Beschlussvorlage (Straßenendausbau Am Mühlenbach hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 1/2012 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Wehmeier Telefon: 05208/991-264 Datum: 13. Januar 2012 Straßenendausbau Am Mühlenbach hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 25.01.2012 Bemerkungen Sachdarstellung: Die anliegenden Lagepläne enthalten ein Planungskonzept für den Straßenausbau der Baustraße „Am Mühlenbach“ im OT Schuckenbaum. Dem am 06.07.2011 gefasstem Grundsatzbeschluss dieses Ausschusses folgend, werden Straßenverläufe in Anliegerstraßen dieser Größenordnung in der üblichen Pflasterbauweise hergestellt. Pflanzinseln sind zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Stellplätze geplant. Die Besonderheit dieser Ausbaumaßnahme liegt in dem Umstand, dass die Straße „Am Mühlenbach“ aus einem älteren und einem neueren Teil besteht. Der östlich liegende ältere Teil reicht von der Schuckenhofstr. bis ca. zum Ende des Bolzplatzes. Der westlich liegende Teil stellt den Lückenschluss zur Straße „Am Königskamp“ dar. Im östlichen Teil steht eine Ausbaubreite von 8,00 Meter zur Verfügung. Im westlichen noch 6,50 Meter. Durch diese Zweiteilung besteht die Möglichkeit, im östlichen Bereich einen Gehweg als Hochbordanlage auszubilden, um den Fußgänger sicher zum südlich der Ausbaumaßnahme liegenden Spielplatz zu führen. Weiterhin kann in diesem Teil ein Parkstreifen auf der Nordseite angelegt werden. Durch dieses Vorgehen ist es vorstellbar, die ersten Meter der Einmündung zur Schuckenhofstr. als asphaltierten Tempo 30 Bereich auszubilden, um die „Rechts vor Links“ – Regelung auf der Schuckenhofstr. zu erhalten. Der westliche Teil wird in bekanntem Standart gepflastert als verkehrsberuhigte Tempo 7 Zone ausgebaut. Der Straßenausbau löst nach jetzigem Kenntnisstand Beiträge für die Erstherstellung nach BauGB aus. Ebenfalls im v. g. Grundsatzbeschluss verankert ist eine Anliegerinformationsveranstaltung im Vorfeld der Beschlussfassung dieses Ausschusses. Entsprechende Einladungen dazu wurden den Fraktionen über die jeweiligen Vorsitzenden zugestellt. Über den Ablauf und die Erkenntnisse dieser Anliegerinformationsveranstaltung wird in der STVA-Sitzung entsprechend informiert, da beides zeitnah zueinander stattfindet. Aus dieser Anliegerinformationsveranstaltung resultierende Vorschläge werden, soweit sinnvoll und praktikabel, in der Ausführung berücksichtigt. -2- Beschlussvorschlag: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßenendausbau der Straße „Am Mühlenbach“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung auszubauen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushalt 2011 auskömmlich mittels Verpflichtungsermächtigung für 2012 verankert. Schemmel