Beschlussvorlage (Sportförderung hier: Fortführung der Nutzungsverträge mit den Sportvereinen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 153/2011 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BM Bürgermeister Auskunft erteilt: Herr Schemmel Telefon: 05208/991-400 Datum: 2. Dezember 2011 Sportförderung hier: Fortführung der Nutzungsverträge mit den Sportvereinen Beratungsfolge Rat Termin 15.12.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Die mit den Sportvereinen vereinbarten Nutzungsverträge wurden im Frühjahr dieses Jahres zum 31.12.2011 gekündigt. In der Sitzung des AfGSGS am 23.11.2011 wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung des inzwischen weit vorangeschrittenen Zeitraums eine einvernehmliche Überarbeitung der Nutzungsverträge bis zum Jahresende nicht mehr leistbar ist. Zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands wurde beschlossen, die Verträge über den 31.12.2011 hinaus fortzuführen, allerdings mit der Erwartung, zeitnah in den ersten Monaten des neuen Jahres im Konsens mit allen Beteiligten das Thema „Sportförderung in Leopoldshöhe“ u.a. auch unter Würdigung der schwierigen Finanzlage den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Die Fortsetzung der Nutzungsverträge sollte vor der Ratssitzung im Einvernehmen mit den Vereinen beraten werden. Hierzu hat am 28.11.2011 ein Arbeitskreis getagt, an dem neben Vertretern der Politik auch Vertreter der Sportvereine teilgenommen haben. Seitens der Vereine wurde der Wunsch geäußert, dass die Änderung der Sportförderrichtlinien und die Neufassung der Nutzungsverträge zum gleichen Zeitpunkt erfolgen solle. Auf ausdrückliche Nachfrage wurde seitens der Vereine zudem die Bereitschaft bekundet, an der Überarbeitung der Richtlinien etc. auch unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund und zur Sicherstellung der Planungssicherheit der Vereine ist vereinbart worden, die Verträge bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt, die in der Ratssitzung am 07.04.2011 beschlossene Kündigung der Nutzungsverträge mit den Leopoldshöher Sportvereinen zurückzunehmen und die Verträge bis zum 31.12.2012 zu verlängern. Schemmel