (Schemmel)